So sieht das US-Bundesrichter Leon. Eine Klage gegen das massenweise Sammeln von Telefon- und Internetdaten habe große Aussicht auf Erfolg. Die Begründung von NSA und US-Regierung, das Vorgehen sei verfassungskonform, ist somit hinfällig – und Obama in der Bredouille! Mehr zu dieser Mut machenden Nachricht im SpON-Artikel.
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560 Autoren weltweit stehen auf!
560 Autoren auf der ganzen Welt haben den Protestbrief “Writers Against Mass Surveillance” gegen die Überwachung durch die Geheimdienste unterzeichnet, weil die die Demokratie bedroht. Die FAZ und 31 andere Zeitungen haben den Aufruf abgedruckt und online gestellt. Ein Auszug:
Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.
[…]
Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.
Ich bin froh, ermuntert und gerührt, dass die Zahl der “Zornigen” mehr werden – derer, die aufstehen, die die Überwachung nicht einfach hinnehmen als etwas, das wir dem “Großen Bruder” nicht ausreden können, oder das ihm zusteht, oder gar: das er ja auch für uns macht. Unter den Unterzeichnern ist auch der US-Schriftsteller T.C. Boyle, der in der FAZ erklärt, warum er mitmacht:
Es gibt kein Rückzugsgebiet mehr. Und es gibt kaum etwas, das wir dagegen tun können, außer auszusteigen. Surfen Sie nicht im Internet, gehen Sie nicht hinaus auf die Straße, sprechen Sie die Drohnen nicht persönlich an. Zerstören Sie einfach das Telefon und den Computer, und nehmen Sie den Hinterausgang Ihres Hauses, Ihres Appartements, Ihrer Hütte oder Ihres Schuppens, und vergraben Sie sich im Dreck.
Ich bin überrascht, dass es zwei international eher unbekannte deutsche Schriftsteller geschafft haben, so viele Kollegen aus dem In- und Ausland davon zu überzeugen mitzumachen: Juli Zeh und Ilija Trojanow, die ja bereits einen offenen Brief an die Kanzlerin verfasst bzw. unterzeichnet haben, begründen, ebenfalls in der FAZ, warum sie den internationalen Aufruf nicht an eine direkte Person gerichtet haben:
Ein Aufruf wirkt in die breite Öffentlichkeit. Die ist auch der realistische Adressat. Der UN-Generalsekretär kann das Problem nicht allein lösen, auch nicht der Sicherheitsrat. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. Einen Bewusstseinswandel wie beim Umweltschutz: Es wird sich langfristig nur etwas ändern 615-544-3799 , wenn sich auf breitester Basis durchsetzt, dass Überwachung die Demokratie gefährdet. Und wenn wir Intellektuelle jetzt aufstehen und unsere Meinung laut äußern, ermutigt das andere, es auch zu tun. Wir wissen, dass es funktioniert.
Was mir am meisten Hoffnung macht, ist, dass nicht nur wenige Politiker, einige Medien und nun auch die Autoren auf breiter Front “aufstehen”, sondern dass die Gefahr, die von der Überwachung ausgeht, allmählich auch in der Bevölkerung wahr genommen wird. So kommentieren die FAZ-Leser den Artikel zu dem Aufruf überwiegend positiv:
- “Ein kleiner Anfang, aber immerhin”
- “Gut! Und jetzt “machen”, liebe “Regierenden”!”
- “Naiv? Vielleicht ein bisschen, aber allein die Tatsache, dass sich so viele viele Menschen aus der ganzen Welt zusammengeschlossen haben, um diesen Aufruf zu starten, macht mir Hoffnung, dass die Menschheit nicht komplett aufgegeben werden muss.”
Die Ein weiterer Kommentar hingegen hat mich bedrückt: Denken viele Menschen so wie Mark Möschl?
Also ehrlich gesagt würde ich mir lieber dreimal überlegen ob ich jetzt noch aktiv gegen die Regierung unseres Landes oder eines anderen befreundeten Landes vorgehe.
Ich will ein nettes Leben führen und keinen Ärger bekommen puttygen download windows , will gute Jobs bekommen, undich will daß auch meine Kinder gute Jobs bekommen und ein gutes Leben führen können.Es ist davon auszugehen, daß alle Kritiker bereits jetzt mit Nachteilen rechnen können, man wird die Familien der Kritiker gezielt benachteiligen auf breiter Front, dagegen kann sich niemand wehren ohne daran zu zerbrechen !
Wenn ihr ein gutes Leben woll, dann kuscht und haltet das Maul ! Schlauer ist das !!
Ich widerspreche Herrn Möschl deutlich und sehe die 560 Autoren imaginär hinter mir: Ein “gutes Leben” haben wir, wenn die Freiheit nicht ausgehöhlt wird, wenn wir unsere Meinung auch im Verborgenen sagen können, wenn wir Rückzugsorte haben, unsere Grundrechte geschützt werden und die Macht vom Volke ausgeht und ausgehen muss , – nicht von denen, die das Volk ausspionieren!
We didn’t start the fire.
Wer das an die Öffentlichkeit gebrachte Papier über die Ziele der NSA in den Jahren 2012-2016 liest, das die NY Times gestern veröffentlicht hat (Original hier) könnte für den machtvollsten Geheimdienst der Welt Mitleid empfinden. Die Gesetze, die das freie Schalten und Walten der NSA behindern, wären nicht auf der Höhe der Zeit, so kann man das Papier lesen, sonst würden sie die NSA nicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stören.
“Die Interpretation der Richtlinien durch die Behörden und zum Teil die Behörden selbst haben mit der technischen Komplexität, den Zielen und den Erwartungen an die NSA nicht Schritt gehalten”.
Weiters beklagt sich die NSA über die allgegenwärtige Verschlüsselung. So heißt es laut einer Zusammenfassung von SpoN, dass man
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sich “gegen die allgegenwärtige, starke kommerzielle Verschlüsselung von Netzwerken zur Wehr setzen muss”,
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“den globalen, kommerziellen Markt für Kryptografie durch wirtschaftliche Verbindungen, Spionage und über externe Partner beeinflussen muss”,
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“weiter in die industrielle Basis investieren und die Entwicklung von Hochleistungscomputern vorantreiben muss, um die hervorragenden kryptoanalytischen Fähigkeiten der Nation aufrechtzuerhalten”.
Die Gesetze und die Verschlüsselungstechniken im Internet sind der NSA also im Weg.
Deutlicher kann seine Abscheu gegen die Werte der westlichen Welt nicht zum Ausdruck bringen.
Ein bisschen Selbstkritik: Ich mag mich in den vergangenen Monaten in die Geheimdienstaffäre hinein gesteigert haben, vielleicht ist meine Flucht aus Google und Co. (Prism Break I 615-544-5744 , Kalender, Dropbox” href=”http://spaehgypten.de/?p=197″ target=”_blank”>II III IV) übertrieben, und ja: vielleicht könnte ich mir einen Schubs geben und die Affäre mit dem Fatalismus betrachten, dem die meisten meiner Mitmenschen anhängen.
Doch: Die Front zwischen dem US-Geheimdienst und uns Bürgern zieht die NSA, nicht wir mehr oder weniger Erzürnten. Wir haben den Krieg nicht begonnen.
Wenn die Politik und die zu unserem Wohl erlassenen Gesetze, die unsere Freiheit bewahren sollen (und das – siehe den Status Quo – nicht einmal einwandfrei können), wenn diese Gesetze also von der NSA nicht nur still missachtet, sondern auch deutlich kritisiert werden, dann sind wir Bürger der Gegner der NSA. Wir deutschen Bürger, wir US-Bürger, wir britischen Bürger: Alle Bürger, die von ihrem Staat Schutz erwarten gegen den Zugriff fremder Mächte.
Wenn Verschlüsselung, die uns Schutz vor diesem fremden Zugriff bieten soll, zum Feind stilisiert wird, werden wir Schutzbedürftigen auf die andere Seite gestellt.
Hier wir, dort die, denkt die NSA, mit einer unerschütterlichen Sicherheit, das Richtige zu tun. Doch das tut sie nicht.