Schlagwort: politik

Sieht die Politik nicht, oder will sie nicht sehen?

In zwei Gesprächen, die ich heute geführt habe, ging es heute um die Frage, ob die Parteien und Politiker a) nicht sehen, in welcher Dimension die Spähaffäre unsere Gesellschaft bedroht, oder ob sie es b) nicht sehen wollen.(Option c wäre noch, dass sie es einfach anders sehen. Aber mir noch hat kein Politiker plausibel erklärt, wie man es anders sehen kann). a) Das Nicht-sehen-wollen könnte natürlich auch ein „Sehen, aber schweigen“ sein – weil sie die Geheimdienstaktivitäten für richtig erachten,…

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Nur ein Piep-piep-piep-wir-haben-uns-alle-lieb-Abkommen?

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier macht sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark. Das hatte auch schon Kanzlerin Merkel vorgeschlagen, auch die FDP ist dafür zu haben. Eine naheliegende Lösung, finde ich. Doch wenn es den gemeinsamen Wertekanon, der dazu notwendig ist, gibt, immerhin sind die Datenschutzbedürfnisse in den unterschiedlichen Ländern sehr unterschiedlich: Wer kontrolliert, dass das Abkommen eingehalten wird? Müsste diese Instanz nicht auch die Geheimdienste kontrollieren? Und welche Regierung wird das zulassen?

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Verfassungsrichter: NSA-Überwachung nicht akzeptabel

Nicht nur das Grundgesetz, sondern auch dessen ehemals oberster Ausleger stellt fest, dass die Geheimdienste mit ihrer Datensammlung und -auswertung massiv Bürgerrechte verletzen. In der WELT von heute sagt der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier: „Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Entscheidungen deutlich gemacht, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung besonders geschützt ist. […] So hat das Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme […] abgeleitet. […] Das Spähprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA, über das jetzt…

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Ausspähung verletzt vier Grundrechte

Bereits am 1. Juli, als erst wenige Details über Prism und Co. bekannt waren, umriss der Wissenschaftsblogger Tobias Maier die Tragweite des Abhörskandals – indem er in seinem Blog „WeiterGen“ alle Freiheits- und Grundrechte aufzählte, die durch die Geheimdienste verletzt werden: „Die Pressefreiheit: Ein essentieller Bestandteil von investigativem Journalismus ist der Schutz von Quellen. Durch das systematische Speichern von Kommunikationsmetadaten sowie dem offenbar möglichen Abhören von Telefonaten und dem direkten Zugriff auf Emails ist dieser Schutz nicht mehr gegeben. Die…

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