Wo .COM dransteht, ist kein Deutschland drin, oder, BND?

Stefan Funke, CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)

Das Bundesverwaltungsgericht hält das Abgreifen von Mails nichtdeutscher Personen beim größten Internet-Knoten der Welt, dem DE-CIX in Frankfurt, durch den BND für legitim. Der BND kopiert dabei den gesamten durchgeleiteten Internetverkehrbis zu 6 Terabit pro Sekunde (bis zu 750 Gigabyte!). Der Deutsche Welle-Redakteur Marcel Fürstenau macht in seinem Kommentar auf die Absurdität aufmerksam, die Nationalität eines E-Mail-Absenders an ebendieser erkennen zu wollen.

Dass sich gelegentlich auch Ihre oder meine Daten unter angezapften Leitungen befinden, ist schon aus statistischen Gründen sehr wahrscheinlich. Schließlich saugen Geheimdienste permanent Millionen von Kommunikationsverbindungen ab. Sie tun das mit konkreten Suchbegriffen, sogenannten Selektoren. Dabei sollen und dürfen aber nur Ausländer überwacht werden. Das aber lässt sich beim besten Willen nun einmal nicht gewährleisten. Niemand weiß im Zweifelsfall, wer sich hinter einem Mail-Account wie „@gmail.com“ verbirgt. Auch der Deutsche Welle-Account endet mit „com“. Kurzum: Wer behauptet, die Staatsangehörigkeit eines Mail-Absenders oder am Telefon Englisch sprechenden Menschen zweifelsfrei zu kennen, macht sich lächerlich.

Die Betreiber des DE-Cix wollen nun nach Karlsruhe ziehen.
Und ich frage mich, ob mein Auskunftsrecht im Rahmen der EU-DSGVO nicht auch für den Geheimdienst gilt. Ich mache mich mal schlau.

BND knickt vor Netzgemeinde ein

Der BND beugt sich dem Druck von datenschutzsensiblen Internetnutzern und speichert künftig keine Verkehrsdaten mehr in der VERAS-Datenbank . Bis zu einem von „Reporter ohne Grenzen“ angestrengten Gerichtsurteil im Dezember 2017 hatte der Geheimdienst die Informationen, wer von wo nach wo ins Ausland telefoniert oder mailt, gesammelt (und das freilich nicht nur, aber auch von Journalisten) und in der u.a. von der Bundesdatenschutzbeauftragten kritisierten Datenbank gespeichert. Dass so genannte Metadaten Gold wert und für die systematische Überwachung von Menschen viel wertvoller sind als Inhaltsdaten, ist in diesem Blog schon häufig erwähnt worden und wird auch herrlich im ironische Text von Kurt Opsal, Why Metadata matters, dargestellt

Reporter ohne Grenzen hatte daraufhin ein Onlinetool bereit gestellt, mit dem sich Internetnutzer vom BND bestätigen lassen konnten, dass ihre Daten nicht mehr gesammelt würden. Ich habe das getan, und mir offenbar so viele, dass es dem Geheimdienst zuviel wurde. Er stellt die Metadatensammlung für die VERAS-Datenbank nun komplett ein. Dass damit die anlasslose Datensammlung von Bürgern grundsätzlich ein Ende findet ist angesichts der Kooperationen u.a. mit der NSA nicht zu erwarten.
Immerhin zeigt der Coup von ROG aber, dass wir tatsächlich Macht im Netz haben.

 

UNESCO: Verschlüsselung fördert Meinungsfreiheit

(c) UNESCO

(c) UNESCO

Über die Aufrüstung des BND habe ich mich bereits ausgiebig beschwert: Die Novelle des BND-Gesetzes erlaubt eine viel weitgehendere Überwachung des Internetverkehrs als bisher, und dank einem großzügigen Schluck aus der Haushaltspulle will der Dienst nun auch an die Verschlüsselungsalgorhitmen in Messengern. Dadurch – und durch die völlig intransparente Kontrolle des Geheimdienstes – sehe ich unsere Meinungsfreiheit ernsthaft in Gefahr.

Die UNESCO auch. Eine jüngst veröffentlichte Studie bezeichnet Verschlüsselung als wichtig für die Umsetzung der Menschenrechte. Die Autoren der Studie sind Prof. Dr. Wolfgang Schulz, UNESCO-Kommissionsvorsitzender und Inhaber des UNESCO-Lehrstuhls für Kommunikations- und Informationsfreiheit, und Dr. Joris van Hoboken von der Universität Amsterdam. Netzpolitik.org gibt einen guten Überblick über die Ergebnisse und nennt als zentralen Punkt:

Wenn eine Mehrheit verschlüsselt, wäre das ein großer Fortschritt für die Meinungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre.

Im Bezug auf Verschlüsselung wird hier nicht von Terror gesprochen, sondern von Meinungsfreiheit und Menschenrechten. In Deutschland höre ich diesen positiven Aspekt selten. Vielleicht liest im im Bundestag jemand die UNESCO-Empfehlung, nach der die Politik weniger angstbasiert und mehr faktenbasiert agieren solle – und Verschlüsselung fördern solle (das Auswärtige Amt hat die Publikation zumindest gefördert.). Die Regierungsparteien, die Datenschutz immer häufiger als Wirtschaftshemmnis bezeichnen, sollten diese Passage lesen:

Eng verknüpft mit dem Schutz von Menschenrechten ist eine Gesetzgebung mit Respekt gegenüber Privatsphäre und Datenschutz.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich – mit solchen starken Verbündeten im Rücken – der Wind in er Politik wieder dreht: Privatsphäre ist ein Menschenrecht.