„Die Dienste brauchen deutsches Recht gar nicht zu brechen“

Hat die NSA deutsches Recht gebrochen? Minister Pofalla sagt Nein – aber diese Frage stellt sich eigentlich gar nicht, wie Spiegel Online heute schreibt. Der wesentliche Absatz:

Unwidersprochen ist bislang die Darstellung, mit der die Debatte – auch in Deutschland – überhaupt erst begann. Mit Hilfe des Programms „Prism“, so steht es in den Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, hat die NSA Zugriff auf Daten so ziemlich aller großen Internetkonzerne und kann den kompletten Informationsstrom überwachen, der über US-amerikanische Server fließt. Mit dem Programm „Upstream“ kann die Behörde zudem die Daten von Unterseekabeln anzapfen.

Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) ist den Snowden-Dokumenten zufolge ein ähnlich eifriger Datensammler. Über das Programm „Tempora“ spähen die Briten demnach sämtliche Daten aus, die über das transatlantische Glasfaserkabelnetz nach Großbritannien hinein- oder aus dem Land hinausfließen. Weil keine dieser Darstellungen bislang widerlegt ist, ist davon auszugehen, dass NSA und GCHQ einen Großteil der globalen Kommunikation speichern können.

Und so sind – anders, als die Bundesregierung suggeriert – natürlich auch die Daten deutscher Bürger betroffen, und zwar in möglicherweise massivem Umfang. Um jene deutschen Internetnutzer, die etwa Facebook, Apple oder Google verwenden, Firmen also, auf deren Daten die NSA Zugriff hat, kümmern sich mutmaßlich die Amerikaner. Bei der deutschen Kommunikation, die über Glasfaserkabel und Internet-Knotenpunkte läuft, kommen zusätzlich die Briten ins Spiel. Die Bundesregierung sagt dazu: nichts.

Schriftliche Zusicherungen von NSA und GCHQ

Stattdessen beruft sie sich auf die schriftlichen Zusicherung der Partnerdienste, sich hierzulande rechtstreu zu verhalten. Pofalla präsentierte sie in dieser Woche stolz in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ob dem wirklich so ist, mag mancher bezweifeln. Wenn die NSA sogar in den USA selbst die Privatsphäre tausendfach verletzt, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf neue Snowden-Dokumente berichtet – warum sollte sie sich dann ausgerechnet im Ausland rechtstreu verhalten?

Aber der Punkt ist: Die Dienste brauchen deutsches Recht gar nicht zu brechen. Sie haben genügend andere Wege, um die deutsche Kommunikation auch außerhalb der bundesrepublikanischen Grenzen ziemlich flächendeckend zu überwachen. „Prism“ und „Tempora“ sind dafür die Instrumente.

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