Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier macht sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark. Das hatte auch schon Kanzlerin Merkel vorgeschlagen, auch die FDP ist dafür zu haben.
Eine naheliegende Lösung, finde ich. Doch wenn es den gemeinsamen Wertekanon, der dazu notwendig ist, gibt, immerhin sind die Datenschutzbedürfnisse in den unterschiedlichen Ländern sehr unterschiedlich: Wer kontrolliert, dass das Abkommen eingehalten wird? Müsste diese Instanz nicht auch die Geheimdienste kontrollieren? Und welche Regierung wird das zulassen?