3×3 Forderungen an den NSA-Auschuss

Gut, dass es einen NSA-Untersuchungsausschuss gibt. Gut, dass die deutschen Parteien ihre Forderungen an das Gremium stellen. Aber dass es seit zwei Monaten ausschließlich darum geht, ob Edward Snowden in Deutschland vernommen wird oder nicht, verärgert mich zutiefst. Die Forderung, die Kanzlerin vor den Ausschuss zu laden, zudem Joschka Fischer und Guido Westerwelle, halte ich einfach nur für fahrlässig, weil sie der Diskussion wichtige Zeit raubt. Aus meiner Sicht sind als Zeugen notwendig: Ja, da ist nur einer dabei, aus…

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Was wirklich auf der politischen Agenda stehen sollte

Ich bin der Meinung, das es nur wenige Politiker gibt, die die NSA-Affäre in ihrer ganzen (bekannten) Tragweite begreifen. Zu diesen wenigen gehören Thomas Oppermann (SPD), und, und das freut mich sehr*, Gerhart Baum von der FDP. Er schreibt in der FAZ: Es ist in der erfreulicherweise lebhafter werdenden Diskussion über die Folgen der „Jahrhundertrevolution Internet“ immer wieder wichtig, auf den Ausgangspunkt zurückzukommen: den Schutz der Privatheit. Dieser ist Teil unserer Menschenwürde als eines von Geburt an unveräußerlichen vorstaatlichen Rechts…

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