Schlagwort: recht

Verfassungsrichter: NSA-Überwachung nicht akzeptabel

Nicht nur das Grundgesetz, sondern auch dessen ehemals oberster Ausleger stellt fest, dass die Geheimdienste mit ihrer Datensammlung und -auswertung massiv Bürgerrechte verletzen. In der WELT von heute sagt der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier: „Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Entscheidungen deutlich gemacht, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung besonders geschützt ist. […] So hat das Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme […] abgeleitet. […] Das Spähprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA, über das jetzt…

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Ausspähung verletzt vier Grundrechte

Bereits am 1. Juli, als erst wenige Details über Prism und Co. bekannt waren, umriss der Wissenschaftsblogger Tobias Maier die Tragweite des Abhörskandals – indem er in seinem Blog „WeiterGen“ alle Freiheits- und Grundrechte aufzählte, die durch die Geheimdienste verletzt werden: „Die Pressefreiheit: Ein essentieller Bestandteil von investigativem Journalismus ist der Schutz von Quellen. Durch das systematische Speichern von Kommunikationsmetadaten sowie dem offenbar möglichen Abhören von Telefonaten und dem direkten Zugriff auf Emails ist dieser Schutz nicht mehr gegeben. Die…

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„Ich hab doch nix zu verbergen“

Als ich in der Zeitung die Details zu XKeyscore las, habe ich die Neuigkeiten völlig entrüstet meiner Mutter erzählt. Sie hat nicht verstanden, warum ich mich so aufrege. Sie versteht wohl auch nicht, warum ich diesen Blog schreibe. Sie sagt, Sie hätte im Internet nichts zu verbergen, und die Terrorabwehr sei ein legitimer Grund für die Abhörmaßnahmen. Meine Frau pflichtete ihr bei. So denken viele Deutsche. Es fällt mir nicht leicht, das zu akzeptieren, schließlich hat unser Volk seine Freiheit…

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