… dieser Ströbele…
auf seine alten Tage noch mal aus seinem Revoluzzerimage auszubrechen und Bundespolitik zu schreiben – wenn nicht Weltpolitik. Mit seinem überraschenden Treffen mit Edward Snowden hat sich als Oppositionspolitiker bewiesen – die Bundesregierung wusste nichts von der Aktion – der Regierung aber gleich einen Gefallen getan: Denn sie hätte sich nicht mit Snowden treffen können, ohne die Amerikaner zu provozieren. Ströbele hat ausgelotet, unter welchen Bedingungen Snowden bereit ist die Affäre in Deutschland rechtsstaatlich aufarbeiten zu lassen. Er ist bereit, sofern seine Sicherheit gewährleistet ist. Und das sieht er für sein russisches Exil nicht.
Jetzt liegt der Ball also doch im Feld der Regierung. Holt sie Snowden zur Anhörung nach Deutschland? Muss sie ihn dann als politischen Asylanten behalten? Wie geht sie mit dem bereits im Vorhinein gestellten Auslieferungsantrag der USA um? Es scheint PuTTY SSH tunnel X11 forwarding , dass unser Land eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung dieser internationalen Krise haben wird. Ich wünsche allen Beteiligten Mut, Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein!
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Wie hältst du’s mit der NSA? Ich frage Direkt Kandidaten.
Morgen ist Bundestagswahl. Sieben Kandidaten und Kandidatinnen wollen das Direktmandat in meinem Wahlkreis gewinnen, und damit auch meine Belange in Berlin vertreten. Welche das sind? Da habe ich nur eins – noch immer sprachlos, dass keine Partei das im Wahlkampf zum Thema gemacht hat: Die Wiedererlangung meiner Privatsphäre.
Ich schrieb bereits, dass ich zum Wahlprüfstein machen wollte, wie die Politik mit dem Thema umgeht. Also habe ich die fünf Direktkandidaten, die die größten Chancen auf ein Ticket nach Berlin haben, gestern angeschrieben. Ich wollte wissen:
Was würden Sie als Bundestagsabgeordneter [Sie als Bundestagsabgeordnete] gegen die Verletzung der Privatsphäre durch den NSA und GCHQ unternehmen?
Oder kurz: Wer vertritt mein Interesse in Berlin?
Die CDU und die FDP offenbar nicht. Meine Anfrage, als Direktnachricht über das Facebookprofil des jeweiligen Kandidaten gestellt, wurde innerhalb von 24 Stunden nicht beantwortet. Nun könnte man sagen: Gut, das ist zu wenig Zeit für eine solche Frage. Doch wenn man bedenkt, dass 31 Prozent der Wahlberechtigten Ihre Entscheidung noch nicht getroffen haben, dürfte eine schnelle Reaktion eigentlich im Interesse der Kandidaten und ihrer Mitarbeiter liegen. Oder nicht?
Fraglos schnell war die Antwort der Grünen-Kandidatin, 8 Minuten nach meiner Anfrage über Twitter:
- Sie möchte lückenlos aufklären, wer wann was wusste, und dann die Gesetze verschärfen. Sie hätte keine Angst vor amerikanischen Freunden, twitterte sie.
Der Kandidat der Linken hat offenbar kein Twitter- oder Facebookprofil, also habe ich ihn per Mail angeschrieben. Er antwortete am heutigen frühen Abend in einer langen Mail. Die Kernpunkte:
- Die flächendeckende Überwachung ist kein “Betriebsunfall”, sondern den deutschen Behörden bekannt. Alle Vereinbarungen mit ausländischen Diensten sollen veröffentlicht werden, die deutschen Dienste sollen parlamentarisch kontrolliert und deren Aktionen transparent werden (durch Eigenauskunft beim Verfassungssschutz). Schließlich möchte der Linken-Kandidat einen Antrag ins Parlament einbringen, nach dem alle Geheimdienstkooperationen zwischen Deutschland und den USA und Großbritannien beendet werden.
Kurz darauf antwortete die SPD-Direktkandidatin per Facebooknachricht:
- Sie bezeichnet den CSU-Innenminister als “blauäugig”, der die Terrorverhütung durch die Überwachung nicht belegen kann und zur Verschlüsselung rät, obwohl die ja auch ausgehebelt wird. Sie möchte mit unserem Europaparlamentarier (ebenfalls SPD) verhindern, dass US- und britische Dienste weiter unseren Datenschutz verletzen. Und: “Die Laxheit von Frau Merkel ist sträflich.”
Ich bin den drei Kandidatinnen und Kandidaten, die mir auf meine Frage geantwortet haben, sehr dankbar. Es zeigt mir, dass sie sich auf ihren Wahlkreis einlassen, sich wirklich als Volksvertreter verstehen und nicht nur zwischen Luftballons und Bratwurst Smalltalks an Wahlkampfständen halten. Zudem fühle ich mich zum ersten Mal von der Politik ernst genommen in meiner Angst und meiner Wut über die Snowden-Enthüllungen – selbst wenn ich freilich nicht jede Antwort für richtig halte.
Dennoch: Ich habe meine Entscheidung über die Erststimme getroffen.
Bleibt nur die (nicht ganz ernst gemeinte) Frage: Wie geheim ist die Wahl in Zeiten der totalen Überwachung?
Meine Forderung an die Politik am Vorabend der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag:
Setzt die US- und britische Regierung diplomatisch so sehr unter Druck, dass sie die von Snowden enthüllten Geheimdienstoperationen sofort stoppen und sich zu einer internationalen, überprüfbaren Datenschutzregelung verpflichten!
Möge die nächste Regierung eine mutige sein. 615-544-4070
Ein gänzlich undiplomatisches Zeichen
Ich bin hin- und hergerissen. Auf der einen Seite ärgert es mich maßlos, dass die Regierung – wegen des Wahlkampfs und wohl auch, weil sie die Tragweite der Affäre nicht durchschaut – die NSA-Affäre herunterspielt. Auf der anderen Seite freue ich mich darüber, dass sie offenbar auf unserer Seite steht. Anders lässt sich das Muskelspielen des Verfassungsschutzes gegenüber des Frankfurter US-Konsulats nicht erklären: Ein Helikopter des Verfassungsschutzes schwebte dort 60 Meter über dem Hausdach und machte Nahaufnahmen – offiziell, um das Gebäude zu schützen (die Aufgabe des Gastlandes von diplomatischen Vertretungen), inoffiziell, um den Amerikanern zu zeigen: “Bis hier und nicht weiter. Germany strikes back” – so formulierte es ein Regierungsbeamter im SpON-Artikel.
Der Redakteur hat recht: Ein wenig erinnert die Szenerie an den Kalten Krieg (was zur derzeitigen Eiszeit zwischen den USA und Russland passt). Dennoch wird es Zeit, dass denjenigen, die Grundrechte der Menschen verletzen, die Konsequenzen bewusst werden. Schön, dass die Regierung nun aktiv wird.