Schlagwort: politik

Obamas Reform – viel guter Willen, wenig Änderung

Eines muss man Obama zugestehen: Guten Willen. Seine Rede zu den Konsequenzen aus der NSA-Affäre ist vermittelnd, vorsichtig… nichtsdestotrotz aber US-präsidial, und das heißt: loyal seinen Behörden gegenüber. Meint: Grundsätzlich ändert sich nichts. Merkel wird zwar nur noch im Notfall abgehört (und über einen Notfall entscheidet Obama), andere Regierungen aber auch ohne Notfall. Telefondaten werden weiterhin gesammelt, aber künftig nicht mehr von der NSA, sondern nach Obamas Willen von den Telefongesellschaften. Die NSA bekommt die Daten dann per Gerichtsbeschluss, wenn…

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Wired: How the NSA Almost Killed the Internet

Google, Apple, Facebook, Microsoft, Yahoo – die Großen des Internets stehen vor einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust. Bislang scheint sich das nicht in schwindenden Nutzerzahlen niederzuschlagen (ich scheine mit meinen Prism Break-Aktionen I II III IV in der Minderheit zu sein), aber der Vertrauensverlust ist da. Das „Wired„-Magazin beleuchtet den NSA-Skandal in dem Mammutartikel „How the NSA Almost Killed the Internet“. Technik-Autor Steven Levy sprach dazu – und das macht den Artikel relevant – mit einigen Top-Managern, unter anderem mit Facebookchef Mark…

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Ist die NSA kriminell?

Die neuesten Enthüllungen von Edward Snowden sorgen für erstaunlich kritische Reaktionen bei den Bundespolitikern: Von Cyberkrieg ist da die Rede, von staatlicher Sabotage und davon, dass die NSA-Methoden kriminell sind – so der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht in SpON. Hintergrund ist das Projekt „Quantum“, das der NSA und dem GCHQ erlaubt, gezielt Rechner anzusteuern und mit Überwachungssoftware zu infizieren. Möglich macht das die „Marina“-Datenbank, die unglaubliche Mengen des Internetverkehrs mitschneidet. Die Datenbank verknüpft für „Quantum“ verschiedene Informationen, die über…

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NS. NSA. NSU – Demo gegen alles.

Vor einigen Tagen fand hier eine Demo gegen Überwachung statt. Obwohl mir die NSA-Affäre sehr viel Bauchschmerzen bereitet und sie eine der Themen der Demonstration war, habe ich daran nicht teilgenommen. Denn das Gebahren des US- und des britischen Geheimdienstes war wie gesagt eines der Themen, das aber bunt gemixt wurden mit allem anderen, was die Organisatoren kritisierten. So berichtet (ein offenbar freier Mitarbeiter für) die Neue Osnabrücker Zeitung: So philosophieren unter schwarz-roten Antifa-Flaggen die Teilnehmer über verschiedene Facetten sozialer…

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Mr. Obama, tear down this Intelligence Agency!

„Unsere Prüfung legt nahe, dass die … aus Telefon-Metadaten gesammelte Informationen, die der Aufspürung von Terroristen dienen sollen, nicht entscheidend waren, um Anschläge zu verhindern.“ Das Papier des US-Justizsenats spricht deutliche Worte. Wenn die US-Regierung jetzt nicht reagiert und die Aufgaben der NSA ganz deutlich begrenzt, disqualifiziert sie sich als Schützerin gemeinsamer Werte.

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