Schlagwort: lösung

Prism-Break I: Google

Die Webseite prism-break.org gibt Tipps, um die Überwachung durch die Geheimdienste so weit wie möglich einzuschränken. Das mag ein Tropfen auf den heißen Stein sein, denn ich bin nicht sicher, ob je alle Geheimdienstmethoden bekannt sein können; auf deutsch: Ob die Dienste nicht sowieso alles lesen können. Aber zu versuchen, Softwarehersteller und Internetfirmen zu meiden, die nachweislich mit der NSA oder dem GCHQ zusammen arbeiten (müssen), ist mehr als ein Zeichen: Es ist ein Schritt in Sachen informationeller Selbstbestimmung. Ich…

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Sieht die Politik nicht, oder will sie nicht sehen?

In zwei Gesprächen, die ich heute geführt habe, ging es heute um die Frage, ob die Parteien und Politiker a) nicht sehen, in welcher Dimension die Spähaffäre unsere Gesellschaft bedroht, oder ob sie es b) nicht sehen wollen.(Option c wäre noch, dass sie es einfach anders sehen. Aber mir noch hat kein Politiker plausibel erklärt, wie man es anders sehen kann). a) Das Nicht-sehen-wollen könnte natürlich auch ein „Sehen, aber schweigen“ sein – weil sie die Geheimdienstaktivitäten für richtig erachten,…

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Nur ein Piep-piep-piep-wir-haben-uns-alle-lieb-Abkommen?

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier macht sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark. Das hatte auch schon Kanzlerin Merkel vorgeschlagen, auch die FDP ist dafür zu haben. Eine naheliegende Lösung, finde ich. Doch wenn es den gemeinsamen Wertekanon, der dazu notwendig ist, gibt, immerhin sind die Datenschutzbedürfnisse in den unterschiedlichen Ländern sehr unterschiedlich: Wer kontrolliert, dass das Abkommen eingehalten wird? Müsste diese Instanz nicht auch die Geheimdienste kontrollieren? Und welche Regierung wird das zulassen?

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Verfassungsrichter: NSA-Überwachung nicht akzeptabel

Nicht nur das Grundgesetz, sondern auch dessen ehemals oberster Ausleger stellt fest, dass die Geheimdienste mit ihrer Datensammlung und -auswertung massiv Bürgerrechte verletzen. In der WELT von heute sagt der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier: „Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Entscheidungen deutlich gemacht, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung besonders geschützt ist. […] So hat das Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme […] abgeleitet. […] Das Spähprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA, über das jetzt…

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