„Unsere Prüfung legt nahe, dass die … aus Telefon-Metadaten gesammelte Informationen, die der Aufspürung von Terroristen dienen sollen, nicht entscheidend waren, um Anschläge zu verhindern.“ Das Papier des US-Justizsenats spricht deutliche Worte. Wenn die US-Regierung jetzt nicht reagiert und die Aufgaben der NSA ganz deutlich begrenzt, disqualifiziert sie sich als Schützerin gemeinsamer Werte.
Diesen Kommentar zur NSA-Affäre fand ich gestern auf Facebook. Er bewegt mich, denn man kann etwas tun! Einen Blog wie diesen zu schreiben ist ein möglicher Weg – primär sicherlich einer, um mit der eigenen Fassungslosigkeit umzugehen, aber dennoch ein öffentliches Zeichen. Wenn die NSA und das GCHQ alles mitlesen, dann auch das hier. Ein anderer Weg sind offene Briefe, unter die verärgerte Bürger (meist online) ihre Unterschrift setzen können und die mehr oder weniger Druck auf die Adressaten erzeugen,…
… dieser Ströbele… auf seine alten Tage noch mal aus seinem Revoluzzerimage auszubrechen und Bundespolitik zu schreiben – wenn nicht Weltpolitik. Mit seinem überraschenden Treffen mit Edward Snowden hat sich als Oppositionspolitiker bewiesen – die Bundesregierung wusste nichts von der Aktion – der Regierung aber gleich einen Gefallen getan: Denn sie hätte sich nicht mit Snowden treffen können, ohne die Amerikaner zu provozieren. Ströbele hat ausgelotet, unter welchen Bedingungen Snowden bereit ist die Affäre in Deutschland rechtsstaatlich aufarbeiten zu lassen….
Morgen ist Bundestagswahl. Sieben Kandidaten und Kandidatinnen wollen das Direktmandat in meinem Wahlkreis gewinnen, und damit auch meine Belange in Berlin vertreten. Welche das sind? Da habe ich nur eins – noch immer sprachlos, dass keine Partei das im Wahlkampf zum Thema gemacht hat: Die Wiedererlangung meiner Privatsphäre. Ich schrieb bereits, dass ich zum Wahlprüfstein machen wollte, wie die Politik mit dem Thema umgeht. Also habe ich die fünf Direktkandidaten, die die größten Chancen auf ein Ticket nach Berlin haben, gestern…
Ich bin hin- und hergerissen. Auf der einen Seite ärgert es mich maßlos, dass die Regierung – wegen des Wahlkampfs und wohl auch, weil sie die Tragweite der Affäre nicht durchschaut – die NSA-Affäre herunterspielt. Auf der anderen Seite freue ich mich darüber, dass sie offenbar auf unserer Seite steht. Anders lässt sich das Muskelspielen des Verfassungsschutzes gegenüber des Frankfurter US-Konsulats nicht erklären: Ein Helikopter des Verfassungsschutzes schwebte dort 60 Meter über dem Hausdach und machte Nahaufnahmen – offiziell, um…
