Der Tag, an dem sich die Politik regte
Wieder einmal hat das europäische Parlament eine Entscheidung im Sinne der Bürger getroffen: Das Parlament, für deren Initiativen, Mehrheitsbeschlüsse und Denkanstöße ich Hochachtung empfinde, will aus Verärgerung über die NSA-Affäre das Swift-Abkommen mit den USA aussetzen. Hintergrund: Der internationale Bankverkehr, in dem Swift eine große Rolle spielt, wird ebenfalls durch den Geheimdienst abgehört.Leider geht die EU-Kommission den vom Parlament vorgeschlagenen Weg nicht mit – hier ist man offensichtlich um das gute Verhältnis zu den USA und die vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen besorgt….