Hebt die Digitalisierung die Demokratie aus den Angeln?

Gestern hatte ich die Ehre, als Gast auf dem Podium „Hebt die Digitalisierung die Demokratie aus den Angeln?“ eingeladen zu sein. Das Gespräch wurde vom Ludwig-Windthorst-Haus (meinem Arbeitgeber) und dem Osnabrücker Caritasverband organisiert und fand im Rahmen der Tagung „Menschliche Gesellschaft 4.0“ statt.
Trotz mancher inhaltlicher Differenzen waren die Mitpodiumsgäste Oliver Eckert (BurdaForward), Sabine Frank (Google) und Prof. Dr. Ursula Nothelle-Wildfeuer und ich der Meinung, dass in der Digitalisierung trotz vieler aktueller Herausforderungen vor allem Chancen stecken. Moderiert wurde das Gespräch souverän von Ludger Abeln. Hier geht’s zum Veranstaltungsbericht.

„Man hat seitens der Politik nicht ernst genommen, dass da ein junger Mann seine Meinung geäußert hat, noch dazu fundiert. Das ist aber das, was wir in der Demokratie brauchen: dass jemand seine Meinung sagt und noch dazu warum,“ unterstrich Brendel leidenschaftlich.Seine Diagnose, die die Zustimmung der anderen Diskussionsteilnehmer fand: „Die analoge Öffentlichkeit kann mit dieser ganz neuen Art politischer Beteiligung nicht umgehen!“

Aus dem Veranstaltungsbericht

Sabine Frank, Michael Brendel, Prof. Dr. Ursula Nothelle-Wildfeuer. Foto: Roland Knillmann

Innenminister wollen Vollzugriff auf unser Privatleben

Als wären der Staatstrojaner und der Seehofer-Plan zum Zugriff auf verschlüsselte Messenger nicht genug, wollen die Landesinnenminister nun auch Smart Home-Geräte abhören. Da mein Entsetzen keine Worte findet, verweise ich auf den treffenden Kommentar vom WDR-Digitalexperten Dennis Horn:

Jede Hintertür, jede Sicherheitslücke, kann immer auch von Kriminellen genutzt werden. Oder von einem Staat, der irgendwann nicht mehr der demokratische und freiheitliche Staat ist, der er war, als diese Gesetze gemacht wurden.

Dennis Horn in WDR 5, 5. Juni 2019


Der gesamte Kommentar findet sich hier.

I’ve got the key…

… I’ve got the secret!


Eine Nachricht hat mich heute zutiefst verstört: Das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium will die Anbieter verschlüsselter Messenger dazu zu verpflichten, auf richterliche Anordnung die Nachrichten ihrer Kunden zu entschlüsseln (Quelle/Quelle).

Ich halte das aus drei Gründen für falsch:

Es macht das Internet unfrei. Hinter den großen Messengern Whatsapp, Threema, Telegram und Signal sind allesamt keine deutschen Unternehmen. Einzig Wire hat einen Standort in Berlin. Die einzig wirksame Maßnahme zur Sanktionierung („Sperrung“) der nicht-deutschen Dienste, wenn sie denn nicht kooperieren wollen, ist eine Sperrung z. B. der Threema-Server im deutschen Internet. Und dann, sagt ein Threema-Sprecher im SpOn-Artikel, „würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen“. Ob man sich im Innenministerium dieser Konsequenzen bewusst ist?

Es macht das Internet unsicher. Die z. B. in Threema, Wire, Signal und Whatsapp angewandte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bei dem der Diensteanbieter selbst keine Entschlüsselungsmöglichkeit hat, wäre mit der vom Ministerium vorgeschlagenen Maßnahme am Ende. Künftig müssten alle Anbieter die Schlüssel zur Dekodierung der Nachrichten auf ihren Servern aufbewahren, um sie im Zweifelsfall zum Entschlüsseln der Kunden-Nachrichten zu verwenden. Doch wenn viele sensible Daten gebündelt an einem Ort liegen, ist ein Hackerangriff auf diesen Ort wohl nur eine Frage der Zeit. So wird der Begriff „Sicherheit“, mit dem die Maßnahme des Ministeriums wohl begründet werden soll, ad absurdum geführt.

Es vertieft die Gräben zwischen Netzeinwohnern und die Netzbesuchern. Als hätte man aus den europaweiten Protesten gegen die EU-Urheberrechtslinie nichts gelernt, wird mit dem Ministeriumsvorschlag gesetzlich in etwas eingegriffen, das viele Menschen als ihren Lebensraum ansehen und dementsprechend beschützen: Das Internet. Es ist wirklich dumm, solche Planungen an die Öffentlichkeit zu lassen, ohne vorher das Gespräch mit der Netzcommunity zu suchen und die möglichweise vorhandenen Argumente in Ruhe zu erklären.
Bei Artikel 11 und 13 war die politische Kommunikation katastrophal (und die Zuhörbereitschaft der Protestler sehr beschränkt); jetzt wiederholt sich zumindest ersteres. Ich hoffe inständig, dass es dieses Mal anders läuft und die ersten Twitterkommentare nicht repräsentativ für die Argumentationslinie sind.
(Wobei: Damals hatte sich der Hashtag #niemehrcdu etabliert; heute stehen wir zwei Tage vor der Europawahl, und CDU und CSU stehen vier Tage nach dem Rezo-Video digitalpolitisch nicht sonderlich souverän da. Ob der Zeitpunkt für die Verkündung der Messenger-Verfügung da so optimal gewählt ist?)

Das Vorhaben ist noch in der Planungsphase. Die Innenminster der Länder werden nächsten Monat über den Vorschlag aus Berlin beraten – und ihn möglicherweise zu Fall bringen. Gründe dafür gibt es zuhauf.