Die Zukunft des Internets wird in Europa entschieden.

Am 4. Juli [Orig.post: morgigen Mittwoch] stimmt das EU-Parlament über ein neues Urheberrecht ab. Das Gesetz wurde vor allem von Verlegern forciert, die ihre Texte im Internet schützen wollen. Doch wie viele andere sehe ich durch das Gesetz die Freiheit des Netzes gefährdet. Deshalb habe ich „meinen Europaabgeordneten“ um ein „Nein“ gebeten. Folgendes schrieb ich ihm am Freitag:

Ich wende mich an Sie, weil ich Sie bitten möchte am 20. Juni im
Parlament nicht für die Reform des Urheberrechts zu stimmen. Vor allem
die in Art. 13 beinhalteten "Uploadfilter" machen mir Sorgen. Denn die
Erfahrungen mit vergleichbaren Filtern dieser Art (wie sie bspw. bei
Youtube Verwendung finden) zeigen, wie fehleranfällig sie sind. Die
Identifizierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten mithilfe von
allem Anschein nach intransparenten Algorithmen wird, da sind sich
Informatiker und Techjournalisten einig, nicht funktionieren. Ein
gemeinnütziges Projekt wie Wikipedia wäre mit den geplanten Filtern
beispielsweise nicht möglich gewesen.

Die Reform des Leistungsschutzrechts halte ich für gefährlich, weil
dadurch die Verbreitung von Fakten in Sozialen Medien erschwert wird -
auch von seriösen Medien, die gemeinsam mit den Nutzer/innen der Netze
gegen Falschmeldungen, Hoaxes und populistische Medien vorgehen.
Davon abgesehen funktioniert das LSG in Deutschland nicht - was selbst
Springerchef Mathias Döpfner bestätigt.

Lieber Herr ■■■■■, in meinen Veranstaltungen zur Medienbildung im und
für das LWH versuche ich die Mündigkeit der Teilnehmenden im Umgang mit
digitalen Medien zu fördern. Dazu gehört fraglos die Anerkennung
geistigen Eigentums. Vor allem gehört dazu aber: Ein freies Internet, in
dem sich jeder seine Meinung bilden kann. Dieses freie Internet steht am
20. Juni zur Entscheidung. Ich bitte Sie um eine kurze Rückmeldung zu
dieser Email und vor allem: zu einem Nein am 20. Juni.

Bislang habe ich nichts von ihm gehört. Wichtiger ist mir aber, dass er dem Gesetz nicht zustimmt und so ein zweifaches Zeichen setzt: Für ein freies Netz – und gegen die Macht der Lobbyisten.

Weiterführende Links:
Dennis Horn im WDR-Blog
Stefan Niggemeier in Übermedien (zu Döpfner)
Beitrag im Arte-Journal vom 12.1.2018
Kommentar von Julia Reda MdEP, Piratenpartei, auf t3n
Friedhelm Greis auf Golem zur Stimmung im Parlament

[EDIT 20.6.: Schlecht recherchiert, sorry! Heute hat nicht das Parlament, sondern erst einmal der Rechtsausschuss abgestimmt – zugunsten des Paketes. Die Abstimmung findet am 4. Juli statt. Quelle]

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