Ist Videoüberwachung Überwachung?

Nach dem grausamen Terroranschlag von Berlin fordern viele Politiker eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Diese Forderung wirkt auf mich wie ein Reflex auf die Ohnmacht, die der Terror in uns allen auslöst. Irgendwas muss man ja tun, um so etwas verhindern. Nur: Hätte eine verstärkte Videoüberwachung den Weihnachtsmarkt-Anschlag verhindert? Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum halte ich für grundsätzlich richtig. So bewundernswert ich das Engagement von Gruppierungen wie Netzpolitik.org, Digitalcourage oder des CCC in Sachen Privatsphäreschutz finde und so häufig…

weiterlesen

Der Terror, die Daten und die Freiheit

Wir leben in einer Zeit der Verunsicherung. Vor zwei Wochen hat der Terror Paris heimgesucht und 130 Menschen das Leben gekostet. Ein Freundschaftsspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden in Hannover in der Folgewoche wurde wegen vermuteter Anschlagspläne abgesagt. Wie viele Menschen in Europa beginne ich zu realisieren, dass ich mit der Angst, selbst in einen Anschlag verwickelt zu werden und dort mein Leben oder geliebte Menschen zu verlieren, leben lernen muss. In Gesprächen mit meiner Frau, einem Freund und mehreren…

weiterlesen

Update 3 (19.11.): Vor Vorratsdatenspeicherung schützen

Der Bundestag hat gestern die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Diese von der EU verordnete umfassende Speicherung von Metadaten (Telefon- und Internetverbindungen samt Standort) ist in Deutschland lange umstritten, und auch jetzt sind Klagen zu erwarten. Viele Bürger sehen in dieser anlasslosen (nämlich grundsätzlichen) Speicherung von Verbindungsdaten einen Eingriff in ihre Bürgerrechte. Ich habe damit kein solch großes Problem, wie ich bereits schrieb. Dennoch marschiere ich als Kritiker der NSA-Überwachung gerne Seit‘ an Seit‘ mit anderen, die sich für informationelle Selbstbestimmung aussprechen. Klar…

weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung und NSA: Wie Äpfel und Birnen

Seit Justizminister Maas einen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt hat, kocht das Blut der Speicherungs-Gegner: Immerhin könnte dieser Vorschlag, über den seit 2005 Jahren gestritten wird, noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren. Ich könnte damit leben, wäre damit endlich ein leidiges Thema vom Tisch, das in der medialen Aufmerksamkeit leider auch jetzt wieder die NSA-Affäre zu verdrängen scheint. Dabei hat die Vorratsdatenspeicherung mit den NSA-Methoden nichts zu tun. Ich wiederhole mich gerne: Die Vorratsdatenspeicherung erreicht nicht ansatzweise die ethische Dimension…

weiterlesen