„… sprengt alles bisher im Rechtsstaat Bundesrepublik Dagewesene“

Starkus01, [CC BY-SA 4.0

Der Staatstrojaner ist fertig. Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge (von der ZEIT gut zusammengefasst) hat das BKA ihn offenbar bereits auf Handys von Verdächtigen geschmuggelt und eingesetzt. Die Ermittler können damit den Inhalt von Chatprogrammen aufzeichnen, ohne die Verschlüsselung der Messenger knacken zu müssen.

Ich kann nicht sagen, wieviel Abscheu ich für diese Methode habe, die unsere Grundrechte in ernste Gefahr bringt. Weil ich die Gründe bereits in zwei Artikeln auf diesem Blog dargelegt habe (1 2), zitiere ich nun aus dem Kommentar von Heribert Prantl in der SZ, dem ich nichts hinzuzufügen habe:

Noch nie gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen größeren, umfassenderen, weitreichenderen, heimlicheren und gefährlicheren Grundrechtseingriff: Das Bundeskriminalamt hat damit begonnen, sogenannte Staatstrojaner auf privaten Computern, Laptops und Handys zu installieren. Damit können sämtliche Daten ausgeleitet, damit kann das gesamte Computer-Nutzungsverhalten eines Menschen in Gegenwart und Vergangenheit überwacht werden.

Vor dem Zugriff ist nichts und niemand sicher; auch auf eigentlich verschlüsselte Kommunikation – wie bei Whatsapp – wird schon zugegriffen, bevor sie verschlüsselt wird. Möglich ist auch der Live-Zugriff, also der heimliche Blick über die Schulter des Betroffenen. Die Eingriffsintensität sprengt alles bisher im Rechtsstaat Bundesrepublik Dagewesene.
[…]

Der Staatstrojaner ist der lebende Beweis dafür, dass in Terrorzeiten das staatliche Sicherheitsbedürfnis strukturell unstillbar ist. Deshalb ist die furchtbarste Eigenschaft des Staatstrojaners diese: Er frisst die Grundrechte auf.

 

Sein Denkmal bröckelt

Snowden – ein gefallener Held?
Für mich zumindest war der NSA-Whistleblower die einzige lebende Person, auf den ich diesen Begriff unter Umständen angewendet hätte. Helden tun Gutes in der Welt, auch wenn sie selbst dafür zahlen müssen. Das hat Snowden getan, indem er die anlasslose Massenüberwachung der NSA und ihrer britischen Geheimdienstschwester offengelegt hat. Deshalb wird er wohl nie mehr in sein Heimatland zurückkehren können.
Doch nun hat er „Haven“ mitentwickelt (Promovideo hier). Diese kostenlose App soll dem Schutz der Nutzer dienen, indem sie die Umgebung überwacht. Gedacht zum Beispiel für die Überwachung eines Hotelsafes. Man lege das Haven-Handy mit in den Safe, und sobald ein Gauner den Safe öffnet, meldet sich das Gerät unbemerkt beim Besitzer (natürlich auf einem weiteren Handy) und schickt gleich noch Beweisfotos mit.

Zuerst dachte ich, dass sei ein PR-Coup von Snowden. Ich dachte, er wolle darauf aufmerksam machen, wie viele Sensoren in Smartphones verbaut sind. Dass wir bitte keiner App trauen sollten. Dass wir bitte vor Installation immer die App-Berechtigungen prüfen sollten. Das wäre ja mal ein crazy Stunt gewesen!
Ist es aber nicht. Drei Wochen nach dem Start der App gibt’s immer noch keine Auflösung. Keinen Rückruf. Kein Entwickler, der den Haven-Code gelesen hat, hat gemeldet, dass die App in Wirklichkeit gar nichts macht. Nein, die App von Edward Snowden, des Mahners vor der anlasslosen Überwachung, tut das, was sie soll: anlasslos überwachen.

Ich glaube, der gute Edward hat da ein Eigentor geschossen. Seine Argumentation, man könne nicht so leicht entführt werden, weil das Handy ja alles beobachte, kann zumindest ich nur mit Gedankenverrenkungen nachvollziehen (aber ich bin nicht allein). Wie die App Menschenrechtsaktivisten konkret helfen soll, auch nur mit Mühe. Dass in vielen Ländern die Überwachung öffentlicher Räume durch Privatleute verboten ist, die App also beispielsweise in Deutschland nur in Privaträumen eingesetzt werden darf, müsste Snowden wissen (heise.de weiß es zumindest).
Braucht die Welt also wirklich diese App?
Bislang waren Snowdens Aussagen stringent: Privatsphäre grundsätzlich gut, Überwachung grundsätzlich schlecht. Warum geht der Whistleblower das Risiko ein, dass seine Fans und auch die Medien die Motive für „Haven“ nicht- oder missverstehen?

Vielleicht, um Sascha Lobo zu stärken, der ein Smartphone im Blick auf die Überwachungsmöglichkeiten eine „famose Premiumwanze“ genannt hat. Ja, das ist sie. Jetzt zum kostenlosen Download. Danke, Edward!

Zeitungsbericht zum Vortrag „Kinder sicher im Netz“

Foto: Markus Strothmann / Neue Osnabrücker Zeitung

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet über den Elternabend zum Thema „Kinder sicher im Netz“, auf dem ich am 28. September Referent war. Mit den Eltern und Lehrern der Oberschule am Sonnensee habe ich über digitales Aufwachsen, Privatsphäre und Datensammlung gesprochen. Ich habe versucht (laut Reporter „extrovertiert und in hohem Tempo“ ;-), den Anwesenden die Wichtigkeit eines stetigen „Dranbleibens“ zu verdeutlichen:

Was also sollte man Kindern mit auf den Weg geben, um die Risiken der Internetnutzung zu minimieren? „Sie sollten sich regelmäßig informieren, mögliche Schutzmechanismen anwenden und auf Augenhöhe mit Ihren Kindern reden“, empfahl Brendel. Wenn der Nachwuchs sehr viel besser Bescheid weiß als die Eltern, wird es schon schwierig, auch nur zu reden über problematische Anwendungen, Seiten und Gewohnheiten.

Für meinen Arbeitgeber biete ich den Vortrag auch auf Abruf für Infoabende oder als Fortbildungsmodul an. Infos hier.