„… sprengt alles bisher im Rechtsstaat Bundesrepublik Dagewesene“

Starkus01, [CC BY-SA 4.0

Der Staatstrojaner ist fertig. Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge (von der ZEIT gut zusammengefasst) hat das BKA ihn offenbar bereits auf Handys von Verdächtigen geschmuggelt und eingesetzt. Die Ermittler können damit den Inhalt von Chatprogrammen aufzeichnen, ohne die Verschlüsselung der Messenger knacken zu müssen.

Ich kann nicht sagen, wieviel Abscheu ich für diese Methode habe, die unsere Grundrechte in ernste Gefahr bringt. Weil ich die Gründe bereits in zwei Artikeln auf diesem Blog dargelegt habe (1 2), zitiere ich nun aus dem Kommentar von Heribert Prantl in der SZ, dem ich nichts hinzuzufügen habe:

Noch nie gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen größeren, umfassenderen, weitreichenderen, heimlicheren und gefährlicheren Grundrechtseingriff: Das Bundeskriminalamt hat damit begonnen, sogenannte Staatstrojaner auf privaten Computern, Laptops und Handys zu installieren. Damit können sämtliche Daten ausgeleitet, damit kann das gesamte Computer-Nutzungsverhalten eines Menschen in Gegenwart und Vergangenheit überwacht werden.

Vor dem Zugriff ist nichts und niemand sicher; auch auf eigentlich verschlüsselte Kommunikation – wie bei Whatsapp – wird schon zugegriffen, bevor sie verschlüsselt wird. Möglich ist auch der Live-Zugriff, also der heimliche Blick über die Schulter des Betroffenen. Die Eingriffsintensität sprengt alles bisher im Rechtsstaat Bundesrepublik Dagewesene.
[…]

Der Staatstrojaner ist der lebende Beweis dafür, dass in Terrorzeiten das staatliche Sicherheitsbedürfnis strukturell unstillbar ist. Deshalb ist die furchtbarste Eigenschaft des Staatstrojaners diese: Er frisst die Grundrechte auf.

 

Terrorabwehr braucht keine Massenüberwachung

In der Terrorabwehr läuft vieles falsch. Die Massenüberwachung z. B. Quelle: ARD/Arte

Braucht Terrorabwehr Massenüberwachung? Der Film „Terrorjagd im Netz„, der heute auf ARTE lief und in dessen Mediathek zu sehen ist, sagt: Nein.

In der sehenswerten Dokumentation wird beispielsweise eine private Initiative vorgestellt, die anhand öffentlich zugänglicher Informationen Terrorverdächtige ermitteln kann – indem Kommunikationswege analysiert und dargestellt werden, und das heißt auch: ohne, dass die Privatsphäre der Betroffenen verletzt wird. Eine These des Films: Wäre das von drei Zivilisten entwickelte Computersystem in behördlichem Einsatz gewesen, wäre der Terroranschlag vom 19.12.2016 in Berlin verhindert worden.

Das System weist viele Parallelen zu einem NSA-Tool auf, das Ende der 1990erjahre entwickelt wurde. Auch „Thinthread“ verfolgte nicht die Auswertung massenhafter gesammelter Daten, sondern die Analyse von Kommunikationsverhalten. Es wurde drei Wochen vor dem 9.11.2011 zugunsten eines größeren Projekts abgeschaltet – obwohl, wie ein späterer Test bestätigte, die Attentäter von 9/11 als solche hätten identifiziert werden können.

Die dritte steile, aber von verschiedenen Gesprächspartnern untermauerte These, nennt den Grund für die Liebe der Geheimdienste zur Massenüberwachung: Geld. Denn besonders in den USA liegen Überwachungstechniken in der Hand kommerziell operierender Unternehmen, in denen ehemalige NSA-Bediensteten beschäftigt sind. (Der Whisteblower Edward Snowden war ja bei solch einem privaten Sicherheitsdienstleiter beschäftigt).

Massenüberwachung hat noch keinen einzigen Terroranschlag verhindert. Ja, viele Mitarbeiter der Geheimdienste beschweren sich über diesen höchste ineffizienten Ansatz, der dazu führt, dass die Dienste die Auswertung von Daten erst ein Jahr nach Erhebung abgeschlossen haben.
Andere Systeme, die viel schneller Gefahren erkennen und bereits im Besitz der NSA waren, hätten Anschläge verhindern können. Und es gibt Systeme, die es heute können, ohne dabei die Privatsphäre zu verletzen.
Aber Massenüberwachung ist ein Riesengeschäft. Ist das ein Zufall?
Ich empfehle sehr „Terrorjagd im Netz“ anzusehen.

Trojanische Pferde: Missbrauch im Bauch

Im vorherigen Artikel habe ich erklärt, warum ich den von der Großen Koalition abgesegneten Staatstrojaner ablehne. Hier will ich zwei Gefahren benennen, die beim Missbrauch des Trojaners drohen:

  1. Trojaner ermöglichen Manipulation. Internetanwendungen Smartphones prägen unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit. Was wir von der Welt wissen und wie wir Ereignisse einordnen, erfahren wir in zunehmendem Maße über Apps – Messenger, Soziale Netzwerke, News-Apps – und Internetseiten. Die Vollüberwachung, die eine Software wie der Staatstrojaner ermöglicht, ermöglicht auch Manipulation. Denn statt Inhalte einfach nur aus dem Smartphone auszulesen kann ein Trojaner auch Inhalte hineinschreiben. Das im Sinn zu haben werfe ich weder den Politikern noch den Ermittlern vor, die nun den Staatstrojaner gefordert und installiert haben. Doch die Möglichkeit sollte ihnen und uns bewusst sein. Immerhin tut der britische Nachrichtendienst GCHQ genau dies bereits, in dem er Internetseiten faked – und zwar ebenfalls nicht nur zur Terrorabwehr.
  2. Trojaner bedrohen die Menschenrechte. Das aus Ermittlersicht Positive am Staatstrojaner, dass nämlich private Meinungsäußerungen abgefangen und ausgewertet werden, kann Menschen in ernste Gefahr bringen. Der Trojaner „Finfisher“ der der deutschen-britischen Firma Gamma wurde 2012 bei Demokratie-Aktivisten in Bahrain gefunden (Link / Link). Auch das Bundesinnenministerium setzt eine Softwarelösung von Gamma ein – in welchem Maße, und in welcher Beziehung zum Staatstrojaner, ist unklar. Auch hier gehe ich davon aus, dass niemand mit dem Staatstrojaner missliebige Personen diskreditieren oder mundtot machen will. Doch es geht.

Um mögliche Gefahren wie diese zu diskutieren, hätte es einen breiten Austausch zum Staatstrojaner gebraucht, ein ehrliches Gesetzgebungsverfahren und die Expertise von IT-Fachleuten, Menschenrechtsorganisationen und Staatsrechtlern. Traurig, dass der von der Regierungskoalition angewandte Verfahrenstrick das verhindert hat.