Jahr: 2013

Verfassungsrichter: NSA-Überwachung nicht akzeptabel

Nicht nur das Grundgesetz, sondern auch dessen ehemals oberster Ausleger stellt fest, dass die Geheimdienste mit ihrer Datensammlung und -auswertung massiv Bürgerrechte verletzen. In der WELT von heute sagt der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier: „Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Entscheidungen deutlich gemacht, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung besonders geschützt ist. […] So hat das Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme […] abgeleitet. […] Das Spähprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA, über das jetzt…

weiterlesen

Ausspähung verletzt vier Grundrechte

Bereits am 1. Juli, als erst wenige Details über Prism und Co. bekannt waren, umriss der Wissenschaftsblogger Tobias Maier die Tragweite des Abhörskandals – indem er in seinem Blog „WeiterGen“ alle Freiheits- und Grundrechte aufzählte, die durch die Geheimdienste verletzt werden: „Die Pressefreiheit: Ein essentieller Bestandteil von investigativem Journalismus ist der Schutz von Quellen. Durch das systematische Speichern von Kommunikationsmetadaten sowie dem offenbar möglichen Abhören von Telefonaten und dem direkten Zugriff auf Emails ist dieser Schutz nicht mehr gegeben. Die…

weiterlesen

Zitat des Tages

Die Wirtschaftswoche vergleicht die Wikileaks-Dokumente mit den Enthüllungen Snowdens – und bringt die Unterschiede prägnant auf den Punkt: „Wikileaks steht für die Entthronung des Staats durch das Internet. Bei der NSA-Affäre ist es genau andersherum“

weiterlesen

Ich bin das Volk

Ich schrieb bereits: Keine der deutschen Parteien wird die vielfältige Abhängigkeit zu den USA, Großbritannien und den anderen Ländern, die das Internet kontrollieren wollen, für diese Sache aufs Spiel setzen – so laut sie acht Wochen vor der Bundestagswahl auch schreien. Und sicher: Die Meldungen, in der die eine Partei der anderen Partei eine Mitschuld für die Situation in die Schuhe schieben will, sind dem Sommerloch einerseits und dem Wahlkampf andererseits geschuldet. Dennoch halte ich meine Wahlentscheidung offen. Ich möchte…

weiterlesen