US-Richter: NSA-Überwachung verfassungswidrig?

So sieht das US-Bundesrichter Leon. Eine Klage gegen das massenweise Sammeln von Telefon- und Internetdaten habe große Aussicht auf Erfolg. Die Begründung von NSA und US-Regierung, das Vorgehen sei verfassungskonform, ist somit hinfällig – und Obama in der Bredouille! Mehr zu dieser Mut machenden Nachricht im SpON-Artikel.

Perfide: NSA nutzt Cookies zum sicheren Surfen als Trojaner

https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/self-destructing-cookies/

Browser-Erweiterung Self-Destructing Cookies

Cookies werden seit Jahren von Datenschützern als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Diese kleinen Programme, die beim Internetsurfen auf den Rechner geladen werden, können Daten speichern. Sie protokollieren z.B. den Nutzernamen, den der Seitenbesucher für sein Kundenkonto gewählt hat oder sie speicher, welches Produkt man als letztes angesehen haben. Sie sind aber auch ein Tor zur personalisierter Werbung. Personalisierter Werbung stehe ich relativ offen gegenüberstehe, weshalb ich sie bei meinen Versuchen es der NSA schwer zu machen (PRISM-Break I II III IV) bislang auch ignoriert habe.

Offenbar – so die Washington Post über ein neues Snowdenpapier – hat sich die NSA aber einer Cookie-Art bemächtigt, die Google für seine Dienste entwickelt hat, um den User vor Schadsoftware zu schützen. Darin gespeichert wird eine eindeutige Kennzahl, die den Nutzer eindeutig identifizieren kann. Durch Zugriff auf die Cookies (woher sie den haben, ob von Google oder per Hackerangriff, ist noch unbekannt) kann die NSA nun Personen, die sie für verdächtig hält, genau im Netz identifizieren – und, so vermutet SpOn – Schad- oder Überwachsungssoftware auf den betreffenden Rechner laden. Der Nutzer merkt davon natürlich nichts. Wobei: Jetzt weiß er ja Bescheid.

Was tun?
Es gibt Einstellungen oder Erweiterungen im Browser, die Cookies entweder ganz verbieten oder sie nach jedem Internetbesuch löschen. Es gibt auch Browser wie zum Beispiel Epic, die jegliche Speicherung lokaler Daten blocken.
Nur: Machen Cookies das Browsen eindeutig komfortabler – und einer meiner Grundsätze in der Auseinandersetzung mit der NSA ist, dass der Komfort im und um das Netz herum nicht geringer werden darf, wenn ich meine Daten vor den Geheimdiensten schützen will.
Ich habe mich deshalb entschieden, die Browser-Erweiterung „Self Destructive Cookies“ zu nutzen. Die gibt es leider nur für Firefox, aber vielleicht ist das, was das Add-On bietet, sogar einen Browserwechsel wert: Man kann pro Webseite einstellen, wie lange nach Schließen des Tabs die eingefangenen Cookies gespeichert werden, bis sie gelöscht werden – oder ob sie gar nicht gelöscht werden. Heißt konkret: Bei Webseiten, denen ich vertraue oder von denen ich personalisierte Werbung haben will, muss ich auf keinen Surfkomfort verzichten und speichere wie bisher alle Cookies, die da kommen. Andere Seiten setze ich auf die „Sofort zerstören“-Liste und nehme in Kauf, meinen Benutzernamen, meine zuletzt angesehenen Seiten oder Artikel nicht mehr vorzufinden (wobei ich mich frage, bei welcher Seite, der ich misstraue, ich ein Kundenkonto anlegen sollte).

Ob sich diese Kompromisslosigkeit bei allen Google-Diensten, von denen ich mich mangels Alternativen nicht komplett emanzipieren kann, durchsetzen lässt? In der Bredouille bin ich allemal: Denn in Sachen Werbung gestehe ich Google grundsätzlich das Recht zu, meine Daten zu verwenden – die Dienste sind es wert, finde ich. Aber der NSA dadurch beim Rechtsbruch zu helfen – das möchte weder ich, noch Google.

560 Autoren weltweit stehen auf!

Urheberrecht: F.A.Z.net560 Autoren auf der ganzen Welt haben den Protestbrief „Writers Against Mass Surveillance“ gegen die Überwachung durch die Geheimdienste unterzeichnet, weil die die Demokratie bedroht. Die FAZ und 31 andere Zeitungen haben den Aufruf abgedruckt und online gestellt. Ein Auszug:

Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.
[…] Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

Ich bin froh, ermuntert und gerührt, dass die Zahl der „Zornigen“ mehr werden – derer, die aufstehen, die die Überwachung nicht einfach hinnehmen als etwas, das wir dem „Großen Bruder“ nicht ausreden können, oder das ihm zusteht, oder gar: das er ja auch für uns macht. Unter den Unterzeichnern ist auch der US-Schriftsteller T.C. Boyle, der in der FAZ erklärt, warum er mitmacht:

Es gibt kein Rückzugsgebiet mehr. Und es gibt kaum etwas, das wir dagegen tun können, außer auszusteigen. Surfen Sie nicht im Internet, gehen Sie nicht hinaus auf die Straße, sprechen Sie die Drohnen nicht persönlich an. Zerstören Sie einfach das Telefon und den Computer, und nehmen Sie den Hinterausgang Ihres Hauses, Ihres Appartements, Ihrer Hütte oder Ihres Schuppens, und vergraben Sie sich im Dreck.

Ich bin überrascht, dass es zwei international eher unbekannte deutsche Schriftsteller geschafft haben, so viele Kollegen aus dem In- und Ausland davon zu überzeugen mitzumachen: Juli Zeh und Ilija Trojanow, die ja bereits einen offenen Brief an die Kanzlerin verfasst bzw. unterzeichnet haben, begründen, ebenfalls in der FAZ, warum sie den internationalen Aufruf nicht an eine direkte Person gerichtet haben:

Ein Aufruf wirkt in die breite Öffentlichkeit. Die ist auch der realistische Adressat. Der UN-Generalsekretär kann das Problem nicht allein lösen, auch nicht der Sicherheitsrat. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. Einen Bewusstseinswandel wie beim Umweltschutz: Es wird sich langfristig nur etwas ändern, wenn sich auf breitester Basis durchsetzt, dass Überwachung die Demokratie gefährdet. Und wenn wir Intellektuelle jetzt aufstehen und unsere Meinung laut äußern, ermutigt das andere, es auch zu tun. Wir wissen, dass es funktioniert.

Was mir am meisten Hoffnung macht, ist, dass nicht nur wenige Politiker, einige Medien und nun auch die Autoren auf breiter Front „aufstehen“, sondern dass die Gefahr, die von der Überwachung ausgeht, allmählich auch in der Bevölkerung wahr genommen wird. So kommentieren die FAZ-Leser den Artikel zu dem Aufruf überwiegend positiv:

  • „Ein kleiner Anfang, aber immerhin“
  • „Gut! Und jetzt „machen“, liebe „Regierenden“!“
  • „Naiv? Vielleicht ein bisschen, aber allein die Tatsache, dass sich so viele viele Menschen aus der ganzen Welt zusammengeschlossen haben, um diesen Aufruf zu starten, macht mir Hoffnung, dass die Menschheit nicht komplett aufgegeben werden muss.“

Die Ein weiterer Kommentar hingegen hat mich bedrückt: Denken viele Menschen so wie Mark Möschl?

Also ehrlich gesagt würde ich mir lieber dreimal überlegen ob ich jetzt noch aktiv gegen die Regierung unseres Landes oder eines anderen befreundeten Landes vorgehe.
Ich will ein nettes Leben führen und keinen Ärger bekommen, will gute Jobs bekommen, undich will daß auch meine Kinder gute Jobs bekommen und ein gutes Leben führen können.Es ist davon auszugehen, daß alle Kritiker bereits jetzt mit Nachteilen rechnen können, man wird die Familien der Kritiker gezielt benachteiligen auf breiter Front, dagegen kann sich niemand wehren ohne daran zu zerbrechen !
Wenn ihr ein gutes Leben woll, dann kuscht und haltet das Maul ! Schlauer ist das !!

Ich widerspreche Herrn Möschl deutlich und sehe die 560 Autoren imaginär hinter mir: Ein „gutes Leben“ haben wir, wenn die Freiheit nicht ausgehöhlt wird, wenn wir unsere Meinung auch im Verborgenen sagen können, wenn wir Rückzugsorte haben, unsere Grundrechte geschützt werden und die Macht vom Volke ausgeht und ausgehen muss , – nicht von denen, die das Volk ausspionieren!