Update 3 (19.11.): Vor Vorratsdatenspeicherung schützen

Der Bundestag hat gestern die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Diese von der EU verordnete umfassende Speicherung von Metadaten (Telefon- und Internetverbindungen samt Standort) ist in Deutschland lange umstritten, und auch jetzt sind Klagen zu erwarten. Viele Bürger sehen in dieser anlasslosen (nämlich grundsätzlichen) Speicherung von Verbindungsdaten einen Eingriff in ihre Bürgerrechte. Ich habe damit kein solch großes Problem, wie ich bereits schrieb. Dennoch marschiere ich als Kritiker der NSA-Überwachung gerne Seit‘ an Seit‘ mit anderen, die sich für informationelle Selbstbestimmung aussprechen. Klar…

weiterlesen

Verfassungsschutz nutzt NSA-Datenbank. Stört das jemanden?

Nicht nur der deutsche Auslands-Geheimdienst BND nutzt die mächtige NSA-Datenbank Xkeyscore, sondern auch der Verfassungsschutz. Einen tiefen Einblick in die (unerlaubte!) Verwendung der Datenbank durch die Deutschen gibt ZEIT-Autor Kai Biermann in einem sehr aufschlussreichen Artikel. Quelle ist eine Vereinbarung zwischen NSA und Verfassungsschutz, die ZEIT online ebenfalls dokumentiert. Metadaten werden im Überwachungsdiskurs total unterschätzt. Dabei sind der Zeitpunkt einer Internet- oder Telefonverbindung, Quelle und Ziel und Standort der beiden Kommunikationsteilnehmer Gold wert, weil sich daraus Verknüpfungen ergeben. Einige Zitate…

weiterlesen