Datensouveränität statt Datenschutz

Warum es Zeit für einen Paradigmenwechsel ist
– und die Zeichen dafür gut stehen

Datenschutz ist ein Abtörner. In Schüler*innenworkshops benenne ich Einheiten zu diesem Thema meist in irgendetwas mit Spionen oder Dieben um, damit die Motivation der Teilnehmer*innen beim Blick auf Workshopprogramms nicht in den Keller sinkt. In Politik und Wirtschaft ist Datenschutz ein brilliantes Totschlagargument, mit denen Pläne und Projekte blitzschnell beendet werden. Auch ich habe in den vergangenen Jahren viel über Datenschutz geschrieben – allein in diesem Blog nutze ich den Ausdruck in 69 von bislang 189 Artikeln.
In diesem Artikel plädiere ich für eine neue Sichtweise: Statt über Datenschutz sollten wir über Datensouveränität sprechen. Menschen sollen ihre Daten nicht schützen müssen, sondern in ihrem Besitz sein und über ihre Weitergabe, Verschlüsselung und Anonymisierung bestimmen.

Persönliche Informationen sind Teil der Identität. Es ist Teil meines Selbstbildes, wo ich mich aufhalte, mit wem ich chatte und was ich mir im Internet anschaue. Heute werden diese und viele weitere Informationen im Hintergrund meiner App- und PC-Nutzung gesammelt, ohne dass ich genau weiß, welche Informationen dort abfließen und was mit ihnen geschieht – geschweigedenn dass ich mein Okay dafür gebe. Die über über App-Berechtigungen, App-Tracking und Cookies abgegriffenen Daten landen mit großer Wahrscheinlichkeit bei Datenhändlern

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, die damit jährlich über 200 Mrd. Umsatz machen.

Im besten Fall, muss man sagen, bekomme ich diese Daten in Form einer persönlichen Sortierung in meinem Instagram- oder Tiktokfeed wieder, wo ich dann lange hängen bleibe, weil ich mich zuhause fühle. Aber meine Wohnung richte ich auch selbst ein. Solange ich aber nicht weiß, welche Informationen über mich von meinen Apps weitergegeben und weiterverkauft werden, bin ich in meiner Netzwohnung höchstens Feriengast.

Aus diesem Grund streite ich mit Whatsapp seit mittlerweile vier Jahren um die Herausgabe aller meiner (in der Zeit meiner kurzen Whatsapp-Nutzung) gesammelten Daten. Grundlage ist das Auskunftsrecht, das allen EU-Bürger*innen laut Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung zusteht. Der Bericht, den ich von Whatsapp bekommen habe, lässt aber viele Informationen vermissen (z. B. zur Verwendung der Daten), wie auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bestätigt. Zuständig sei aber die irische Datenschutzbehörde, die den Fall seit 2019 prüft. Man sei noch dran, hieß es in der letzten Mail aus Dublin.

Ich habe mich zudem für die Nutzung der elektronischen Patientenakte entschieden. Die ist datenschutzrechtlich umstritten, aber aus meiner Sicht ein großer Gewinn für die Datensouveränität. Ich möchte mich nicht darauf verlassen, dass Arztberichte sicher zwischen den Ärzten hin- und hergeschickt werden, denn Briefe und Faxe sind nicht sicher. Ich will mich nicht darauf verlassen, dass die Faxe und Briefe sofort nach Ankunft sicher in einem Schrank verschlossen und nach Ende der Behandlung sicher geschreddert werden. Stattdessen will zuerst ich meine (ansonsten verschlüsselten) Berichte sehen und dann entscheiden, ob ich sie weiterreiche und wenn, ja, an wen (Hausärzt*in, Therapeut*in, Krankenhaus) und für wie lange. Immerhin geht es hier um die wohl schützenwertesten Informationen, die ich habe.

Wie kommen wir zu einer größeren Datensouveränität? Zunächst einmal sollte die Datenschutzgrundverordnung konsequent umgesetzt werden, vor allem das Auskunftsrecht. Nur so ist Transparenz bei der Datenverwendung herzustellen. Ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung ist der Digital Services Act, der in diesen Tagen vom EU-Parlament verabschiedet wurde. Er sieht unter anderem vor, dass Instagram, Whatsapp, Tik Tok und andere Internetplattformen ihre Algorithmen offenlegen müssen. So wird sichtbar werden, welche Daten auf welche Weise die Sortierung des Newsfeeds bestimmen. Um im obigen Bild zu bleiben: warum dieses Bild meiner „Wohnung“ im Flur hängt, warum die Couch beige ist und die Küche von Ikea. Und auch der ebenfalls verabschiedete Digital Markets Act stärkt die Datensouveränität: Wenn die Richtlinie im April 2023 verbindlich wird, müssen Nutzer*innen von Facebook & Co. personenbezogene Werbung deaktivieren können.
Auch wenn da sicher ein bisschen Wunschdenken bei ist, scheint mir das Motto dieses Blogs ein Stückchen näher zu rücken: Wir (bekommen) die Macht im Netz. Zeit wird’s!

Corona-App: Eine Frage des Vertrauens

Wie wird die offizielle deutsche Corona-App aussehen, und welche Bedeutung wird ihr im Kampf gegen die Pandemie zukommen? Zumindest scheinen mit der App zu sein, die wir Smartphonenutzer*innen möglicherweise in den kommenden Wochen installieren können, viele Hoffnungen verbunden zu sein. Doch sind die Erwartungen erfüllbar?

Die Bundesregierung hat gestern bekannt gegeben, die von den Nutzer*innen-Smartphones gesammelten Daten nun doch nicht zentral speichern und auswerten zu wollen. Bislang war eine Meta-Auswertung zur Beobachtung der Epidemie geplant. Nun wird die deutsche Corona-App offenbar doch einen dezentralen Ansatz verfolgen, bei dem die Daten auf den Smartphones bleiben. Doch mit diesem Zugeständnis an den Datenschutz, so wichtig wie er ist, ist noch längst nicht klar, dass die App ein Erfolg wird. Ich möchte einige Fragen in die Diskussion einbringen bzw. stark machen:

1. Wie zuverlässig ist die Bluetooth-Messung?
Die App bestimmt mit Hilfe der Bluetooth-Technologie die Nähe zweier Smartphones zueinander und protokolliert enge, länger andauernde Kontakte. Sie wird allerdings auch von einem Kontakt ausgehen, wenn ich auf der einen Seite der Wand auf meinem Sofa sitze und mein Nachbar auf der anderen Seite. Der Bluetooth-Kontakt ist da, obwohl das Infektionsrisiko bei null liegt. Viele IT-Profis, unter ihnen der Informatiker Henning Tillmann, warnen vor falscher Sicherheit. Ich frage mich: Relativieren solche Fehlmessungen, denen die Gesundheitsämter natürlich erstmal auf die Spur kommen müssen, nicht die Arbeitsentlastung der Behörden, die die App eigentlich bringen soll?

Zum anderen ist das, was ein Handy als Nähe zu einem anderen Handy angibt, kein fixer Wert. Entfernungsmessungen per Bluetooth sind nicht geeicht. Der Informatikprofessor Florian Gallwitz weist auf eine Studie hin, die bei verschiedenen Smartphones höchst unterschiedliche Signalstärken gemessen hat. Gallwitz‘ Fazit:

2. Zu wenig Vertrauen in Technik
Wenn ich Kontaktperson eines Infizierten identifiziert wurde und meine App mich bittet, das Gesundheitsamt anzurufen – werde ich das tun? Ich meine, mein Smartphone spinnt doch in letzter Zeit immer so, klingelt manchmal ganz unvermittelt… das könnte doch eine Fehlfunktion sein, oder?
Folge ich also der Aufforderung der Corona-App?
Wenn ich es mache, wird das Gesundheitsamt vermutlich einen Test anordnen – ohne, dass dort irgendjemand weiß oder mir sagen kann, ob ich wirklich mit einer*einem Infizierten in Kontakt gekommen bin (oder ob ich nur an der falschen Wand gesessen habe) – ist ja alles anonym.
Also: Fahre ich dann wirklich zum Testzentrum? Akzeptiere ich die notwendige Quarantäne, die mir während der Auswertung meines meines Test auferlegt wird? Was ist, wenn ich mir todsicher bin, dass ich in den letzten Tagen das Haus nicht verlassen habe?
Ich befürchte, dass das Misstrauen in die eigenen technischen Geräte und in nicht konkret nachvollziehbare Entscheidungen zu einer geringen Verbindlichkeit des Corona-Alarms führt.

3. Zu viel Vertrauen in Technik
Andersherum käme es hingegen noch schlimmer, wenn die App nämlich im blinden Vertrauen auf die Technik zu Leichtsinn ermuntert: die Nutzer*innen im Blick auf ihre persönlichen Kontaktbeschränkungen, die Politiker*innen im Blick auf weitere Lockerungen des Lockdowns.
(Auf das paradoxe Verhältnis zwischen Menschen und technischen Geräten gehe ich in meinem aktuellen Buch näher ein.)

4. Medienbildung first, Vertrauen second!
Die App bringt nur etwas, wenn Sie von vielen Menschen freiwillig installiert wird. Expert*innen sprechen von 60 % der Deutschen, die mitmachen müssen. Dazu braucht es natürlich Vertrauen, dass die persönlichen Daten sicher sind und nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Mit der Kehrtwende der Regierung ist dieses Vertrauen sicherlich leichter zu erreichen. Doch: Wissen die Nutzer*innen der App genug über die ganz normale Datensammlung auf ihren Handys, dass sie diese Entscheidung pro oder contra Corona-App mündig treffen können? Dass also das Vertrauen in diese Bundes-App gerechtfertigt ist?
Wenn nicht – Wer sagt ihnen, welche Macht Metadaten haben, was Profiling ist, womit Data Broker Geld verdienen?
Vertrauen braucht Aufklärung, und Aufklärung braucht Bildung. Und Bildung findet wg. Corona gerade nur sehr eingeschränkt statt.

5. Vertrauen in den Staat?
Die letzte Frage berüht ein durchgängiges Motiv dieses Blogs: den aus meiner Sicht mangelhaften Schutz unserer Freiheitsrechte durch die Bundesregierung. Ich frage ganz im Ernst: Können wir einer Regierung (oder von mir aus: einem Staat) vertrauen

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, der uns nicht vor ausländischer Massenüberwachung schützt und selbst in unserer Handys einbrechen will (Staatstrojaner)?

Ich hoffe, meine (teils als Sorgen enttarnten) Fragen erübrigen sich in den kommenden Wochen. Ich hoffe, unsere Gesellschaft kommt zu einer verantwortungsvollen Nutzung der Corona-App, die nur dem Zwecke der Pandemiebekämpfung dient und als solche erfolgreich ist. Und ich hoffe, die aktuelle Diskussion um die App führt zu einer breiteren Aufmerksamkeit für den Wert persönlicher Daten.
Dann hätte Corona doch etwas Gutes.

EU-Corona-Tracking: geht datenschutzkonform!

… indem keine Standortdaten getrackt werden

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, sondern Annäherung zweier Smartphones (bei sich tragender Menschen) – gemessen per Bluetooth und anonymisiert. Diese Idee hatte Netzpolitik.org schon vor einigen Tagen vorgeschlagen und ist nun auch Kernstück des „App-Baukastens“ 615-544-7742 , der den EU-Ländern nun zur Verfügung gestellt wird (SpOn-Artikel / Interview mit einem der Entwickler). Eine brillante Idee! Ob ein KI-System bei der Erkennung von Infektionsherden hilft, ist noch nicht bekannt. Es wäre eine Chance.