„Ich habe doch nichts zu verbergen!“

Craig Whitehead / unsplash.com

Viele, mit denen ich über digitale Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gesprochen habe, werden sich ärgern, im Gespräch unvorsichtigerweise „Ich habe doch nichts zu verbergen!“ gesagt zu haben. Meine Antwort ist dann nämlich lang und meist emotional. Es gibt einfach so viel, was jeder zu verbergen hat – und selbstverständlich auch verbirgt. Beispiel:

Warum hast du einen Zaun vor dem Haus?
Warum hast du Vorhänge vor dem Fenster?

Warum klebst du einen Briefumschlag zu?

Auch Sibylle Berg scheint bei dem Argument emotional zu werden. Und Provokativ. Und ätzend, wie ihr Kommentar auf SpOn belegt:

„Hoffen wir doch einfach darauf, dass Sie nie einen Job antreten wollen, in dem Sie erpressbar sind. Hoffen Sie einfach darauf, dass Sie nie eine Versicherung in Anspruch nehmen, dass Sie nie eine Rente beantragen. […] Hoffen wir, dass Sie nie jemandem, der mächtig ist, im Weg stehen“

Besser, wir verbergen Privates, bevor es uns zu spät als verbergenswert erscheint.

Von der Freiheit abseits zu stehen.

FDJ Plakat, aufgenommen in der Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden von Heinz-Josef Lücking.

Letzten Monat habe ich einen Workshop vor Eltern gehalten. Thema waren Apps, die bei Jugendlichen populär sind, also Whatsapp, Instagram, Facebook und Snapchat. Es ging um deren Bedeutung im Alltag junger Menschen und um deren Risiken im Blick auf Datensouveränität und Privatsphäreschutz. Nach meinem Impuls kam ein gutes Gespräch über die Medienkompetenz von Erwachsenen und deren Rolle in der Vermittlung von Medienkompetenz an Jugendliche zustande.
Bis ein Troll erwachte.
Er hätte das alles schon Tausendmal gehört, sagte er vorwurfsvoll, nicht mit so vielen Details, aber grundsätzlich hätte er das alles schon tausendfach gehört. Warum ihm niemand sagen könne, was man denn tun könne, fragte er lauter. Niemand würde mal ganz klar sagen, was die Alternativen seien. Einige der Anwesenden schüttelten vor Unverständnis den Kopf, doch er redete sich in Rage. Er hätte das alles schon Tausendmal gehört, wiederholte er, spürbar erregt.
Es ginge nunmal nicht – ohne Whatsapp.

Es geht nicht ohne Whatsapp?
Hatte ich nicht gerade mehrere Alternativen genannt, die die Privatsphäre ihrer Nutzer ernst nehmen?
Nein. Er sei im Sportverein aktiv, erklärte der Mann aus der letzten Reihe, immer noch erregt. Da würden alle Whatsapp nutzen. Er könnte mit seinen Leuten nicht kommunizieren, wenn er als einziger kein Whatsapp hätte. Es gäbe einfach keine Alternative. Und keiner könne ihm sagen undsoweiter…

Du darfst nicht abseits stehen?

Ich versuchte dem erzürnten Vater meine Sicht der Dinge darzulegen. Und weil mich sein Rant auch Wochen nach der Veranstaltung immer noch nicht loslässt, möchte ich das auch hier noch einmal machen – etwas ausführlicher, etwas durchdachter freilich, als ich das in der Erschütterung über den unerwarteten Wutausbruch tat.

Wir leben in einem Land, das für die Freiheit, die den Menschen hier gegeben ist, schwere Opfer bringen musste. Zu dieser Freiheit gehört die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Presse. Für diese Freiheit sind im vergangenen Jahrhundert viele Menschen in den Tod gegangen. Für diese Freiheit haben hunderttausende Menschen aus unfreien Ländern große Gefahren auf sich genommen und tun das noch heute, um in dieses freie Land zu gelangen. Zu dieser Freiheit gehört die Kontrolle über seine eigenen persönlichen Daten, für die viele Menschen und auch ich in diesem Blog kämpfen. Und zu dieser Freiheit gehört auch, so banal es klingen mag, die Wahl des Messengers.
Wenn der Preis für den Verzicht auf den einen populären, aber gefährlichen Messenger die erschwerte Kommunikation ist, dann ist das eine schwere Entscheidung, und ich weiß, wovon ich rede – aber eine freie.
Ich denke, die meisten Jugendlichen sind zu dieser Abwägung nicht in der Lage, aber wir Erwachsenen sind es.

Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem es nur einen Messenger gibt – womöglich einen, der mit meinen Texten, Bildern und Videos so umgeht wie Whatsapp. Ich bin froh, dass die Zeit vorbei ist, indem man in die FDJ muss, um studieren zu können. In die Hitlerjugend, um Schulgeldermäßigungen zu erhalten. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jeder Sportverein den gleichen Messenger nutzt und jeder, der Mitglied werden will, sich die App erst installieren muss, egal, ob er will, oder nicht.
In dem die Nutzung einer App alternativlos ist.

Nichts ist alternativlos. Das ist Freiheit. Und ohne Freiheit keine Menschenwürde. Und ohne Menschenwürde kein lebenswertes Leben.

Ist die Sprengung eines Workshops alternativlos? Auf jeden Fall entschuldigte sich der gute Mann hinterher bei mir.

BND Brother is watching us

Eheml. Abhöranlage der US-Armee, Teufelsberg, Berlin. Diesel74656 / devianart

Eheml. Abhöranlage der US-Armee, Teufelsberg, Berlin. Diesel74656 / devianart

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND steckt ganz tief drin im NSA-Skandal. Das belegt ein geheimer Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, der von netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Das Bundeskanzleramt als Dienstherr des BND hat die Praktiken über Jahre hinweg nicht wahrgenommen, ignoriert oder sogar gedeckt – die vielfachen Rechtsbrüche aber auf jeden Fall nicht gestoppt. Im Gegenteil: Das neue BND-Gesetz, das noch dieses Jahr verabschiedet werden soll, legalisiert das BND-Vorgehen und weitet seine Befugnisse noch aus. Wohlgemerkt: Eine Behörde, die mehrfach Rechtsbruch begangen hat (das Wort benutzen sowohl die Beauftragte als auch ein Landesrichter in einer Reaktion) und das „Grundrecht von unendlich vielen Bürgern verletzt hat“ (H.-C. Ströbele, Grüne), bekommt erweiterte Befugnisse, ohne dass vorher alle Vorwürfe ausgeräumt wurden. Folgende BND-Aktionen sind für uns Bürger aus meiner Sicht besonders bedeutsam:

  • die intensive Metadatensammlung, auch von unverdächtigen Personen (auf eine verdächtige Person kommen 15 unverdächtige). Zitat aus dem Prüfbericht:

Indem der BND sämtliche Metadaten aller Kommunikationsverkehre auf einer Kommunikationsstrecke ausleitet und nach Durchlaufen der DAFIS-Filterung in VERAS 6 erfasst, speichert und nutzt der BND unstreitig auch Metadaten von Kommunikationsverkehren unbescholtener Personen, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind.

  • die Nutzung des NSA-Durchsuchungs-Tools Xkeyscore direkt an Internetknoten. Laut dem Prüfbericht durchsucht der BND mit dem Tool

[…] weltweit den gesamten Internetverkehr (IP-Verkehr), d. h. alle im IP-Verkehr enthaltenen Meta- und Inhaltsdaten und speichert die getroffenen IP-Verkehre (E-Mails, Chats, Inhalte öffentlicher sozialer Netzwerke und Medien sowie nicht öffentlicher, d. h. für den allgemeinen Nutzer nicht sichtbarer, Nachrichten in Webforen etc.) und damit alle in diesen IP-Verkehren auftauchenden Personen (Absender, Empfänger, Forenteilnehmer, Teilnehmer der sozialen Netzwerke etc.).

  • die unkritische Vewendung, Speicherung und Verarbeitung von Selektoren (Suchmustern) der NSA. Jeder Verwendung müsste eine Tauglichkeitsprüfung vorhergehen, was bei 14 Mio. Begriffen natürlich unmöglich ist. Stattdessen ungefilterte Weitergabe der Ergebnisse an die NSA.
  • die ungenaue Aussiebung deutscher Nutzer aus den Ergebnissen (die der BND qua Auftrag nicht überwachen darf);
  • die Nutzung von Datenbanken („Dateianordnungen“) offenbar ohne (?) Erlaubnis des Bundeskanzleramtes;
  • die weitgehende Behinderung der Kontrolle der Bundesdatenschutzbeauftragten.

Wenn die NSA der Big Brother ist, dann ist der BND der kleine Bruder – oder besser: ein Halbwüchsiger, der unbedingt Gangmitglied sein will, aus Geltungssucht und Arroganz Gesetze übertritt und die Folgen seines Tuns nicht überblickt.
Dabei sind die laut Landesrichter Ulf Burmeyer gravierend:

Wenn der BND diese Grenzen nicht einhält, dann höhlt er den Rechtsstaat des Grundgesetzes aus, den er doch eigentlich schützen soll.

Was können wir tun?

Nicht die Nerven verlieren. Wir sind das Volk. Wir haben solange Macht über unsere Daten, bis wir sie ins Netz setzen. Wir können bestimmen, welche Worte wir in die Telefonleitungen sprechen, welchen Post wir auf Facebook setzen, welchen Email- und Kurznachrichtendienst wir nutzen und ob uns Verschlüsselung zu kompliziert ist oder nicht. Die Grundsätze Datenschutz (Passwörter! Verschlüsselung!) Datensparsamkeit (Tu nur das Nötigste im Netz!) und Datenhygiene (Trau nicht nur einem Anbieter! Lösche nicht verwendete Konten!) sind nun wichtiger denn je. Und vor allem: Löscht dieses verdammte Whatsapp! Die neuen AGB belegen, dass die Daten unbescholtener Bürger (unserer Telefonbucheinträge!) durch die Whatsappnutzer selbst ins Netz gegeben werden, was in diesem Falle allen drei o. g. Grundsätzen widerspricht und willkommenes Futter für die NSA und ihre Gehemdienstbuddies sind.

Was muss die Politik tun?

Ich hoffe, dass uns die Politik nicht im Stich lässt. Der Prüfbericht enthält soviel Sprengstoff, dass er für einen dicken Ruck durch Regierung, Ministerien und Bundestag ausreicht. Konkret hoffe ich,

  • dass die Bundesdatenschutzbeauftragte und der NSA-Untersuchungsausschuss die Rechtsbrüche durch den BND als solche benennen und sie dem Parlament und uns Bürgern erklären;
  • dass es politischer Konsens wird, dass unser Auslandsgeheimdienst transparenter agieren muss;
  • dass das BND-Gesetz daraufhin verändert wird;
  • dass die Zusammenarbeit von NSA und BND geklärt und auf das politisch kontrollierbare Mindestmaß reduziert wird;
  • dass die Parteien die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zum Thema der Bundestagswahl 2017 machen.

Es bedarf ferner einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über das Verhältnis von Freiheitsrechten einzelner und dem Schutz der Allgemeinheit. Als Impuls ist dafür freilich ist ein gewisses Maß an Empörung notwendig, die ich bislang aber leider nicht erkennen kann. Die Einstellung „Ich habe doch nichts zu verbergen“ ist wohl noch zu weit verbreitet, obwohl sie kurzsichtig und gefährlich ist. Bei der Frage, wie unsere Behörden mit unseren Daten umgehen, geht es ums Ganze: um unsere Freiheit und die Zukunft unserer Gesellschaft. Empören wir uns!