Prism-Break I: Google

Die Webseite prism-break.org gibt Tipps, um die Überwachung durch die Geheimdienste so weit wie möglich einzuschränken. Das mag ein Tropfen auf den heißen Stein sein, denn ich bin nicht sicher, ob je alle Geheimdienstmethoden bekannt sein können; auf deutsch: Ob die Dienste nicht sowieso alles lesen können. Aber zu versuchen, Softwarehersteller und Internetfirmen zu meiden, die nachweislich mit der NSA oder dem GCHQ zusammen arbeiten (müssen), ist mehr als ein Zeichen: Es ist ein Schritt in Sachen informationeller Selbstbestimmung. Ich…

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Sieht die Politik nicht, oder will sie nicht sehen?

In zwei Gesprächen, die ich heute geführt habe, ging es heute um die Frage, ob die Parteien und Politiker a) nicht sehen, in welcher Dimension die Spähaffäre unsere Gesellschaft bedroht, oder ob sie es b) nicht sehen wollen.(Option c wäre noch, dass sie es einfach anders sehen. Aber mir noch hat kein Politiker plausibel erklärt, wie man es anders sehen kann). a) Das Nicht-sehen-wollen könnte natürlich auch ein „Sehen, aber schweigen“ sein – weil sie die Geheimdienstaktivitäten für richtig erachten,…

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„Deutsche Tatorte“?

Im Namen des Piratenpolitikers Wolfgang Dudda hat der Rechtsanwalt Udo Vetter Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber verklagt, wie er in seinem Blog kundtut (Danke, Michaela, für den Hinweis!). Hintergrund ist die (wohl unfreiwillige, aber immerhin) Kooperation britischer privater Unternehmen mit NSA und GCHQ. Der Anwalt nennt in der Anzeige keine konkreten Unternehmen und stellt seine Anzeige auch gegen Unbekannt (PDF hier). Das leuchtet mir nicht ein, denn Snowden hat mit Level 3, Global Crossing und Interroute durchaus Firmen genannt – und darauf…

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SpOn: Argumente gegen die Verharmloser

Drei Autoren von Spiegel Online haben am 16. Juli brilliante Gegenargumente zu den Positionen derjenigen gesammelt, die den Eindruck vermitteln, die Überwachung sei doch eigentlich gar nicht so schlimm. Man hört diese Stimmen hin und wieder aus der Politik, doch auch viele Deutsche denken so. Ich habe zwei der Argumente heute zum Beispiel im Gespräch mit Kollegen gehört. Ich schreibe wesentliche Positionen des Artikels zusammen: 1. Verharmlosung: Die Jugend teilt doch eh alles Privates auf Facebook „Nur weil jemand Dinge…

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Nur ein Piep-piep-piep-wir-haben-uns-alle-lieb-Abkommen?

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier macht sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark. Das hatte auch schon Kanzlerin Merkel vorgeschlagen, auch die FDP ist dafür zu haben. Eine naheliegende Lösung, finde ich. Doch wenn es den gemeinsamen Wertekanon, der dazu notwendig ist, gibt, immerhin sind die Datenschutzbedürfnisse in den unterschiedlichen Ländern sehr unterschiedlich: Wer kontrolliert, dass das Abkommen eingehalten wird? Müsste diese Instanz nicht auch die Geheimdienste kontrollieren? Und welche Regierung wird das zulassen?

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