Der Europäische Gerichtshof hält die auf US-Servern gespeicherten Daten der EU-Bürger für nicht sicher – und das im Jahre 2000 geschlossene “Safe Harbor”-Abkommen für ungültig. Für amerikanische Unternehmen könnte das Übles bedeuten – z. B. dass Facebook und Google die Daten europäischer Nutzer nicht mehr in den Staaten speichern dürften.
Doch nun hat sich die US-Vertretung bei der Europäischen Union zu Wort gemeldet – mit einem Schreiben, das offenbar die EU-Bürger beruhigen soll. Das wesentliche Zitat:
Die Vereinigten Staaten praktizieren keine anlasslose Massenüberwachung und haben das auch nie getan, was auch für normale EU-Bürger gilt.
Prism sei legal und würde sich nur gegen ausländische Geheimdienste richten, heißt es weiter, und außerdem wolle Obama die Geheimdienste transparenter machen.
Tatsächlich: Es handelt sich um ein Schreiben aus dem Jahr 2015, obwohl es es so scheint, als hätten die Verfasser noch keine Zeit gefunden in die von Edward Snowden beschafften NSA-Papiere zu schauen. Denn darin wird sehr deutlich, wie die bestrittene Massenüberwachung funktioniert. Auch belegbare Schritte zur Eingrenzung der Überwachung ist die US-Regierung bislang schuldig geblieben.
Vielleicht ist aber auch wirklich ein Schreiben aus dem Jahre 2012, das irgendwie zwischen Washington und Brüssel in der Post hängen geblieben ist.
