Geleitschutz vom Bundesdatenschützer: Whatsapp wird DSGVO nicht gerecht

Im Juni hatte ich die Datenschutzbehörden um Hilfe gebeten, weil Whatsapp mir Informationen, die mir nach der Datenschutz-Grundverordnung zustehen, nicht zukommen ließ. Es ging um die Metadaten (Kontakt, Kontaktzeit, Geräteinfos, Standorte der Kontakte etc.), die Whatsapp sammelt und auswertet. Diese Daten, eindeutig personenbezogen, fehlen in der Exportdatei, die Whatsapp allen Nutzern laut Art. 15 DSGVO zukommen lassen muss. Auf meine Bitte hin hat das Büro des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber meinen Fall a) nach Dublin weitergereicht, wo der zuständige Datenschutzbeauftragte für das europäische Facebook/Whatsapp sitzt und b) eine Stellungnahme abgegeben.
Ich freue mich, dass sich diese mit meiner Einschätzung deckt:

Laut den Nutzungsbedingungen von WhatsApp werden aber deutlich mehr Daten erhoben, bspw. auch Nutzungs- und Log-Informationen sowie Geräte- und Verbindungsdaten. Soweit diese Daten mit Ihrem Account verknüpft sind, sind diese nach meiner Auffassung personenbezogen und damit auch zu beauskunften. Liegen diese Informationen bei WhatsApp vor und sind sie – wie bei Ihnen – nicht in der Auskunft enthalten dürfte diese unvollständig sein.

Ich bin überzeugt, dass das Auskunftsrecht eines der stärksten Errungenschaften der DSGVO ist, weil sie Datensammler zur Transparenz zwingt. Ich hoffe, mit der ideologischen Schützenhilfe aus Berlin und der juristischen aus Dublin erhalte ich in naher Zukunft meine Daten (und damit ein bisschen mehr Aufschluss darüber, was Whatsapp mit den ganzen Infos anstellt).

Schlechte Zeiten für das Internet

(C) delta407 / CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)

EU-Parlament, -Kommission und -Rat haben sich auf die Verschärfung der Urheberrechtslinie geeinigt. Warum viele Millionen Internetnutzer das für gefährlich halten, steht in einer Petition, die bereits von fast 5 Mio. Menschen unterzeichnet wurde. Meine Gründe gegen Artikel 11 und 13 hatte ich einem Schreiben an meinen EU-Abgeordneten formuliert, das leider nie beantwortet wurde. Die Chancen die Inkraftsetzung der Richtline zu verhindern sind gering.
Ich fürchte, der gestrige 13. Februar wird wirklich als schwarzer Tag in die Geschichte des Internets eingehen, der Kunstfreiheit und der Informationsfreiheit.
Ich bin zum ersten Mal wirklich bei Sascha Lobo, dem die Verzweiflung anzuhören ist, wenn er fragt: Wollt ihr Europa zerstören? Die Partymusik der der Verleger- und Verwerterlobby ist jedenfalls über ganz Europa zu hören.

[Update 15.2.] Eine etwas andere Sichtweise auf das Thema im nächsten Beitrag.

Zwei Termine/Vorträge

In der kommenden Woche lade ich herzlich zu zwei Veranstaltungen ein, auf denen ich als Referent tätig bin:

Am Dienstag, 12. Februar 2019, werde ich im Rahmen des „Politischen Stammtischs“ der Ludwig-Windthorst-Stiftung mein Buch „Die Mensch-App“ vorstellen. In einer zwanglosen Runde politisch Interessierter werde ich einen Impuls zur Wirklichkeitsdeutung im Netz geben und diese in einem Kamingespräch zur Diskussion stellen. Das Gespräch findet ab 18 Uhr im Emslandkeller des Ludwig-Windthorst-Hauses in Lingen statt, der Eintritt ist frei. Infos gibt’s auf der LWH-Homepage.

Am Donnerstag, 14. Februar, halte ich in der VHS Rheine den Vortrag „Das wichtigste Gespräch unserer Zeit – Unsere Zukunft mit Algorithmen und Künstlicher Intelligenz“. Darin geht es um die Frage, welche Haltung wir Menschen zur KI-Technologie entwickeln, die unser Leben nicht weniger prägen wird als die Computertechnologie oder das Internet. Beginn ist um 19 Uhr, der Eintritt beträgt 5 Euro. Infos auf den Seiten der VHS.