Am 4. Juli [Orig.post: morgigen Mittwoch] stimmt das EU-Parlament über ein neues Urheberrecht ab. Das Gesetz wurde vor allem von Verlegern forciert, die ihre Texte im Internet schützen wollen. Doch wie viele andere sehe ich durch das Gesetz die Freiheit des Netzes gefährdet. Deshalb habe ich „meinen Europaabgeordneten“ um ein „Nein“ gebeten. Folgendes schrieb ich ihm am Freitag:
Ich wende mich an Sie, weil ich Sie bitten möchte am 20. Juni im Parlament nicht für die Reform des Urheberrechts zu stimmen. Vor allem die in Art. 13 beinhalteten "Uploadfilter" machen mir Sorgen. Denn die Erfahrungen mit vergleichbaren Filtern dieser Art (wie sie bspw. bei Youtube Verwendung finden) zeigen, wie fehleranfällig sie sind. Die Identifizierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten mithilfe von allem Anschein nach intransparenten Algorithmen wird, da sind sich Informatiker und Techjournalisten einig, nicht funktionieren. Ein gemeinnütziges Projekt wie Wikipedia wäre mit den geplanten Filtern beispielsweise nicht möglich gewesen. Die Reform des Leistungsschutzrechts halte ich für gefährlich, weil dadurch die Verbreitung von Fakten in Sozialen Medien erschwert wird - auch von seriösen Medien, die gemeinsam mit den Nutzer/innen der Netze gegen Falschmeldungen, Hoaxes und populistische Medien vorgehen. Davon abgesehen funktioniert das LSG in Deutschland nicht - was selbst Springerchef Mathias Döpfner bestätigt. Lieber Herr ■■■■■, in meinen Veranstaltungen zur Medienbildung im und für das LWH versuche ich die Mündigkeit der Teilnehmenden im Umgang mit digitalen Medien zu fördern. Dazu gehört fraglos die Anerkennung geistigen Eigentums. Vor allem gehört dazu aber: Ein freies Internet, in dem sich jeder seine Meinung bilden kann. Dieses freie Internet steht am 20. Juni zur Entscheidung. Ich bitte Sie um eine kurze Rückmeldung zu dieser Email und vor allem: zu einem Nein am 20. Juni.
Bislang habe ich nichts von ihm gehört. Wichtiger ist mir aber, dass er dem Gesetz nicht zustimmt und so ein zweifaches Zeichen setzt: Für ein freies Netz – und gegen die Macht der Lobbyisten.
Weiterführende Links:
Dennis Horn im WDR-Blog
Stefan Niggemeier in Übermedien (zu Döpfner)
Beitrag im Arte-Journal vom 12.1.2018
Kommentar von Julia Reda MdEP, Piratenpartei, auf t3n
Friedhelm Greis auf Golem zur Stimmung im Parlament
