Der NSA-Skandal – eine Chronik

Der ZEIT-Autor Patrick Beuth hat sich die Mühe gemacht, alles, was über den NSA-Skandal bekannt ist, für einen Artikel zusammenzutragen. Er fasst zusammen, wer von wem wie überwacht wird und welche Reaktionen die einzelnen Enthüllungen hervorrufen. Eine tolle Arbeit, die in Gänze unbedingt lesenswert ist. Ich zitiere hier nur die Liste der Überwachten / der Angriffspunkte der Geheimdienste:

  • Weltweit hörte die NSA offenbar die Telefongespräche von 35 Regierungschefs ab.

  • In Deutschland soll die NSA das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin und möglicherweise das gesamte Berliner Regierungsviertel überwacht haben. Ähnliche Vorwürfe gibt es auch gegen die Briten.

  • Seit mindestens sieben Jahren sammelt sie die Telefonverbindungsdaten aller Amerikaner. Die Erlaubnis dazu erteilt das geheim tagende Fisa-Gericht alle drei Monate von Neuem.

  • Außerdem sammelt sie die Bewegungsdaten von Mobiltelefonen. Pro Tag sollen es fünf Milliarden Datensätze sein, die von hunderten Millionen Geräten stammen, deren Standort sie überwacht und verfolgt.

  • In Spanien hat die NSA laut Medienberichten 60 Millionen Verbindungsdaten allein zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 gesammelt.

  • In Frankreich waren es im selben Zeitraum die Daten von mehr als 70 Millionen Telefonverbindungen. Die NSA hat Ende Oktober 2013 beiden Berichten widersprochen – es seien die spanischen und französischen die Geheimdienste gewesen, die diese Daten beschafft und an die NSA übergeben hätten. Die Daten stammten angeblich aus der Auslandsaufklärung. Ähnlich erklärt auch der norwegische Geheimdienst, warum er Millionen von Telefonverbindungsdaten an die NSA weitergeleitet hat – es soll sich um Daten von Auslandsverbindungen handeln, die zum Beispiel bei Militäroperationen helfen sollen. Der Journalist Glenn Greenwald aber, der in Besitz der Snowden-Dokumente ist, hält das für eine Falschaussage. Die NSA habe sich definitiv in Norwegen Millionen von Metadaten beschafft.

  • In Belgien hat sich der britische Geheimdienst GCHQ offenbar in die Rechner des Providers Belgacom gehackt, zu dessen Kunden auch das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Europäische Rat gehören.

  • In Brasilien und Mexiko hat die NSA Staatsoberhäupter und ranghohe Politiker sowie mindestens ein Öl-Unternehmen überwacht.

  • In den Botschaften unter anderem von Frankreich, Italien, Griechenland sowie in EU-Vertretungen in den USA hat die NSA Wanzen versteckt, um Diplomaten abzuhören.

  • Auch die Internetkommunikation von Privatnutzern in aller Welt wird überwacht: Die NSA verschafft sich Zugriff auf die Nutzerdaten und -inhalte bei großen US-Anbietern – entweder mehr oder weniger gezielt und per Gerichtsbeschluss im Rahmen des Prism-Programms oder heimlich im Rahmen des Muscular-Programms. Acht große Technikunternehmen haben auch deshalb Anfang Dezember Stellung gegen die NSA bezogen und eine Reform der Geheimdienstkontrolle gefordert.

  • US-Präsident Barack Obama hat nach Reuters-Angaben die Überwachung der Weltbank und des IWF durch die NSA eingestellt. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Hauptquartiere der beiden Institutionen früher wohl verwanzt waren – auch wenn das die US-Regierung nicht eingeräumt hat.

  • Bei der UN-Klimakonferenz 2007 auf Bali sollen die NSA und der australische Geheimdienst DSD die indonesischen Sicherheitsbehörden ausgespäht haben, um an Telefonnummern zu gelangen.

  • Die NSA überwacht die Opec (die Organisation erdölexportierenden Länder) seit 2008, die britischen GCHQ tun es seit 2010. Beide Geheimdienste haben sich mit illegalen Methoden Zugang zu den Computern im Wiener Hauptquartier der Opec verschafft.

  • Auch die Mitgliedschaft im Five-Eyes-Club schützt nicht vor der Schleppnetz-Überwachung der NSA: Der US-Geheimdienst darf auch Daten wie Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen unbescholtener britischer Staatsbürger speichern und analysieren, wenn diese als „Beifang“ anfallen. Die GCHQ wissen davon. Zudem behält sich die NSA vor, auch ohne Zustimmung der Briten deren Bürger auszuspionieren.

  • Einzelne muslimische Prediger, die ihre Anhänger „radikalisieren“ könnten, hat die NSA ebenfalls im Blick. Der Geheimdienst überwacht unter anderem, ob sich die Verdächtigen Pornos im Internet ansehen oder anzüglich mit „jungen, unerfahrenen Mädchen“ chatten. Diese Information sollen helfen, die Authorität der Verdächtigen zu untergraben, sie also zu diskreditieren. Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hat in der Huffington Post Dokumente veröffentlicht, die solche Pläne und auch reale Fallbeispiele aufzeigen.

  • Zumindest im Jahr 2009 haben GCHQ und NSA auch den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, seinen Verteidigungsminister, deutsche Regierungsgebäude im In- und Ausland, das deutsche Behördennetz, den EU-Wettbewerbskommissar, mehrere afrikanische Politiker sowie Organisationen wie Unicef und Médicins du Monde überwacht. Das berichten Der Spiegel, der Guardian und die New York Times gemeinsam unter Berufung auf Snowden-Dokumente.

Gibt es nun noch jemanden, der die Überwachung durch NSA, GCHQ und die anderen Dienste für gerechtfertigt hält? Ich bitte diejenigen erneut um Kontaktaufnahme wg. eines Gastbeitrags auf www.spaehgypten.de.

Mr. Obama, tear down this Intelligence Agency!

„Unsere Prüfung legt nahe, dass die … aus Telefon-Metadaten gesammelte Informationen, die der Aufspürung von Terroristen dienen sollen, nicht entscheidend waren, um Anschläge zu verhindern.“

Das Papier des US-Justizsenats spricht deutliche Worte. Wenn die US-Regierung jetzt nicht reagiert und die Aufgaben der NSA ganz deutlich begrenzt, disqualifiziert sie sich als Schützer gemeinsamer Werte.

Wenn man sonst nichts machen kann…

Diesen Kommentar zur NSA-Affäre fand ich gestern auf Facebook. Er bewegt mich, denn man kann etwas tun! Einen Blog wie diesen zu schreiben ist ein möglicher Weg – primär sicherlich einer, um mit der eigenen Fassungslosigkeit umzugehen, aber dennoch ein öffentliches Zeichen. Wenn die NSA und das GCHQ alles mitlesen, dann auch das hier.

Ein anderer Weg sind offene Briefe, unter die verärgerte Bürger (meist online) ihre Unterschrift setzen können und die mehr oder weniger Druck auf die Adressaten erzeugen, je nach

  • Inhalt der Briefe;
  • Renommee der Erstunterzeichner;
  • der Menge der gesammelten Unterschriften.

Drei möchte ich hier vorstellen:

  1. http://www.stopsurveillance.org/de/: Der Verein „Digitale Gesellschaft“ hat einen offenen Brief an alle nationalen Regierungen der EU und an die EU-Entscheidungsorgane geschrieben. Er enthält die Forderung, die Überwachung zu unterbinden, Vertraulichkeit auch im Internet zu schützen und Whistleblower zu schützen. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. die Journalistenverbände und die Verbraucherzentralen.
  2. Die Autorin und Juristin Juli Zeh hat auf der Petitionsplattform change.org einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben, der sie mit früheren Aussagen („Abwarten“) konfrontiert und sie auffordert „die Wahrheit“ über die Spähangriffe zu sagen. Sehr provokativ fragt sie Frau Merkel, ob die Bundesregierung durch die Verstrickung der deutschen Geheimdienste in die Affäre dabei sei den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen.
  3. http://stopwatching.us: Ein offener Brief der Mozilla Stiftung (u.a. Firefox-Browser), der Internetdienstleister Flattr und Reddit sowie anderen US-Organisationen an den US-Kongress. Er wird u.a. aufgefrodert, den Patriot Act (weitgehende Rechte zur Terrorabwehr) zu reformieren und ein Aufklärungskomitee einzusetzen, weil die Datensammlung der NSA der US-Verfassung widerspricht.

Bei allen offenen Briefen kann man noch unterschreiben – auch als Deutscher bei dem US-Brief, und auch obwohl Juli Zeh bereits 65.000 Unterschriften im Kanzleramt übergeben hat – und ich habe es getan. Wie gesagt – das ist ein Zeichen, mehr nicht – aber auch nicht weniger, gerade heute!

Doch leider sind offene Briefe nur Briefe, die niemanden zum handeln zwingen. Anders als öffentliche Petitionen, die u.a. auch beim Bundestag eingegeben werden können. Ab 50.000 Unterzeichnen binnen vier Wochen muss sich der Petitionsausschuss damit beschäftigen. Im Petitionsforum des Bundestags findet sich jedoch keine Eingabe zur Aufklärung der Geheimdienstaffäre – lediglich eine zum Asylrecht für Edward Snowden, die aber aus dem Juni kommt und nichts mit den aktuellen Entwicklungen (Anhörung vor PKG) zu tun hat.
Hat das damit zu tun, dass der Bundestag nicht mehr ausrichten kann, als er schon tut – oder ist der Ruf nach mehr demokratischer Mitbestimmung (siehe die aktuellen Koalitionsverhandlungen) gar keine ernstgemeinte Forderung?

UPDATE 4.11.: Bereits im August wurde Ilija Trojanow, einem der Erstunterzeichner unter Juli Zehs Brief, ohne Erklärung die Einreise in die USA verweigert. Juli Zeh brachte das in Verbindung mit dem Offenen Brief.