BND Brother is watching us
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND steckt ganz tief drin im NSA-Skandal. Das belegt ein geheimer Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, der von netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Das Bundeskanzleramt als Dienstherr des BND hat die Praktiken über Jahre hinweg nicht wahrgenommen, ignoriert oder sogar gedeckt – die vielfachen Rechtsbrüche aber auf jeden Fall nicht gestoppt. Im Gegenteil: Das neue BND-Gesetz, das noch dieses Jahr verabschiedet werden soll, legalisiert das BND-Vorgehen und weitet seine Befugnisse noch aus. Wohlgemerkt: Eine Behörde, die mehrfach Rechtsbruch begangen…
