Nach dem grausamen Terroranschlag von Berlin fordern viele Politiker eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Diese Forderung wirkt auf mich wie ein Reflex auf die Ohnmacht, die der Terror in uns allen auslöst. Irgendwas muss man ja tun, um so … Weiterlesen
Der Bundestag hat gestern die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Diese von der EU verordnete umfassende Speicherung von Metadaten (Telefon- und Internetverbindungen samt Standort) ist in Deutschland lange umstritten, und auch jetzt sind Klagen zu erwarten. Viele Bürger sehen in dieser anlasslosen (nämlich … Weiterlesen
Seit Justizminister Maas einen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt hat, kocht das Blut der Speicherungs-Gegner: Immerhin könnte dieser Vorschlag, über den seit 2005 Jahren gestritten wird, noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren. Ich könnte damit leben, wäre damit endlich ein … Weiterlesen