Neubau BND Zentrale. Foto: Thomas Hildmann (Hildi), CC-Lizenz
In dem Artikel BND Brother is watching us habe ich mich bereits kritisch über das geplante BND-Gesetz geäußert. Am Freitag wird nun es vermutlich im Bundestag beschlossen werden. Das enttäuscht mich zutiefst. Ich muss sagen, dass ich die neuen Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes als Beschneidung meiner Freiheitsrechte ansehe.
Im Prinzip erlaubt das Gesetz alle Praktiken des Inlandgeheimdienstes in Sachen, die durch den Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten ans Tageslicht gekommen sind. Die strengen Regeln, die bislang für die Überwachung, die Datensammlung und Weitergabe an die NSA gegolten haben, fallen praktisch weg. Der BND wird mächtiger und intransparenter. Beides zur gleichen Zeit. Das hätte ich bei einer deutschen Behörde nie für möglich gehalten.
netzpolitik.org bringt die Auswirkungen des BND-Gesetzes in einem knappen Artikel in Wort und Bild auf den Punkt. Hier eine ausführlichere Darstellung.
Wenn ich könnte, würde ich morgen und übermorgen in Berlin mitdemonstrieren. Die Abgeordneten müssen wissen, dass sich Bürgerinnen und Bürger gegen die gesetzlich erlaubte Überwachung wehren. Auch wenn ich befürchte, dass ein Großteil der Deutschen dem Gesetz gleichgültig oder sogar zustimmend gegenüber steht. Wenns dem Staate dient?! Wir haben ja nichts zu verbergen!