Schlagwort: ohnmacht

Schlechte Zeiten für das Internet

EU-Parlament, -Kommission und -Rat haben sich auf die Verschärfung der Urheberrechtslinie geeinigt. Warum viele Millionen Internetnutzer das für gefährlich halten, steht in einer Petition, die bereits von fast 5 Mio. Menschen unterzeichnet wurde. Meine Gründe gegen Artikel 11 und 13 hatte ich einem Schreiben an meinen EU-Abgeordneten formuliert, das leider nie beantwortet wurde. Die Chancen die Inkraftsetzung der Richtline zu verhindern sind gering. Ich fürchte, der gestrige 13. Februar wird wirklich als schwarzer Tag in die Geschichte des Internets eingehen,…

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„… sprengt alles bisher im Rechtsstaat Bundesrepublik Dagewesene“

Der Staatstrojaner ist fertig. Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge (von der ZEIT gut zusammengefasst) hat das BKA ihn offenbar bereits auf Handys von Verdächtigen geschmuggelt und eingesetzt. Die Ermittler können damit den Inhalt von Chatprogrammen aufzeichnen, ohne die Verschlüsselung der Messenger knacken zu müssen. Ich kann nicht sagen, wie viel Abscheu ich für diese Methode habe, die unsere Grundrechte in ernste Gefahr bringt. Weil ich die Gründe bereits in zwei Artikeln auf diesem Blog dargelegt habe (1 2),…

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Terrorabwehr braucht keine Massenüberwachung

Braucht Terrorabwehr Massenüberwachung? Der Film „Terrorjagd im Netz„, der heute auf ARTE lief und in dessen Mediathek zu sehen ist, sagt: Nein. In der sehenswerten Dokumentation wird beispielsweise eine private Initiative vorgestellt, die anhand öffentlich zugänglicher Informationen Terrorverdächtige ermitteln kann – indem Kommunikationswege analysiert und dargestellt werden, und das heißt auch: ohne, dass die Privatsphäre der Betroffenen verletzt wird. Eine These des Films: Wäre das von drei Zivilisten entwickelte Computersystem in behördlichem Einsatz gewesen, wäre der Terroranschlag vom 19.12.2016 in…

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Ist Videoüberwachung Überwachung?

Nach dem grausamen Terroranschlag von Berlin fordern viele Politiker eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Diese Forderung wirkt auf mich wie ein Reflex auf die Ohnmacht, die der Terror in uns allen auslöst. Irgendwas muss man ja tun, um so etwas verhindern. Nur: Hätte eine verstärkte Videoüberwachung den Weihnachtsmarkt-Anschlag verhindert? Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum halte ich für grundsätzlich richtig. So bewundernswert ich das Engagement von Gruppierungen wie Netzpolitik.org, Digitalcourage oder des CCC in Sachen Privatsphäreschutz finde und so häufig…

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