Schlagwort: politik

Wie hältst du’s mit der NSA? Ich frage Direkt Kandidaten.

Morgen ist Bundestagswahl. Sieben Kandidaten und Kandidatinnen wollen das Direktmandat in meinem Wahlkreis gewinnen, und damit auch meine Belange in Berlin vertreten. Welche das sind? Da habe ich nur eins – noch immer sprachlos, dass keine Partei das im Wahlkampf zum Thema gemacht hat: Die Wiedererlangung meiner Privatsphäre. Ich schrieb bereits, dass ich zum Wahlprüfstein machen wollte, wie die Politik mit dem Thema umgeht. Also habe ich die fünf Direktkandidaten, die die größten Chancen auf ein Ticket nach Berlin haben, gestern…

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Ein gänzlich undiplomatisches Zeichen

Ich bin hin- und hergerissen. Auf der einen Seite ärgert es mich maßlos, dass die Regierung – wegen des Wahlkampfs und wohl auch, weil sie die Tragweite der Affäre nicht durchschaut – die NSA-Affäre herunterspielt. Auf der anderen Seite freue ich mich darüber, dass sie offenbar auf unserer Seite steht. Anders lässt sich das Muskelspielen des Verfassungsschutzes gegenüber des Frankfurter US-Konsulats nicht erklären: Ein Helikopter des Verfassungsschutzes schwebte dort 60 Meter über dem Hausdach und machte Nahaufnahmen – offiziell, um…

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Komme zu deiner Cryptoparty. Gruß, deine NSA

Die NSA kann auch Verschlüsselungen knacken, sagt ein neues Snowdenpapier. Https, VPN, TLS – nichts hält die Spione auf. Damit wird Innenminister Friedrichs Empfehlung zum Verschlüsseln natürlich ad absurdum geführt, aber: Wen überrascht diese Nachricht? Dass die Geheimdienste nicht nur Daten abgreifen, sondern sie auch auswerten wollen – und dank unbeschränkter Ressourcen auch –  können? Eine weitere Steigerung des Skandals ist das natürlich trotzdem. Vielleicht ist das Maß meiner maximalen Bestürzung einfach schon erreicht, dass mein Puls angesichts dieser fraglosen…

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FAZ-Herausgeber Schirrmacher: „Wir wollen nicht“

FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher analysiert in der gestrigen FAS brilliant, wie die Snowden-Affäre die Welt verändern wird. Bezüglich Edward Snowdens Aussage, in einer Welt, in der alles, was er tue, aufgezeichnet werde, wolle er nicht leben, konstatiert Schirrmacher: Offenbar wollen wir. Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesbürger haben sich gegenseitig versichert, dass sie nichts voreinander zu verbergen haben. Was immer die unsichtbare Hand der Geheimdienste und des Silicon Valley in irgendeiner elektromagnetischen Schicht an Insider-Informationen sammelt, dringt in den Augen der…

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Informationskrieg – ein gutes Wort

„Informationskrieg“, ein Wort, das ich heute bei SpOn zum ersten Mal gelesen habe, ist ein provokantes Wort. Dennoch beschreibt es gut, wie sehr die Interessen der Geheimdienste den Bürgerrechten informationelle Selbstbestimmung, Schutz der Privatsphäre, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit entgegenstehen. Die Geheimdienste sind im Krieg um die private Informationen – und die britischen Medien haben, wie der Artikel gut aufzeigt, bislang offenbar auf der Seite der Dienste gekämpft. Wissen das ihre Leser, Zuschauer und Zuhörer?

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