NSA vs. UN vs. EU vs. die Weltordnung

Die NSA bespitzelt nicht nur die EU, sondern auch die Vereinten Nationen und Konsulte in der ganzen Welt mit Wanzen oder durch Abfangen des Internetverkehrs. Das schreibt SpOn unter Berufung auf weitere Snowden-Dokumente.

In der Agentur scheint es regen Eifer bei der Beschaffung von Informationszugängen gegeben haben, wohlwissend, dass das illegal ist.

Die Spionageaktionen sind illegal, in einem bis heute gültigen Abkommen mit der Uno hat sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.

Die Existenz der Lauscheinheiten in Botschaften und Konsulaten sei unter allen Umständen geheim zu halten, heißt es in dem Material. Wenn sie bekannt würden, würde das „den Beziehungen zum jeweiligen Gastland schweren Schaden zufügen“, so ein NSA-Dokument.

Was mich noch mehr schockiert als das bloße Anzapfen, ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der der US-Geheimdienst Gesetze, Verträge und Abkommen bricht. Wie arrogant sind diese Leute?

„Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)“

 

„Wenn wir den Zugang zu einer Seite verlieren, können wir ihn unmittelbar zurückerhalten, wenn wir über das VPN der anderen Seite kommen. Wir haben das mehrere Male genutzt, als wir bei ,Magothy‘ [EU-Botschaft in Washington] rausgeschmissen wurden.“

Es geht hier nicht um die Verletzung unserer Privatsphäre, sondern um die Verletzung weltweiter Diplomatie, die (auch) Kriege verhindert, Demokratien aufbaut und die Lebensbedingungen der Menschen in den Ländern verbessert, in denen Hunger und Elend herrschen.
Doch der Abhörskandal ist nicht etwa Luxusproblem – er stellt die geopolitische Ordnung infrage.

P.S.: Dagegen nur eine kleine Meldung: NSA-Mitarbeiter bespitzelten auch ihre Lebenspartner. Wer die Macht hat…