Richtantennen am Brandenburger Tor

Alle Rechte bei International New York TimesIn dem Maße, in dem sich die Euphorie über das allgemeine Aufwachen legt, wächst in mir der Ärger über das, was da eigentlich mit Merkels Handy geschehen ist: Seit 2002, berichtet SpOn heute mit Berufung auf Edward Snowden, wurde ihr Handy abgehört – bis Mitte dieses Jahres auf jeden Fall, d.h. über 10 Jahre!
Noch schlimmer, schreibt der Spiegel:

Der Special Collection Service unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance. Dort überwachen Mitarbeiter der NSA und der CIA mit modernen Hochleistungsantennen Kommunikation im Regierungsviertel.

Die Antennen waren bislang nicht bekannt und sind nach deutschem Recht auch verboten, ebenso wie natürlich auch das Abhören von Telefonaten Grundrechte verletzt.Ich finde keine Worte für die Abscheu, die die Arroganz der Verantwortlichen Geheimdienstler in mir auslöst.
Nebenbei  wird mir jetzt klar, warum die USA 2008 von ihrer Botschaft an der Dahlemer Clayallee ans Brandenburger Tor gezogen sind!

Präsident Obama sagte im Gespräch mit Angela Merkel am Mittwoch, er hätte nichts von den Abhöraktionen gewusst und sie ansonsten gestoppt (was er denn vermutlich auch getan hat). Das ehrt ihn, aber das Kind ist in den Brunnen gefallen. Der Spiegel schreibt:

Wenn Botschaften wegen solcher technischer Aufbauten als Horchposten erkannt würden, so heißt es in einem „streng geheim“ eingestuften internen SCS-Leitfaden, könne dies „schweren Schaden für die Beziehungen der USA zu einer fremden Regierung“ bedeuten.

Dieser Schaden ist nun da. So bleibt nur ein Schluss für den Fall, dass Obama wirklich nichts wusste: Er muss zurücktreten, um ein letztes bisschen persönliche Integrität zu erhalten. Tut er es nicht, ist jegliche Entschuldigung wertlos und das „No-Spy“-Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wird. Denn ein Präsident, der nicht weiß, was seine Geheimdienste machen, ist für ein Abkommen, das die Geheimdienste beschränkt, kein ernstzunehmender Verhandlungspartner.

Guter Journalismus: In diesen Zeiten Gold wert!

ZDF-Terrorfachmann Theveßen beschreibt in einem offenen Brief an die Kanzlerin sehr gut, warum es bei der NSA-Affäre eben nicht um Terrorabwehr geht. Ich empfehle den ganzen Brief zu lesen – ein kleiner Auszug hier:

Die EU-Botschaften wurden ausgespäht. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan. Der ehemalige Staatspräsident Mexikos. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. Darüber hat sich die deutsche Politik fast gar nicht aufgeregt. Aber sie hätte sich fragen können: Wenn doch die alle, warum nicht auch wir? Und warum überhaupt? Ganz einfach: Es geht nicht in erster Linie um Terrorabwehr. Wir stecken mitten drin in einem Kampf um den Erhalt und die Vorherrschaft unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Systeme. In diesem Konflikt gilt mehr als je zuvor: Wissen ist Macht. Es ist eine wilde und meist geheime Jagd auf Billionen politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und militärischer Informationen, aus denen mithilfe perfektionierter Analysesoftware zukünftige Entwicklungen erkannt aber auch konkrete Handlungsoptionen für politisches und strategisches Handeln entwickelt werden.

Ich resümiere: Es geht nicht um Terrorabwehr, sondern um Vorteile im Cyberwar. Der läuft bereits seit Jahren, und es scheint, als würde uns erst jetzt langsam bewusst, dass wir Bürger Bauernopfer in diesem Krieg sind.

Dazu ein Filmtipp: Die ZDF-Doku „World Wide War“ räumt recht anschaulich mit dem Motiv der Terrorabwehr auf. Einsteiger finden hier die wesentlichen Eckpunkte der Snowden-Affäre.