BND-Gesetz: NSA-Methoden jetzt auch legal in Deutschland!
In dem Artikel BND Brother is watching us habe ich mich bereits kritisch über das geplante BND-Gesetz geäußert. Am Freitag wird nun es vermutlich im Bundestag beschlossen werden. Das enttäuscht mich zutiefst. Ich muss sagen, dass ich die neuen Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes als Beschneidung meiner Freiheitsrechte ansehe. Im Prinzip erlaubt das Gesetz alle Praktiken des Inlandgeheimdienstes in Sachen, die durch den Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten ans Tageslicht gekommen sind. Die strengen Regeln, die bislang für die Überwachung, die Datensammlung und Weitergabe…
