Im Namen des Piratenpolitikers Wolfgang Dudda hat der Rechtsanwalt Udo Vetter Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber verklagt, wie er in seinem Blog kundtut (Danke, Michaela, für den Hinweis!).
Hintergrund ist die (wohl unfreiwillige, aber immerhin) Kooperation britischer privater Unternehmen mit NSA und GCHQ. Der Anwalt nennt in der Anzeige keine konkreten Unternehmen und stellt seine Anzeige auch gegen Unbekannt (PDF hier). Das leuchtet mir nicht ein, denn Snowden hat mit Level 3, Global Crossing und Interroute durchaus Firmen genannt – und darauf will der Kläger hinaus – die in Deutschland Netzknoten oder Rechenzentren betreiben. Der Hintergedanke: Wenn hier also „Tatorte“ der Überwachung sind, schließt der Anwalt, müssten deutsche Strafverfolger ermitteln.
Ich als Nicht-Techniker weiß nicht, ob es so leicht ist, das nachzuweisen (dass eben hier Daten abgezapft werden) – zumal die Anzeige ja nicht gegen konkrete Firmen geht. Vielleicht ist die Anzeige gegen Unbekannt ein juristischer Trick, damit es überhaupt zu Ermittlungen kommt?
Die Anzeige schlägt übrigens auch vor, Edward Snowden als Zeugen zu laden. Ob der darauf Lust hat?