Richter stärken Meinungsfreiheit auf Facebook

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden die Betreiber sozialer Medien seit Anfang des Jahres zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet. Das funktioniert natürlich nicht, die Meinungsfreiheit sehr weite Grenzen hat, die im Einzelfall ein Richter, nicht aber der diensthabende Prakti in der Twitter-Nachtschicht, definiert. Und „lieber mal löschen“, wie es die Netzwerke wohl im Zweifelsfall machen (und dabei gerne auch mal Satiremeldungen zensieren), geht auch nicht.
Jetzt erst recht nicht mehr.
Denn das Oberlandesgericht München hat gegen Facebook eine einstweilige Verfügung erwirkt, weil es einen offenbar populistisch-rechten Post (ist erstaunlicherweise gerade nicht online, kommt aber von der AfD und geht um Grenzkontrollen, daher „offenbar“) wegen der darauffolgenden Diskussion gelöscht hatte. Facebook könne sich nicht auf die selbst definierten Gemeinschaftsstandards berufen, sondern müsse das Grundrecht der Meinungsfreiheit voll durchsetzen, entschieden die Richter.

Diese juristische Aufwertung der Meinungsfreiheit im virtuellen Raum ist wichtig. Natürlich bekommen dadurch auch rechte oder linke Meinungen (weiterhin) ein Sprachrohr, die man für verabscheuenswürdig halten mag. Aber dass sie gesagt (und nur in krassen Fällen gelöscht) werden dürfen, ist heute wichtiger denn je. Nur ein breites Feld an Meinungen hilft die Meinungsblasen, denen wir uns freiwillig oder unfreiwillig unterwerfen, zu sprengen.

Allerdings: Mit dem Urteil wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch undurchsetzbarer…

Facebook+Whatsapp vs. Datenschutz – der Showdown

Zwischen Whatsapp, Facebook und dem Datenschutz scheint es zu einem Showdown zu kommen: Zum Start der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ein einheitliches, hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten in ganz Europa sichern will, wurde bekannt, das Facebook mehr Daten als bisher mit Facebook austauscht, u.a. die Mobilfunknummer.
Gleichzeitig geht der Aktivist Max Schrems mit der Grundverordnung im Rücken gegen Whatsapp, Facebook und Google vor.
Auch ich warte noch auf eine Mail vom Whatsapp-Support in Sachen DSGVO.

Wie das Spiel ausgeht, ist ungewiss. Doch scheinbar gibt es erstmals seit Snowdens Enthüllungen wieder eine breite Öffentlichkeit, die den Schutz persönlicher Daten will. Ich vermute, Die nächsten Wochen und Monate werden viel Dreckiges an den Tag bringen – aber (siehe der BND-Rückzieher)
Wer sich für Datensouveränität stark macht, ist nicht mehr allein!

Die Macht der Psychometrie

Wie das Magazin „New Scientist“ berichtet, waren persönliche Daten von 3 Mio. Facebook-Nutzern eine lange Zeit im Internet frei zugänglich. Wie beim (etwas dramatisierten) Cambridge-Analytica-Fall war wieder eine Facebook-App verantwortlich für das Datenleck.
Dieser unterhaltsame Kurzfilm erklärt die Hintergründe des „Mypersonality“-Quiz‘ und die hinterfragt die Macht der Psychometrie.