Richter stärken Meinungsfreiheit auf Facebook

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden die Betreiber sozialer Medien seit Anfang des Jahres zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet. Das funktioniert natürlich nicht, die Meinungsfreiheit sehr weite Grenzen hat, die im Einzelfall ein Richter, nicht aber der diensthabende Prakti in der Twitter-Nachtschicht, definiert. Und „lieber mal löschen“, wie es die Netzwerke wohl im Zweifelsfall machen (und dabei gerne auch mal Satiremeldungen zensieren), geht auch nicht.
Jetzt erst recht nicht mehr.
Denn das Oberlandesgericht München hat gegen Facebook eine einstweilige Verfügung erwirkt, weil es einen offenbar populistisch-rechten Post (ist erstaunlicherweise gerade nicht online, kommt aber von der AfD und geht um Grenzkontrollen, daher „offenbar“) wegen der darauffolgenden Diskussion gelöscht hatte. Facebook könne sich nicht auf die selbst definierten Gemeinschaftsstandards berufen, sondern müsse das Grundrecht der Meinungsfreiheit voll durchsetzen, entschieden die Richter.

Diese juristische Aufwertung der Meinungsfreiheit im virtuellen Raum ist wichtig. Natürlich bekommen dadurch auch rechte oder linke Meinungen (weiterhin) ein Sprachrohr, die man für verabscheuenswürdig halten mag. Aber dass sie gesagt (und nur in krassen Fällen gelöscht) werden dürfen, ist heute wichtiger denn je. Nur ein breites Feld an Meinungen hilft die Meinungsblasen, denen wir uns freiwillig oder unfreiwillig unterwerfen, zu sprengen.

Allerdings: Mit dem Urteil wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch undurchsetzbarer…

DIE MENSCH-APP – Mein Buch ist raus!

Mein erstes Buch Die Mensch-App – wie Internet und Smartphone unsere Wirklichkeit verändern ist ab sofort als Taschenbuch und Ebook im Handel erhältlich – u.a. beim großen A und im lokalen Buchhandel (dort freilich nur das Taschenbuch). In dem Essay, der zwischen Oktober 2016 und Juni 2018 entstanden ist, geht es um die Folgen der alltäglichen Nutzung von Smartphones und Internetanwendungen für uns, also die Nutzer, und für unsere Gesellschaft.

Leitfragen sind:

  • Was passiert im Hintergrund, wenn wir auf dem Smartphone herumwischen oder im Internet herumklicken?
  • Was müssen wir tun, um mündige Bürger*innen der digitalen Welt zu sein?
  • Welche Rolle kommt dabei der Schule, den Medien, der Politik und der gesamten Gesellschaft zu?

Schwerpunkt ist der Begriff der subjektiven Wirklichkeit, die zunehmend über Displays wahrgenommen wird, und die Frage, wer in der digitalen Welt eigentlich wen kontrolliert. Die Mensch-App enthält viele Anfragen an die Mediennutzung der Leser*innen und möchte zur Selbstreflexion einladen. Das Buch richtet sich an alle, die bei der Nutzung von Internet und Smartphone hin und wieder ein mulmiges Gefühl beschleicht.

ISBN: 9783746741154 (Taschenbuch), 9783742730411 (Ebook)
Links: Amazon, Holzberg Lingen, Dom Buchhandlung Osnabrück

Presseschau auf michaelbrendel.de

Die Zukunft des Internets wird in Europa entschieden.

Am 4. Juli [Orig.post: morgigen Mittwoch] stimmt das EU-Parlament über ein neues Urheberrecht ab. Das Gesetz wurde vor allem von Verlegern forciert, die ihre Texte im Internet schützen wollen. Doch wie viele andere sehe ich durch das Gesetz die Freiheit des Netzes gefährdet. Deshalb habe ich „meinen Europaabgeordneten“ um ein „Nein“ gebeten. Folgendes schrieb ich ihm am Freitag:

Ich wende mich an Sie, weil ich Sie bitten möchte am 20. Juni im
Parlament nicht für die Reform des Urheberrechts zu stimmen. Vor allem
die in Art. 13 beinhalteten "Uploadfilter" machen mir Sorgen. Denn die
Erfahrungen mit vergleichbaren Filtern dieser Art (wie sie bspw. bei
Youtube Verwendung finden) zeigen, wie fehleranfällig sie sind. Die
Identifizierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten mithilfe von
allem Anschein nach intransparenten Algorithmen wird, da sind sich
Informatiker und Techjournalisten einig, nicht funktionieren. Ein
gemeinnütziges Projekt wie Wikipedia wäre mit den geplanten Filtern
beispielsweise nicht möglich gewesen.

Die Reform des Leistungsschutzrechts halte ich für gefährlich, weil
dadurch die Verbreitung von Fakten in Sozialen Medien erschwert wird -
auch von seriösen Medien, die gemeinsam mit den Nutzer/innen der Netze
gegen Falschmeldungen, Hoaxes und populistische Medien vorgehen.
Davon abgesehen funktioniert das LSG in Deutschland nicht - was selbst
Springerchef Mathias Döpfner bestätigt.

Lieber Herr ■■■■■, in meinen Veranstaltungen zur Medienbildung im und
für das LWH versuche ich die Mündigkeit der Teilnehmenden im Umgang mit
digitalen Medien zu fördern. Dazu gehört fraglos die Anerkennung
geistigen Eigentums. Vor allem gehört dazu aber: Ein freies Internet, in
dem sich jeder seine Meinung bilden kann. Dieses freie Internet steht am
20. Juni zur Entscheidung. Ich bitte Sie um eine kurze Rückmeldung zu
dieser Email und vor allem: zu einem Nein am 20. Juni.

Bislang habe ich nichts von ihm gehört. Wichtiger ist mir aber, dass er dem Gesetz nicht zustimmt und so ein zweifaches Zeichen setzt: Für ein freies Netz – und gegen die Macht der Lobbyisten.

Weiterführende Links:
Dennis Horn im WDR-Blog
Stefan Niggemeier in Übermedien (zu Döpfner)
Beitrag im Arte-Journal vom 12.1.2018
Kommentar von Julia Reda MdEP, Piratenpartei, auf t3n
Friedhelm Greis auf Golem zur Stimmung im Parlament

[EDIT 20.6.: Schlecht recherchiert, sorry! Heute hat nicht das Parlament, sondern erst einmal der Rechtsausschuss abgestimmt – zugunsten des Paketes. Die Abstimmung findet am 4. Juli statt. Quelle]