„Unsere Prüfung legt nahe, dass die … aus Telefon-Metadaten gesammelte Informationen, die der Aufspürung von Terroristen dienen sollen, nicht entscheidend waren, um Anschläge zu verhindern.“ Das Papier des US-Justizsenats spricht deutliche Worte. Wenn die US-Regierung jetzt nicht reagiert und die Aufgaben der NSA ganz deutlich begrenzt, disqualifiziert sie sich als Schützerin gemeinsamer Werte.
So sieht das US-Bundesrichter Leon. Eine Klage gegen das massenweise Sammeln von Telefon- und Internetdaten habe große Aussicht auf Erfolg. Die Begründung von NSA und US-Regierung, das Vorgehen sei verfassungskonform, ist somit hinfällig – und Obama in der Bredouille! Mehr zu dieser Mut machenden Nachricht im SpON-Artikel.
Cookies werden seit Jahren von Datenschützern als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Diese kleinen Programme, die beim Internetsurfen auf den Rechner geladen werden, können Daten speichern. Sie protokollieren z.B. den Nutzernamen, den der Seitenbesucher für sein Kundenkonto gewählt hat oder sie speicher, welches Produkt man als letztes angesehen haben. Sie sind aber auch ein Tor zur personalisierter Werbung. Personalisierter Werbung stehe ich relativ offen gegenüberstehe, weshalb ich sie bei meinen Versuchen es der NSA schwer zu machen (III IV) bislang auch ignoriert habe….
560 Autoren auf der ganzen Welt haben den Protestbrief „Writers Against Mass Surveillance“ gegen die Überwachung durch die Geheimdienste unterzeichnet, weil die die Demokratie bedroht. Die FAZ und 31 andere Zeitungen haben den Aufruf abgedruckt und online gestellt. Ein Auszug: Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu…
Wer „nichts zu verbergen hat„, wird diese Meldung mit einem Achselzucken zur Kenntnis nehmen. Doch auch ich als einer, der hier bereits mehrfach „Steht auf!“ und „Erzürnt euch!“ gerufen hat, merkt, wie er langsam abstumpft. Ich bin sicher: Wäre die Meldung, die die Washington Post gestern in Berufung auf neue Snowdendokumente veröffentlicht hat, das Einzige, was wir NSA & Co. wüssten, würde ich diesen Blog erneut eröffnen. Doch ich bin schon auf den Barrikaden, ziemlich weit oben sogar. Und offenbar…
