Noch diesen Monat wollen BND und NSA ein Abkommen abschließen, dass die gegenseitige Spionage ausschließt (Quelle / Quelle). Kanzleramtsminister Pofalla bezeichnete den Vorwurf der Totalausspähung nach seiner Befragung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium als “vom Tisch”. Der Grund: Die Datenströme, von denen Snowden gesprochen hat, kämen alle der Auslandsaufklärung.

Moment mal – sind wir für die US-Amerikaner und Briten kein Ausland – ich erinnere die 417 Mio Verbindungsdaten aus der NSA-Anfrage “Germany – last 30 days”?
Und ist Deutschland zudem ein ziemlich wichtiges Spionageziel?

Und ab sofort ist das jetzt vorbei, weil der BND höflich gefragt hat?

Ich habe Zweifel. Auch daran, dass sich die ausländischen Dienste, wie sie lt. Pofalla erklärt haben, in Deutschland an Recht und Gesetz hielten. Aber ich habe auch Hoffnung, dass meine Zweifel ausgeräumt werden und es tatsächlich zu einem verpflichtenden und transparenten Abkommen kommt (bitteschön zwischen den Regierungen 615-544-8740 , nicht zwischen den Diensten, da hat Thomas Oppermann völlig recht), das dann auch kontrolliert werden kann. Oder hat Edward Snowden noch etwas in der Hand?