Vorratsdatenspeicherung und NSA: Wie Äpfel und Birnen
Seit Justizminister Maas einen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt hat, kocht das Blut der Speicherungs-Gegner: Immerhin könnte dieser Vorschlag, über den seit 2005 Jahren gestritten wird, noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren. Ich könnte damit leben, wäre damit endlich ein leidiges Thema vom Tisch, das in der medialen Aufmerksamkeit leider auch jetzt wieder die NSA-Affäre zu verdrängen scheint. Dabei hat die Vorratsdatenspeicherung mit den NSA-Methoden nichts zu tun. Ich wiederhole mich gerne: Die Vorratsdatenspeicherung erreicht nicht ansatzweise die ethische Dimension…
