Schlechte Zeiten für das Internet

(C) delta407 / CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)

EU-Parlament, -Kommission und -Rat haben sich auf die Verschärfung der Urheberrechtslinie geeinigt. Warum viele Millionen Internetnutzer das für gefährlich halten, steht in einer Petition, die bereits von fast 5 Mio. Menschen unterzeichnet wurde. Meine Gründe gegen Artikel 11 und 13 hatte ich einem Schreiben an meinen EU-Abgeordneten formuliert, das leider nie beantwortet wurde. Die Chancen die Inkraftsetzung der Richtline zu verhindern sind gering.
Ich fürchte, der gestrige 13. Februar wird wirklich als schwarzer Tag in die Geschichte des Internets eingehen, der Kunstfreiheit und der Informationsfreiheit.
Ich bin zum ersten Mal wirklich bei Sascha Lobo, dem die Verzweiflung anzuhören ist, wenn er fragt: Wollt ihr Europa zerstören? Die Partymusik der der Verleger- und Verwerterlobby ist jedenfalls über ganz Europa zu hören.

[Update 15.2.] Eine etwas andere Sichtweise auf das Thema im nächsten Beitrag.

Die Zukunft des Internets wird in Europa entschieden.

Am 4. Juli [Orig.post: morgigen Mittwoch] stimmt das EU-Parlament über ein neues Urheberrecht ab. Das Gesetz wurde vor allem von Verlegern forciert, die ihre Texte im Internet schützen wollen. Doch wie viele andere sehe ich durch das Gesetz die Freiheit des Netzes gefährdet. Deshalb habe ich „meinen Europaabgeordneten“ um ein „Nein“ gebeten. Folgendes schrieb ich ihm am Freitag:

Ich wende mich an Sie, weil ich Sie bitten möchte am 20. Juni im
Parlament nicht für die Reform des Urheberrechts zu stimmen. Vor allem
die in Art. 13 beinhalteten "Uploadfilter" machen mir Sorgen. Denn die
Erfahrungen mit vergleichbaren Filtern dieser Art (wie sie bspw. bei
Youtube Verwendung finden) zeigen, wie fehleranfällig sie sind. Die
Identifizierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten mithilfe von
allem Anschein nach intransparenten Algorithmen wird, da sind sich
Informatiker und Techjournalisten einig, nicht funktionieren. Ein
gemeinnütziges Projekt wie Wikipedia wäre mit den geplanten Filtern
beispielsweise nicht möglich gewesen.

Die Reform des Leistungsschutzrechts halte ich für gefährlich, weil
dadurch die Verbreitung von Fakten in Sozialen Medien erschwert wird -
auch von seriösen Medien, die gemeinsam mit den Nutzer/innen der Netze
gegen Falschmeldungen, Hoaxes und populistische Medien vorgehen.
Davon abgesehen funktioniert das LSG in Deutschland nicht - was selbst
Springerchef Mathias Döpfner bestätigt.

Lieber Herr ■■■■■, in meinen Veranstaltungen zur Medienbildung im und
für das LWH versuche ich die Mündigkeit der Teilnehmenden im Umgang mit
digitalen Medien zu fördern. Dazu gehört fraglos die Anerkennung
geistigen Eigentums. Vor allem gehört dazu aber: Ein freies Internet, in
dem sich jeder seine Meinung bilden kann. Dieses freie Internet steht am
20. Juni zur Entscheidung. Ich bitte Sie um eine kurze Rückmeldung zu
dieser Email und vor allem: zu einem Nein am 20. Juni.

Bislang habe ich nichts von ihm gehört. Wichtiger ist mir aber, dass er dem Gesetz nicht zustimmt und so ein zweifaches Zeichen setzt: Für ein freies Netz – und gegen die Macht der Lobbyisten.

Weiterführende Links:
Dennis Horn im WDR-Blog
Stefan Niggemeier in Übermedien (zu Döpfner)
Beitrag im Arte-Journal vom 12.1.2018
Kommentar von Julia Reda MdEP, Piratenpartei, auf t3n
Friedhelm Greis auf Golem zur Stimmung im Parlament

[EDIT 20.6.: Schlecht recherchiert, sorry! Heute hat nicht das Parlament, sondern erst einmal der Rechtsausschuss abgestimmt – zugunsten des Paketes. Die Abstimmung findet am 4. Juli statt. Quelle]

BND knickt vor Netzgemeinde ein

Der BND beugt sich dem Druck von datenschutzsensiblen Internetnutzern und speichert künftig keine Verkehrsdaten mehr in der VERAS-Datenbank . Bis zu einem von „Reporter ohne Grenzen“ angestrengten Gerichtsurteil im Dezember 2017 hatte der Geheimdienst die Informationen, wer von wo nach wo ins Ausland telefoniert oder mailt, gesammelt (und das freilich nicht nur, aber auch von Journalisten) und in der u.a. von der Bundesdatenschutzbeauftragten kritisierten Datenbank gespeichert. Dass so genannte Metadaten Gold wert und für die systematische Überwachung von Menschen viel wertvoller sind als Inhaltsdaten, ist in diesem Blog schon häufig erwähnt worden und wird auch herrlich im ironische Text von Kurt Opsal, Why Metadata matters, dargestellt

Reporter ohne Grenzen hatte daraufhin ein Onlinetool bereit gestellt, mit dem sich Internetnutzer vom BND bestätigen lassen konnten, dass ihre Daten nicht mehr gesammelt würden. Ich habe das getan, und mir offenbar so viele, dass es dem Geheimdienst zuviel wurde. Er stellt die Metadatensammlung für die VERAS-Datenbank nun komplett ein. Dass damit die anlasslose Datensammlung von Bürgern grundsätzlich ein Ende findet ist angesichts der Kooperationen u.a. mit der NSA nicht zu erwarten.
Immerhin zeigt der Coup von ROG aber, dass wir tatsächlich Macht im Netz haben.