Monat: August 2013

„Deutsche Tatorte“?

Im Namen des Piratenpolitikers Wolfgang Dudda hat der Rechtsanwalt Udo Vetter Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber verklagt, wie er in seinem Blog kundtut (Danke, Michaela, für den Hinweis!). Hintergrund ist die (wohl unfreiwillige, aber immerhin) Kooperation britischer privater Unternehmen mit NSA und GCHQ. Der Anwalt nennt in der Anzeige keine konkreten Unternehmen und stellt seine Anzeige auch gegen Unbekannt (PDF hier). Das leuchtet mir nicht ein, denn Snowden hat mit Level 3, Global Crossing und Interroute durchaus Firmen genannt – und darauf…

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SpOn: Argumente gegen die Verharmloser

Drei Autoren von Spiegel Online haben am 16. Juli brilliante Gegenargumente zu den Positionen derjenigen gesammelt, die den Eindruck vermitteln, die Überwachung sei doch eigentlich gar nicht so schlimm. Man hört diese Stimmen hin und wieder aus der Politik, doch auch viele Deutsche denken so. Ich habe zwei der Argumente heute zum Beispiel im Gespräch mit Kollegen gehört. Ich schreibe wesentliche Positionen des Artikels zusammen: 1. Verharmlosung: Die Jugend teilt doch eh alles Privates auf Facebook „Nur weil jemand Dinge…

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Nur ein Piep-piep-piep-wir-haben-uns-alle-lieb-Abkommen?

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier macht sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark. Das hatte auch schon Kanzlerin Merkel vorgeschlagen, auch die FDP ist dafür zu haben. Eine naheliegende Lösung, finde ich. Doch wenn es den gemeinsamen Wertekanon, der dazu notwendig ist, gibt, immerhin sind die Datenschutzbedürfnisse in den unterschiedlichen Ländern sehr unterschiedlich: Wer kontrolliert, dass das Abkommen eingehalten wird? Müsste diese Instanz nicht auch die Geheimdienste kontrollieren? Und welche Regierung wird das zulassen?

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Verfassungsrichter: NSA-Überwachung nicht akzeptabel

Nicht nur das Grundgesetz, sondern auch dessen ehemals oberster Ausleger stellt fest, dass die Geheimdienste mit ihrer Datensammlung und -auswertung massiv Bürgerrechte verletzen. In der WELT von heute sagt der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier: „Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Entscheidungen deutlich gemacht, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung besonders geschützt ist. […] So hat das Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme […] abgeleitet. […] Das Spähprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA, über das jetzt…

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Ausspähung verletzt vier Grundrechte

Bereits am 1. Juli, als erst wenige Details über Prism und Co. bekannt waren, umriss der Wissenschaftsblogger Tobias Maier die Tragweite des Abhörskandals – indem er in seinem Blog „WeiterGen“ alle Freiheits- und Grundrechte aufzählte, die durch die Geheimdienste verletzt werden: „Die Pressefreiheit: Ein essentieller Bestandteil von investigativem Journalismus ist der Schutz von Quellen. Durch das systematische Speichern von Kommunikationsmetadaten sowie dem offenbar möglichen Abhören von Telefonaten und dem direkten Zugriff auf Emails ist dieser Schutz nicht mehr gegeben. Die…

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