Urheberrechtsreform: Erneute Mail an EU-Abgeordneten

Dennis Deutschkämer / CC BY 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode

Bereits im Juni 2018 hatte ich meinen EU-Abgeordneten um Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsnovelle gebeten. Die Mail blieb unbeantwortet. Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament habe ich ihn nun erneut um ein Nein zur umstrittenen Urheberrechtslinie gebeten. An dieser Stelle lasse ich nur seinen Namen und die Einleitung weg:

[…] Die Gefahr einer Beeinträchtigung der Meinungsvielfalt im Netz ist m. E. zu groß, wenn die Entscheidung über zulässige Inhalte allein in der Hand der Onlineunternehmen liegt (Art. 13). Die für Bürger/innen und Journalistinnen und Journalisten wichtige Internetrecherche (v.a. in kleinen, unabhängigen Suchmaschinen) wird erschwert, wenn das Leistungsschutzrecht (Art. 11) die Zitierfunktion in dem aktuell geplanten Maße einschränkt.
Als Abgeordneter meines Wahlkreises bitte ich Sie, den breiten Protest der Bürger/innen und die in Medien umfänglich dargestellten Argumente gegen die Urheberrechtsnovelle zur Kenntnis zu nehmen und nächste Woche gegen den Kompromiss zu stimmen. Falls Sie die oben geteilten Bedenken nicht teilen, bitte ich um eine Stellungnahme zu Ihrer Position.

Herzlichen Dank!
Michael Brendel

Ich bin gespannt, ob ich in der Stellungnahme, so sie kommt, überzeugende Argumente für die Reform höre – und ob sie sich von der Sichtweise von Axel Voss unterscheiden. Er ist deutscher Berichterstatter für die Reform und Mitglied der EVP-Fraktion. Wie Axel Voss das Internet sieht, hat das VICE-Magazin poiniert dargestellt.

Alernativen zum Uploadfilter (Art. 13), die mögliche Urheberrechtsverletzungen kompensieren, gibt es durchaus. Auch die CDU denkt erfreulicherweise für die nationale Umsetzung darüber nach. Dennis Horn informiert im DLF-Podcast „Der Tag“ über die Alternativen.

Über eine Reaktion des Abgeordneten, so es sie gibt, werde ich hier berichten.

Die Zukunft des Internets wird in Europa entschieden.

Am 4. Juli [Orig.post: morgigen Mittwoch] stimmt das EU-Parlament über ein neues Urheberrecht ab. Das Gesetz wurde vor allem von Verlegern forciert, die ihre Texte im Internet schützen wollen. Doch wie viele andere sehe ich durch das Gesetz die Freiheit des Netzes gefährdet. Deshalb habe ich „meinen Europaabgeordneten“ um ein „Nein“ gebeten. Folgendes schrieb ich ihm am Freitag:

Ich wende mich an Sie, weil ich Sie bitten möchte am 20. Juni im
Parlament nicht für die Reform des Urheberrechts zu stimmen. Vor allem
die in Art. 13 beinhalteten "Uploadfilter" machen mir Sorgen. Denn die
Erfahrungen mit vergleichbaren Filtern dieser Art (wie sie bspw. bei
Youtube Verwendung finden) zeigen, wie fehleranfällig sie sind. Die
Identifizierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten mithilfe von
allem Anschein nach intransparenten Algorithmen wird, da sind sich
Informatiker und Techjournalisten einig, nicht funktionieren. Ein
gemeinnütziges Projekt wie Wikipedia wäre mit den geplanten Filtern
beispielsweise nicht möglich gewesen.

Die Reform des Leistungsschutzrechts halte ich für gefährlich, weil
dadurch die Verbreitung von Fakten in Sozialen Medien erschwert wird -
auch von seriösen Medien, die gemeinsam mit den Nutzer/innen der Netze
gegen Falschmeldungen, Hoaxes und populistische Medien vorgehen.
Davon abgesehen funktioniert das LSG in Deutschland nicht - was selbst
Springerchef Mathias Döpfner bestätigt.

Lieber Herr ■■■■■, in meinen Veranstaltungen zur Medienbildung im und
für das LWH versuche ich die Mündigkeit der Teilnehmenden im Umgang mit
digitalen Medien zu fördern. Dazu gehört fraglos die Anerkennung
geistigen Eigentums. Vor allem gehört dazu aber: Ein freies Internet, in
dem sich jeder seine Meinung bilden kann. Dieses freie Internet steht am
20. Juni zur Entscheidung. Ich bitte Sie um eine kurze Rückmeldung zu
dieser Email und vor allem: zu einem Nein am 20. Juni.

Bislang habe ich nichts von ihm gehört. Wichtiger ist mir aber, dass er dem Gesetz nicht zustimmt und so ein zweifaches Zeichen setzt: Für ein freies Netz – und gegen die Macht der Lobbyisten.

Weiterführende Links:
Dennis Horn im WDR-Blog
Stefan Niggemeier in Übermedien (zu Döpfner)
Beitrag im Arte-Journal vom 12.1.2018
Kommentar von Julia Reda MdEP, Piratenpartei, auf t3n
Friedhelm Greis auf Golem zur Stimmung im Parlament

[EDIT 20.6.: Schlecht recherchiert, sorry! Heute hat nicht das Parlament, sondern erst einmal der Rechtsausschuss abgestimmt – zugunsten des Paketes. Die Abstimmung findet am 4. Juli statt. Quelle]

Trojanische Pferde: Missbrauch im Bauch

Im vorherigen Artikel habe ich erklärt, warum ich den von der Großen Koalition abgesegneten Staatstrojaner ablehne. Hier will ich zwei Gefahren benennen, die beim Missbrauch des Trojaners drohen:

  1. Trojaner ermöglichen Manipulation. Internetanwendungen Smartphones prägen unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit. Was wir von der Welt wissen und wie wir Ereignisse einordnen, erfahren wir in zunehmendem Maße über Apps – Messenger, Soziale Netzwerke, News-Apps – und Internetseiten. Die Vollüberwachung, die eine Software wie der Staatstrojaner ermöglicht, ermöglicht auch Manipulation. Denn statt Inhalte einfach nur aus dem Smartphone auszulesen kann ein Trojaner auch Inhalte hineinschreiben. Das im Sinn zu haben werfe ich weder den Politikern noch den Ermittlern vor, die nun den Staatstrojaner gefordert und installiert haben. Doch die Möglichkeit sollte ihnen und uns bewusst sein. Immerhin tut der britische Nachrichtendienst GCHQ genau dies bereits, in dem er Internetseiten faked – und zwar ebenfalls nicht nur zur Terrorabwehr.
  2. Trojaner bedrohen die Menschenrechte. Das aus Ermittlersicht Positive am Staatstrojaner, dass nämlich private Meinungsäußerungen abgefangen und ausgewertet werden, kann Menschen in ernste Gefahr bringen. Der Trojaner „Finfisher“ der der deutschen-britischen Firma Gamma wurde 2012 bei Demokratie-Aktivisten in Bahrain gefunden (Link / Link). Auch das Bundesinnenministerium setzt eine Softwarelösung von Gamma ein – in welchem Maße, und in welcher Beziehung zum Staatstrojaner, ist unklar. Auch hier gehe ich davon aus, dass niemand mit dem Staatstrojaner missliebige Personen diskreditieren oder mundtot machen will. Doch es geht.

Um mögliche Gefahren wie diese zu diskutieren, hätte es einen breiten Austausch zum Staatstrojaner gebraucht, ein ehrliches Gesetzgebungsverfahren und die Expertise von IT-Fachleuten, Menschenrechtsorganisationen und Staatsrechtlern. Traurig, dass der von der Regierungskoalition angewandte Verfahrenstrick das verhindert hat.