Über die Aufrüstung des BND habe ich mich bereits ausgiebig beschwert: Die Novelle des BND-Gesetzes erlaubt eine viel weitgehendere Überwachung des Internetverkehrs als bisher, und dank einem großzügigen Schluck aus der Haushaltspulle will der Dienst nun auch an die Verschlüsselungsalgorhitmen in Messengern. Dadurch – und durch die völlig intransparente Kontrolle des Geheimdienstes – sehe ich unsere Meinungsfreiheit ernsthaft in Gefahr.
Die UNESCO auch. Eine jüngst veröffentlichte Studie bezeichnet Verschlüsselung als wichtig für die Umsetzung der Menschenrechte. Die Autoren der Studie sind Prof. Dr. Wolfgang Schulz, UNESCO-Kommissionsvorsitzender und Inhaber des UNESCO-Lehrstuhls für Kommunikations- und Informationsfreiheit, und Dr. Joris van Hoboken von der Universität Amsterdam. Netzpolitik.org gibt einen guten Überblick über die Ergebnisse und nennt als zentralen Punkt:
Wenn eine Mehrheit verschlüsselt, wäre das ein großer Fortschritt für die Meinungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre.
Im Bezug auf Verschlüsselung wird hier nicht von Terror gesprochen, sondern von Meinungsfreiheit und Menschenrechten. In Deutschland höre ich diesen positiven Aspekt selten. Vielleicht liest im im Bundestag jemand die UNESCO-Empfehlung, nach der die Politik weniger angstbasiert und mehr faktenbasiert agieren solle – und Verschlüsselung fördern solle (das Auswärtige Amt hat die Publikation zumindest gefördert.). Die Regierungsparteien, die Datenschutz immer häufiger als Wirtschaftshemmnis bezeichnen, sollten diese Passage lesen:
Eng verknüpft mit dem Schutz von Menschenrechten ist eine Gesetzgebung mit Respekt gegenüber Privatsphäre und Datenschutz.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich – mit solchen starken Verbündeten im Rücken – der Wind in er Politik wieder dreht: Privatsphäre ist ein Menschenrecht.