Obamas Reform – viel guter Willen, wenig Änderung

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DonkeyHotey, The Bug stops here / CC-BY 2.0

Eines muss man Obama zugestehen: Guten Willen. Seine Rede zu den Konsequenzen aus der NSA-Affäre ist vermittelnd, vorsichtig… nichtsdestotrotz aber US-präsidial, und das heißt: loyal seinen Behörden gegenüber.

Meint: Grundsätzlich ändert sich nichts.

Merkel wird zwar nur noch im Notfall abgehört (und über einen Notfall entscheidet Obama), andere Regierungen aber auch ohne Notfall. Telefondaten werden weiterhin gesammelt, aber künftig nicht mehr von der NSA, sondern nach Obamas Willen von den Telefongesellschaften. Die NSA bekommt die Daten dann per Gerichtsbeschluss, wenn sie Terrorismus wittert. Dabei handelt es sich übrigens um das FISC-Gericht, dass bislang auch schon PRIM-Anfragen geprüft hat, und zwar fast immer wohlwollend. Künftig wird es für NSA nach dem Willen des Präsidenten aber schwerer, an die Daten ranzukommen.

Noch nicht entschieden ist, ob die Daten wirklich bei den Telekomfirmen lagern werden, denn die sind nicht sonderlich begeistert (im Zuge der Diskussion um die deutsche Vorratsdatenspeicherung wurde klar, warum: Die Speicherkapazitäten sind saumäßig teuer).

Über die meisten anderen Daten-Sammlungen der NSA sagte Obama nix. Ob täglich weiterhin Hunderttausende SMS gesammelt werden, ob Googles und Yahoos Datenleitungen weiterhin angezapft werden, ob die Verschlüsselung privater Daten weitergeht, die Spähtrojaner weiter auf fremde Rechner eingeschleust werden… und ob das irgendeine Auswirkung auf die nicht minder paranoide Datensammelwut des britischen Geheimdienstes hat. Ich vermute nicht.

Eine Chance ist, dass Obama nun für die Frage der Speicherung von Telefondaten den Kongress miteinbezieht. Das gibt auch deutschen Politikern die Möglichkeit durch Gespräche mit ihren US-Kollegen auf die Meinungs- und Mehrheitsfindung einzuwirken.

Wie aufrichtig Obama in dieser Sache ist, ob er mit den Begrenzungen der NSA wirklich “die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen”, wie es Obama sagte, oder nur seinen Hintern, weiß ich nicht.

Neu für mich war: Bis zu seiner zweiten Präsidentschaft, und dieser Artikel in der gedruckten FAZ von gestern (“Obamas Reform macht es keinem recht”), hat mich wirklich umgehauen, hat Obama die Privatsphäre und Bürgerrechten vehement gegen die Geheimdienste verteidigt. Also damals, als er den Friedensnobelpreis verliehen bekam.