„Die NSA bricht den Deal der Demokratie, die Macht zu teilen.“

Geheimdienste kennen kein Genug, Politik will sie offensichtlich nicht bremsen. Zusammen zerstören sie die Demokratie. Das ist das Fazit der FAZ-Autoren Kai Biermann In seinem Artikel zeigt er auf, was die Geheimdienste und die sie schützenden Regierungen aufs Spiel setzen. Es ist erschreckend, dass das die meisten Menschen das zu akzeptieren scheinen.

Danke, Michaela, für die Linkempfehlung!

Wenn man sonst nichts machen kann…

Diesen Kommentar zur NSA-Affäre fand ich gestern auf Facebook. Er bewegt mich, denn man kann etwas tun! Einen Blog wie diesen zu schreiben ist ein möglicher Weg – primär sicherlich einer, um mit der eigenen Fassungslosigkeit umzugehen, aber dennoch ein öffentliches Zeichen. Wenn die NSA und das GCHQ alles mitlesen, dann auch das hier.

Ein anderer Weg sind offene Briefe, unter die verärgerte Bürger (meist online) ihre Unterschrift setzen können und die mehr oder weniger Druck auf die Adressaten erzeugen, je nach

  • Inhalt der Briefe;
  • Renommee der Erstunterzeichner;
  • der Menge der gesammelten Unterschriften.

Drei möchte ich hier vorstellen:

  1. http://www.stopsurveillance.org/de/: Der Verein „Digitale Gesellschaft“ hat einen offenen Brief an alle nationalen Regierungen der EU und an die EU-Entscheidungsorgane geschrieben. Er enthält die Forderung, die Überwachung zu unterbinden, Vertraulichkeit auch im Internet zu schützen und Whistleblower zu schützen. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. die Journalistenverbände und die Verbraucherzentralen.
  2. Die Autorin und Juristin Juli Zeh hat auf der Petitionsplattform change.org einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben, der sie mit früheren Aussagen („Abwarten“) konfrontiert und sie auffordert „die Wahrheit“ über die Spähangriffe zu sagen. Sehr provokativ fragt sie Frau Merkel, ob die Bundesregierung durch die Verstrickung der deutschen Geheimdienste in die Affäre dabei sei den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen.
  3. http://stopwatching.us: Ein offener Brief der Mozilla Stiftung (u.a. Firefox-Browser), der Internetdienstleister Flattr und Reddit sowie anderen US-Organisationen an den US-Kongress. Er wird u.a. aufgefrodert, den Patriot Act (weitgehende Rechte zur Terrorabwehr) zu reformieren und ein Aufklärungskomitee einzusetzen, weil die Datensammlung der NSA der US-Verfassung widerspricht.

Bei allen offenen Briefen kann man noch unterschreiben – auch als Deutscher bei dem US-Brief, und auch obwohl Juli Zeh bereits 65.000 Unterschriften im Kanzleramt übergeben hat – und ich habe es getan. Wie gesagt – das ist ein Zeichen, mehr nicht – aber auch nicht weniger, gerade heute!

Doch leider sind offene Briefe nur Briefe, die niemanden zum handeln zwingen. Anders als öffentliche Petitionen, die u.a. auch beim Bundestag eingegeben werden können. Ab 50.000 Unterzeichnen binnen vier Wochen muss sich der Petitionsausschuss damit beschäftigen. Im Petitionsforum des Bundestags findet sich jedoch keine Eingabe zur Aufklärung der Geheimdienstaffäre – lediglich eine zum Asylrecht für Edward Snowden, die aber aus dem Juni kommt und nichts mit den aktuellen Entwicklungen (Anhörung vor PKG) zu tun hat.
Hat das damit zu tun, dass der Bundestag nicht mehr ausrichten kann, als er schon tut – oder ist der Ruf nach mehr demokratischer Mitbestimmung (siehe die aktuellen Koalitionsverhandlungen) gar keine ernstgemeinte Forderung?

UPDATE 4.11.: Bereits im August wurde Ilija Trojanow, einem der Erstunterzeichner unter Juli Zehs Brief, ohne Erklärung die Einreise in die USA verweigert. Juli Zeh brachte das in Verbindung mit dem Offenen Brief.