Schlechte Zeiten für das Internet

(C) delta407 / CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)

EU-Parlament, -Kommission und -Rat haben sich auf die Verschärfung der Urheberrechtslinie geeinigt. Warum viele Millionen Internetnutzer das für gefährlich halten, steht in einer Petition, die bereits von fast 5 Mio. Menschen unterzeichnet wurde. Meine Gründe gegen Artikel 11 und 13 hatte ich einem Schreiben an meinen EU-Abgeordneten formuliert, das leider nie beantwortet wurde. Die Chancen die Inkraftsetzung der Richtline zu verhindern sind gering.
Ich fürchte, der gestrige 13. Februar wird wirklich als schwarzer Tag in die Geschichte des Internets eingehen, der Kunstfreiheit und der Informationsfreiheit.
Ich bin zum ersten Mal wirklich bei Sascha Lobo, dem die Verzweiflung anzuhören ist, wenn er fragt: Wollt ihr Europa zerstören? Die Partymusik der der Verleger- und Verwerterlobby ist jedenfalls über ganz Europa zu hören.

[Update 15.2.] Eine etwas andere Sichtweise auf das Thema im nächsten Beitrag.

Tagung „Menschliche Gesellschaft 4.0“

Der Digitale Wandel verändert unsere Gesellschaft so tiefgreifend, dass er mit der Erfindung des Buchdrucks, gar mit der Entwicklung der Sprache verglichen wird. Der Wandel wird mit Euphorie oder Skepsis beobachtet, Utopien einer besseren Welt ohne Krankheit und Alter konkurrieren mit Dystopien vom totalen Digitalkapitalismus.

Wie soll unsere Gesellschaft zukünftig aussehen? Wie stellen wir uns eine Gesellschaft vor, die digital geprägt ist und gleichzeitig das Attribut
,,menschlich“ trägt?
Haben Christen etwas dazu zu sagen?

Ein Auszug aus der Einladung zur Fachtagung „Menschliche Gesellschaft 4.0 – Christliche Positionen zum digitalen Wandel“ am 1./2. Juli in Lingen, an der ich mich freue teilnehmen zu dürfen. Mein Arbeitgeber ist Mitveranstalter.
„Der Blogger Michael Brendel“, wie es im Ankündigungstext heißt, wird u. a. an einem Podium zum Thema „Demokratisierung und Internet“ teilnehmen. Informationen zur Anmeldung werden in den kommenden Wochen auf der Landingpage der Veranstaltung veröffentlicht.

Richter stärken Meinungsfreiheit auf Facebook

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden die Betreiber sozialer Medien seit Anfang des Jahres zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet. Das funktioniert natürlich nicht, die Meinungsfreiheit sehr weite Grenzen hat, die im Einzelfall ein Richter, nicht aber der diensthabende Prakti in der Twitter-Nachtschicht, definiert. Und „lieber mal löschen“, wie es die Netzwerke wohl im Zweifelsfall machen (und dabei gerne auch mal Satiremeldungen zensieren), geht auch nicht.
Jetzt erst recht nicht mehr.
Denn das Oberlandesgericht München hat gegen Facebook eine einstweilige Verfügung erwirkt, weil es einen offenbar populistisch-rechten Post (ist erstaunlicherweise gerade nicht online, kommt aber von der AfD und geht um Grenzkontrollen, daher „offenbar“) wegen der darauffolgenden Diskussion gelöscht hatte. Facebook könne sich nicht auf die selbst definierten Gemeinschaftsstandards berufen, sondern müsse das Grundrecht der Meinungsfreiheit voll durchsetzen, entschieden die Richter.

Diese juristische Aufwertung der Meinungsfreiheit im virtuellen Raum ist wichtig. Natürlich bekommen dadurch auch rechte oder linke Meinungen (weiterhin) ein Sprachrohr, die man für verabscheuenswürdig halten mag. Aber dass sie gesagt (und nur in krassen Fällen gelöscht) werden dürfen, ist heute wichtiger denn je. Nur ein breites Feld an Meinungen hilft die Meinungsblasen, denen wir uns freiwillig oder unfreiwillig unterwerfen, zu sprengen.

Allerdings: Mit dem Urteil wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch undurchsetzbarer…