Schlagwort: politik

„… sprengt alles bisher im Rechtsstaat Bundesrepublik Dagewesene“

Der Staatstrojaner ist fertig. Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge (von der ZEIT gut zusammengefasst) hat das BKA ihn offenbar bereits auf Handys von Verdächtigen geschmuggelt und eingesetzt. Die Ermittler können damit den Inhalt von Chatprogrammen aufzeichnen, ohne die Verschlüsselung der Messenger knacken zu müssen. Ich kann nicht sagen, wie viel Abscheu ich für diese Methode habe, die unsere Grundrechte in ernste Gefahr bringt. Weil ich die Gründe bereits in zwei Artikeln auf diesem Blog dargelegt habe (1 2),…

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Terrorabwehr braucht keine Massenüberwachung

Braucht Terrorabwehr Massenüberwachung? Der Film „Terrorjagd im Netz„, der heute auf ARTE lief und in dessen Mediathek zu sehen ist, sagt: Nein. In der sehenswerten Dokumentation wird beispielsweise eine private Initiative vorgestellt, die anhand öffentlich zugänglicher Informationen Terrorverdächtige ermitteln kann – indem Kommunikationswege analysiert und dargestellt werden, und das heißt auch: ohne, dass die Privatsphäre der Betroffenen verletzt wird. Eine These des Films: Wäre das von drei Zivilisten entwickelte Computersystem in behördlichem Einsatz gewesen, wäre der Terroranschlag vom 19.12.2016 in…

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Trojanische Pferde: Missbrauch im Bauch

Im vorherigen Artikel habe ich erklärt, warum ich den von der Großen Koalition abgesegneten Staatstrojaner ablehne. Hier will ich zwei Gefahren benennen, die beim Missbrauch des Trojaners drohen: Trojaner ermöglichen Manipulation. Internetanwendungen Smartphones prägen unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit. Was wir von der Welt wissen und wie wir Ereignisse einordnen, erfahren wir in zunehmendem Maße über Apps – Messenger, Soziale Netzwerke, News-Apps – und Internetseiten. Die Vollüberwachung, die eine Software wie der Staatstrojaner ermöglicht, ermöglicht auch Manipulation. Denn statt Inhalte einfach…

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Der Staatstrojaner: Eine Gefahr für Gesellschaft, Individuum und Demokratie

Der Bundestag hat am Donnerstag die weitreichendes Gesetz zur Überwachung von Computern und Smartphones abgesegnet. Die Strafverfolgungsbehörden und Innenminister hatten es gefordert, weil sie zwar die SMS von Tatverdächtigen mitlesen oder Telefonate mithören können, nicht aber die verschlüsselten Nachrichten beispielsweise von Whatsapp. Den Politikern, die das Gesetz beschlossen haben, war entweder nicht bewusst, dass das ein Äpfel-mit-Birnen-Vergleich ist, oder sie haben absichtlich eine Ermittlungsmethode genehmigt, die deutlich mächtiger ist als das bisherige SMS- und Gespräch-Abfangen. Denn Textnachrichten und Handytelefonate werden…

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Ist Videoüberwachung Überwachung?

Nach dem grausamen Terroranschlag von Berlin fordern viele Politiker eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Diese Forderung wirkt auf mich wie ein Reflex auf die Ohnmacht, die der Terror in uns allen auslöst. Irgendwas muss man ja tun, um so etwas verhindern. Nur: Hätte eine verstärkte Videoüberwachung den Weihnachtsmarkt-Anschlag verhindert? Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum halte ich für grundsätzlich richtig. So bewundernswert ich das Engagement von Gruppierungen wie Netzpolitik.org, Digitalcourage oder des CCC in Sachen Privatsphäreschutz finde und so häufig…

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