USA bestreiten Massenüberwachung

Der Europäische Gerichtshof hält die auf US-Servern gespeicherten Daten der EU-Bürger für nicht sicher – und das im Jahre 2000 geschlossene „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig. Für amerikanische Unternehmen könnte das Übles bedeuten – z. B. dass Facebook und Google die Daten europäischer Nutzer nicht mehr in den Staaten speichern dürften.

Doch nun hat sich die US-Vertretung bei der Europäischen Union zu Wort gemeldet – mit einem Schreiben, das offenbar die EU-Bürger beruhigen soll. Das wesentliche Zitat:

Die Vereinigten Staaten praktizieren keine anlasslose Massenüberwachung und haben das auch nie getan, was auch für normale EU-Bürger gilt.

Prism sei legal und würde sich nur gegen ausländische Geheimdienste richten, heißt es weiter, und außerdem wolle Obama die Geheimdienste transparenter machen.

Tatsächlich: Es handelt sich um ein Schreiben aus dem Jahr 2015, obwohl es es so scheint, als hätten die Verfasser noch keine Zeit gefunden in die von Edward Snowden beschafften NSA-Papiere zu schauen. Denn darin wird sehr deutlich, wie die bestrittene Massenüberwachung funktioniert. Auch belegbare Schritte zur Eingrenzung der Überwachung ist die US-Regierung bislang schuldig geblieben.

Vielleicht ist aber auch wirklich ein Schreiben aus dem Jahre 2012, das irgendwie zwischen Washington und Brüssel in der Post hängen geblieben ist.

Liedermacherlehren am Sonntag

Natürlich rege ich mich darüber auf, dass die NSA täglich Millionen Gesichter aus dem Internet und anderen Quellen sammelt und auswertet. Die Kategorisierung biometrischer Daten dürfte einer der größten Gefahren für unsere Freizügigkeit sein – man denke nur an den theoretisch möglichen Abgleich von privaten Fotos mit offiziellen Dokumenten, Reisepässen oder Visa z. B.

Aber heute will ich mich nicht ärgern. Lieber teile ich ein Lied aus meiner Jugendzeit. „Wir werden alle überwacht“ war damals schon uralt, doch habe ich damals Georg Danzer Mitte der Neunziger als einen der großen Liedermacher kennen und lieben gelernt. Einige Jahre zuvor hatte ich schon Konstantin Wecker für mich entdeckt, den ich bis heute auch aus musikalischer Sicht tief bewundere. Wenn ich so darüber nachdenke, kann ich nicht ausschließen, dass die beiden offensiv linken Künstler vielleicht Einfluss darauf gehabt habes, dass ich nun ein kritisches, politisches Blog betreibe.

So bezeichne ich es mal als Lehrsatz, dass, wenn man sich so sehr gegen Missstände auflehnt, ein bisschen Ironie nicht schadet (oder ist das ein Allgemeinplatz?)
Wie Georg Danzer 1979 mit „Wir werden alle überwacht“ (also zu Zeiten der RAF) gezeigt hat.

Desweiteren darf ich noch einen visuellen Kalauer loswerden, den ich mir auf Facebook geleistet habe:

- - Nicht mal Konserven vor der #nsa sicher - - Geheimdienst dringt in Tomatendose ein #tomatoleaks - -

– – Nicht mal Konserven vor der #nsa sicher – – Geheimdienst dringt in Tomatendose ein #tomatoleaks – –

In diesem Sinne: Der PRISMaelit zieht jetzt aus. Nach draußen in die Sonne.

April, April, oder?

Netzpolitik hat sieben Artikel herausgekramt, die in guter alter Medienmanier am heutigen 1. April alle als Ente hätten durchgehen können:

Aber sie sind alle wahr, wenn man den Snowden-Papieren glaubt (woran, und das ist das einzig Gute in der auf immer mehr Desinteresse stoßenden Affäre, kaum jemand zweifelt).

Netzpolitik bringt es auf den Punkt:

„Das Lachen ist uns im letzten Jahr mehr als einmal im Halse stecken geblieben und das, was wir uns noch heute als Scherz ausdenken, könnte morgen schon unliebsame Wahrheit sein“

Der Artikel verlinkt zu buzzfeed, wo sich ebenfalls in einem 1. April-Artikel
9 weitere Wahrheiten über die NSA verstecken – allerdings auch ein Aprilscherz.
Findet sie einer meiner Leser?