BND-Gesetz: NSA-Methoden jetzt auch legal in Deutschland!

Neubau BND Zentrale. Foto: Thomas Hildmann (Hildi), CC-Lizenz

Neubau BND Zentrale. Foto: Thomas Hildmann (Hildi), CC-Lizenz

In dem Artikel BND Brother is watching us habe ich mich bereits kritisch über das geplante BND-Gesetz geäußert. Am Freitag wird nun es vermutlich im Bundestag beschlossen werden. Das enttäuscht mich zutiefst. Ich muss sagen, dass ich die neuen Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes als Beschneidung meiner Freiheitsrechte ansehe.

Im Prinzip erlaubt das Gesetz alle Praktiken des Inlandgeheimdienstes in Sachen, die durch den Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten ans Tageslicht gekommen sind. Die strengen Regeln, die bislang für die Überwachung, die Datensammlung und Weitergabe an die NSA gegolten haben, fallen praktisch weg. Der BND wird mächtiger und intransparenter. Beides zur gleichen Zeit. Das hätte ich bei einer deutschen Behörde nie für möglich gehalten.

netzpolitik.org bringt die Auswirkungen des BND-Gesetzes in einem knappen Artikel in Wort und Bild auf den Punkt. Hier eine ausführlichere Darstellung.

Wenn ich könnte, würde ich morgen und übermorgen in Berlin mitdemonstrieren. Die Abgeordneten müssen wissen, dass sich Bürgerinnen und Bürger gegen die gesetzlich erlaubte Überwachung wehren. Auch wenn ich befürchte, dass ein Großteil der Deutschen dem Gesetz gleichgültig oder sogar zustimmend gegenüber steht. Wenns dem Staate dient?! Wir haben ja nichts zu verbergen!

Facebook bietet PGP-verschlüsselte Mails an

Vom Saulus zum Paulus – dieser Vergleich hinkt natürlich arg, weil Facebook nach wie vor einer der größten Datensammler der Welt ist (Meine Definition hier). Aber ich kann nur meinen Respekt dafür äußern, dass Facebook nun auch verschlüsselte Emails verschickt!

Wenn die Nutzer möchten, können Sie ihren öffentlichen PGP-Schlüssel (Email-Verschlüsselung Pretty good Privacy) im System hinterlegen, mit dem dann alle Emails von Facebook verschlüsselt werden. Das ist gut für Benachrichtigungseinstellungen, da da ja oft persönliche Infos drin stehen (Nachrichten von anderen Nutzern, Freundschaftsanfragen) – vor allem aber für die Passwortwiederherstellung. Immerhin finden sich in unverschlüsselten Emails URLs, mit denen man das Passwort ändern kann – was also, so unsicher wie diese Mails sind, im Prinzip jeder kann, der sie in die Hände bekommt.

Wer PGP nutzt, was ich jedem empfehle, und Facebook nutzt (wovon ich trotz der komplexen Privatsphärefrage auch niemandem abraten würde), kann folgendermaßen vorgehen:

  1. In den Kontoeinstellungen bei Sicherheit das Feld Public Key suchen.
  2. Dort den eigenen, öffentlichen PGP-Schlüssel einfügen.
  3. Auf den Link in der eingehenden verschlüsselten Email klicken.

Et voilà – Facebook und Datenschutz sind keine (ganz so krassen) Gegensätze mehr:

P. S.: Erinnert sich noch jemand an die Versuche Facebooks ein echter Email-Provider zu werden? Stellt euch mal vor, das hätte geklappt…!