Monat: Oktober 2013

Guter Journalismus: In diesen Zeiten Gold wert!

ZDF-Terrorfachmann Theveßen beschreibt in einem offenen Brief an die Kanzlerin sehr gut, warum es bei der NSA-Affäre eben nicht um Terrorabwehr geht. Ich empfehle, den ganzen Brief zu lesen – ein kleiner Auszug hier: Die EU-Botschaften wurden ausgespäht. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan. Der ehemalige Staatspräsident Mexikos. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. Darüber hat sich die deutsche Politik fast gar nicht aufgeregt. Aber sie hätte sich fragen können: Wenn doch die alle, warum nicht auch wir? Und warum überhaupt? Ganz…

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Der Tag, an dem sich das Volk regte

Ines Seidel, CC BY-NC-SA 2.0

Es bewegt sich wirklich etwas: EU-Parlamentschef Schulz will die Freihandelsgespräche mit den USA aussetzen, der EU-Gipfel setzt das Thema auf die Agenda, Kanzlerin Merkel findet deutliche Worte und die Bundesregierung prüft alle bisherigen Aussagen der NSA neu – und wenn ich die Stimmung richtig deute, wendet sich auch in der Bevölkerung das Blatt in Richtung Widerstand. So gut wie das ist, so pervers ist es: Das Volk akzeptiert, dass sein Internetverkehr, seine Bank- und Telefondaten abgegriffen und feste Grundrechte gebrochen…

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Der Tag, an dem sich die Politik regte

Matt Crypto, Menwith Hill, via Wikimedia Commons / Public Domain

Wieder einmal hat das europäische Parlament eine Entscheidung im Sinne der Bürger getroffen: Das Parlament, für deren Initiativen, Mehrheitsbeschlüsse und Denkanstöße ich Hochachtung empfinde, will aus Verärgerung über die NSA-Affäre das Swift-Abkommen mit den USA aussetzen. Hintergrund: Der internationale Bankverkehr, in dem Swift eine große Rolle spielt, wird ebenfalls durch den Geheimdienst abgehört.Leider geht die EU-Kommission den vom Parlament vorgeschlagenen Weg nicht mit – hier ist man offensichtlich um das gute Verhältnis zu den USA und die vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen besorgt….

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