Hebt die Digitalisierung die Demokratie aus den Angeln?

Gestern hatte ich die Ehre, als Gast auf dem Podium „Hebt die Digitalisierung die Demokratie aus den Angeln?“ eingeladen zu sein. Das Gespräch wurde vom Ludwig-Windthorst-Haus (meinem Arbeitgeber) und dem Osnabrücker Caritasverband organisiert und fand im Rahmen der Tagung „Menschliche Gesellschaft 4.0“ statt.
Trotz mancher inhaltlicher Differenzen waren die Mitpodiumsgäste Oliver Eckert (BurdaForward), Sabine Frank (Google) und Prof. Dr. Ursula Nothelle-Wildfeuer und ich der Meinung, dass in der Digitalisierung trotz vieler aktueller Herausforderungen vor allem Chancen stecken. Moderiert wurde das Gespräch souverän von Ludger Abeln. Hier geht’s zum Veranstaltungsbericht.

„Man hat seitens der Politik nicht ernst genommen, dass da ein junger Mann seine Meinung geäußert hat, noch dazu fundiert. Das ist aber das, was wir in der Demokratie brauchen: dass jemand seine Meinung sagt und noch dazu warum,“ unterstrich Brendel leidenschaftlich.Seine Diagnose, die die Zustimmung der anderen Diskussionsteilnehmer fand: „Die analoge Öffentlichkeit kann mit dieser ganz neuen Art politischer Beteiligung nicht umgehen!“

Aus dem Veranstaltungsbericht

Sabine Frank, Michael Brendel, Prof. Dr. Ursula Nothelle-Wildfeuer. Foto: Roland Knillmann

Innenminister wollen Vollzugriff auf unser Privatleben

Als wären der Staatstrojaner und der Seehofer-Plan zum Zugriff auf verschlüsselte Messenger nicht genug, wollen die Landesinnenminister nun auch Smart Home-Geräte abhören. Da mein Entsetzen keine Worte findet, verweise ich auf den treffenden Kommentar vom WDR-Digitalexperten Dennis Horn:

Jede Hintertür, jede Sicherheitslücke, kann immer auch von Kriminellen genutzt werden. Oder von einem Staat, der irgendwann nicht mehr der demokratische und freiheitliche Staat ist, der er war, als diese Gesetze gemacht wurden.

Dennis Horn in WDR 5, 5. Juni 2019


Der gesamte Kommentar findet sich hier.

Respektiert die Parlaments-Entscheidung!

Ich bin entsetzt, wie wenig Respekt viele Gegner der Urheberrechtsreform der gestrigen Parlamentsentscheidung (für das neue Urheberrecht) entgegenbringen. [Übersicht]

Es ist richtig, dass die Auseinandersetzung zwischen „den Politikern“ und „den Gegnern/Demonstranten / der Netzgemeinte“ nicht immer fair waren, dass die Chance in Ruhe miteinander zu reden viel zu schnell vorbei war und das Gegner und Befürworter offenbar völlig andere Sichtweisen auf „das Internet“ haben.

Aber: Es ist eine Entscheidung des von euch gewählten Parlaments, Leute! In dem auch die kritischen Argumente zu hören gewesen sind – und immerhin 274 Abgeordnete überzeugt haben. Also bitte: Respektiert die Entscheidung der Volksvertreter/innen und setzt euren – grundsätzlich richtigen – Kampf für ein freies Internet in eurem Land fort, wo die Richtlinie erst noch umgesetzt werden muss!

P. S.: Dass Snowden nun eine Wahlempfehlung gibt, hat mich enttäuscht. Aber vielleicht habe ich ihn ohnehin zu sehr auf einen Sockel gehievt.