Innenminister wollen Vollzugriff auf unser Privatleben

Als wären der Staatstrojaner und der Seehofer-Plan zum Zugriff auf verschlüsselte Messenger nicht genug, wollen die Landesinnenminister nun auch Smart Home-Geräte abhören. Da mein Entsetzen keine Worte findet, verweise ich auf den treffenden Kommentar vom WDR-Digitalexperten Dennis Horn:

Jede Hintertür, jede Sicherheitslücke, kann immer auch von Kriminellen genutzt werden. Oder von einem Staat, der irgendwann nicht mehr der demokratische und freiheitliche Staat ist, der er war, als diese Gesetze gemacht wurden.

Dennis Horn in WDR 5, 5. Juni 2019


Der gesamte Kommentar findet sich hier.

Respektiert die Parlaments-Entscheidung!

Ich bin entsetzt, wie wenig Respekt viele Gegner der Urheberrechtsreform der gestrigen Parlamentsentscheidung (für das neue Urheberrecht) entgegenbringen. [Übersicht]

Es ist richtig, dass die Auseinandersetzung zwischen „den Politikern“ und „den Gegnern/Demonstranten / der Netzgemeinte“ nicht immer fair waren, dass die Chance in Ruhe miteinander zu reden viel zu schnell vorbei war und das Gegner und Befürworter offenbar völlig andere Sichtweisen auf „das Internet“ haben.

Aber: Es ist eine Entscheidung des von euch gewählten Parlaments, Leute! In dem auch die kritischen Argumente zu hören gewesen sind – und immerhin 274 Abgeordnete überzeugt haben. Also bitte: Respektiert die Entscheidung der Volksvertreter/innen und setzt euren – grundsätzlich richtigen – Kampf für ein freies Internet in eurem Land fort, wo die Richtlinie erst noch umgesetzt werden muss!

P. S.: Dass Snowden nun eine Wahlempfehlung gibt, hat mich enttäuscht. Aber vielleicht habe ich ihn ohnehin zu sehr auf einen Sockel gehievt.

Urheberrechtsreform: Erneute Mail an EU-Abgeordneten

Dennis Deutschkämer / CC BY 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode

Bereits im Juni 2018 hatte ich meinen EU-Abgeordneten um Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsnovelle gebeten. Die Mail blieb unbeantwortet. Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament habe ich ihn nun erneut um ein Nein zur umstrittenen Urheberrechtslinie gebeten. An dieser Stelle lasse ich nur seinen Namen und die Einleitung weg:

[…] Die Gefahr einer Beeinträchtigung der Meinungsvielfalt im Netz ist m. E. zu groß, wenn die Entscheidung über zulässige Inhalte allein in der Hand der Onlineunternehmen liegt (Art. 13). Die für Bürger/innen und Journalistinnen und Journalisten wichtige Internetrecherche (v.a. in kleinen, unabhängigen Suchmaschinen) wird erschwert, wenn das Leistungsschutzrecht (Art. 11) die Zitierfunktion in dem aktuell geplanten Maße einschränkt.
Als Abgeordneter meines Wahlkreises bitte ich Sie, den breiten Protest der Bürger/innen und die in Medien umfänglich dargestellten Argumente gegen die Urheberrechtsnovelle zur Kenntnis zu nehmen und nächste Woche gegen den Kompromiss zu stimmen. Falls Sie die oben geteilten Bedenken nicht teilen, bitte ich um eine Stellungnahme zu Ihrer Position.

Herzlichen Dank!
Michael Brendel

Ich bin gespannt, ob ich in der Stellungnahme, so sie kommt, überzeugende Argumente für die Reform höre – und ob sie sich von der Sichtweise von Axel Voss unterscheiden. Er ist deutscher Berichterstatter für die Reform und Mitglied der EVP-Fraktion. Wie Axel Voss das Internet sieht, hat das VICE-Magazin poiniert dargestellt.

Alernativen zum Uploadfilter (Art. 13), die mögliche Urheberrechtsverletzungen kompensieren, gibt es durchaus. Auch die CDU denkt erfreulicherweise für die nationale Umsetzung darüber nach. Dennis Horn informiert im DLF-Podcast „Der Tag“ über die Alternativen.

Über eine Reaktion des Abgeordneten, so es sie gibt, werde ich hier berichten.