Wo .COM dransteht, ist kein Deutschland drin, oder, BND?

Das Bundesverwaltungsgericht hält das Abgreifen von Mails nichtdeutscher Personen beim größten Internet-Knoten der Welt, dem DE-CIX in Frankfurt, durch den BND für legitim. Der BND kopiert dabei den gesamten durchgeleiteten Internetverkehr – bis zu 6 Terabit pro Sekunde (bis zu 750 Gigabyte!). Der Deutsche Welle-Redakteur Marcel Fürstenau macht in seinem Kommentar auf die Absurdität aufmerksam, die Nationalität eines E-Mail-Absenders an ebendieser erkennen zu wollen. Dass sich gelegentlich auch Ihre oder meine Daten unter angezapften Leitungen befinden, ist schon aus statistischen…

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BND knickt vor Netzgemeinde ein

Der BND beugt sich dem Druck von datenschutzsensiblen Internetnutzern und speichert künftig keine Verkehrsdaten mehr in der VERAS-Datenbank. Bis zu einem von „Reporter ohne Grenzen“ angestrengten Gerichtsurteil im Dezember 2017 hatte der Geheimdienst die Informationen, wer von wo nach wo ins Ausland telefoniert oder mailt, gesammelt (und das freilich nicht nur, aber auch von Journalisten) und in der u. a. von der Bundesdatenschutzbeauftragten kritisierten Datenbank gespeichert. Dass so genannte Metadaten Gold wert und für die systematische Überwachung von Menschen viel wertvoller…

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UNESCO: Verschlüsselung fördert Meinungsfreiheit

Über die Aufrüstung des BND habe ich mich bereits ausgiebig beschwert: Die Novelle des BND-Gesetzes erlaubt eine viel weitgehendere Überwachung des Internetverkehrs als bisher, und dank einem großzügigen Schluck aus der Haushaltspulle will der Dienst nun auch an die Verschlüsselungsalgorhitmen in Messengern. Dadurch – und durch die völlig intransparente Kontrolle des Geheimdienstes – sehe ich unsere Meinungsfreiheit ernsthaft in Gefahr. Die UNESCO auch. Eine jüngst veröffentlichte Studie bezeichnet Verschlüsselung als wichtig für die Umsetzung der Menschenrechte. Die Autoren der Studie…

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Staatlich finanzierter Einbruch

Der BND will im Namen der Sicherheit Unsicherheit stiften – so kommentiert Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org den Geldsegen, die die Bundestagsabgeordneten dem Geheimdienst verschafft haben. 150 Mio. Euro sollen geleakten Papieren zufolge dafür eingesetzt werden, um im Projekt ANISKI Verschlüsselungsroutinen in Messengern zu knacken. Zitat: Die Nutzung von Kommunikationsdiensten (z. B. Messenger-Diensten) ist weltweit stark verbreitet und findet, wie nicht nur Erkenntnisse über den „Islamischen Staat“ belegen, auch im Bereich des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität hohen Anklang. Insbesondere im…

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