So sieht das US-Bundesrichter Leon. Eine Klage gegen das massenweise Sammeln von Telefon- und Internetdaten habe große Aussicht auf Erfolg. Die Begründung von NSA und US-Regierung, das Vorgehen sei verfassungskonform, ist somit hinfällig – und Obama in der Bredouille! Mehr zu dieser Mut machenden Nachricht im SpON-Artikel.
560 Autoren auf der ganzen Welt haben den Protestbrief „Writers Against Mass Surveillance“ gegen die Überwachung durch die Geheimdienste unterzeichnet, weil die die Demokratie bedroht. Die FAZ und 31 andere Zeitungen haben den Aufruf abgedruckt und online gestellt. Ein Auszug: Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu…
Geheimdienste kennen kein Genug, Politik will sie offensichtlich nicht bremsen. Zusammen zerstören sie die Demokratie. Das ist das Fazit der FAZ-Autoren Kai Biermann In seinem Artikel zeigt er auf, was die Geheimdienste und die sie schützenden Regierungen aufs Spiel setzen. Es ist erschreckend, dass das die meisten Menschen das zu akzeptieren scheinen. Danke, Michaela, für die Linkempfehlung!
… dieser Ströbele… auf seine alten Tage noch mal aus seinem Revoluzzerimage auszubrechen und Bundespolitik zu schreiben – wenn nicht Weltpolitik. Mit seinem überraschenden Treffen mit Edward Snowden hat sich als Oppositionspolitiker bewiesen – die Bundesregierung wusste nichts von der Aktion – der Regierung aber gleich einen Gefallen getan: Denn sie hätte sich nicht mit Snowden treffen können, ohne die Amerikaner zu provozieren. Ströbele hat ausgelotet, unter welchen Bedingungen Snowden bereit ist die Affäre in Deutschland rechtsstaatlich aufarbeiten zu lassen….
Wieder einmal hat das europäische Parlament eine Entscheidung im Sinne der Bürger getroffen: Das Parlament, für deren Initiativen, Mehrheitsbeschlüsse und Denkanstöße ich Hochachtung empfinde, will aus Verärgerung über die NSA-Affäre das Swift-Abkommen mit den USA aussetzen. Hintergrund: Der internationale Bankverkehr, in dem Swift eine große Rolle spielt, wird ebenfalls durch den Geheimdienst abgehört.Leider geht die EU-Kommission den vom Parlament vorgeschlagenen Weg nicht mit – hier ist man offensichtlich um das gute Verhältnis zu den USA und die vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen besorgt….
